Der Ausgabe 29/30 der UZ lag eine "DKP-Bildungszeitung" bei. Die UZ ist die Zeitung der DKP, und die Bildungszeitung dient den Schulungen innerhalb dieser Partei. Neben verschiedenen eigenen Texten und kürzeren Passagen von Marx und Lenin zum Thema "Kampf um den Frieden" enthält die Zeitung auch ein Redemanuskript des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ausgerechnet im Abschnitt "Propaganda für den Frieden" dokumentiert der DKP-Parteivorstand  Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Die führenden Imperialisten nutzen die jährliche Münchner SiKo vor allem für Austausch und Absprache ihrer Interessen und Vorhaben. Monopolpolitiker tummeln sich mit Militärstrategen verschiedenster imperialistischer und kapitalistischer Länder.

Propaganda ja - aber wofür?

Selbstverständlich wird die Konferenz auch genutzt, um Propaganda zu treiben; Nebelkerzen über der eigenen imperialistischen Politik zu entzünden. Von Sicherheit und Frieden zu sprechen, wenn man Krieg und Unterwerfung meint. Natürlich hat Putin dort Propaganda betrieben, aber sicher nicht für den Frieden. Putin breitet sich dort über das Völkerrecht aus und über die UN-Charta als einzig legitimes Entscheidungsgremium für militärische Gewalt. Natürlich kritisiert er - zu  Recht - die Politik des imperialistischen Hauptkriegstreibers USA.

 Aber Putin agiert eben nicht minder imperialistisch. Die UN-Charta war ihm bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 egal. Die militärische Durchsetzung seiner Interessen in Syrien gegen die imperialistischen Interessen der EU und USA seit 2015 ist ebenfalls durch kein UN-Mandat abgedeckt. Putin paktiert dort auch mit dem faschistischen Erdoĝan-Regime der Türkei, auf Kosten der Syrisch Demokratischen Föderation (SDF) und der kurdischen Autonomie-Gebiete.

Die Friedensfreunde unter den Mitgliedern der DKP werden sich für solch ein Schulungsmaterial bedanken. Es dient ausdrücklich nicht der Entlarvung des russischen Imperialismus, sondern um "Prämissen und Grundlagen der russischen Außenpolitik zu verdeutlichen."¹ Offensichtlich will der DKP-Parteivorstand vor allem seine Unterstützung der russischen Politik legitimieren.

Quellen & Links

¹ Bildungszeitung, Seite 21

siehe auch: www.rf-news.de