„Die Bewegung der Gelbwesten ist eine echte Volksbewegung: Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Schüler und Studierende, Kleinbauern, Kleinhändler gehen gemeinsam für eine echte Verbesserung ihrer sozialen Lage auf die Straße. Sie trotzten hunderten Verhaftungen, brutaler Polizeigewalt und Diffamierung als angeblich 'rechte Bewegung'. Am Montag musste Macron weitgehende sozialpolitische Zugeständnisse machen. Damit geben sich die Protestierenden aber zu einem großen Teil nicht zufrieden. 2.500 Mautstellen und Kreisverkehre sind weiterhin besetzt. Für kommenden Samstag sind wieder Massendemonstrationen angekündigt.“

Peter Weispfenning erläutert: „In der EU prägen anschwellende Massenproteste, starke gewerkschaftliche Kämpfe, verschiedene Regierungen im Krisenmodus, allgemeine Krisenhaftigkeit und verschärfte gesellschaftliche Polarisierung das Bild. In dieser Situation hat die Bewegung der Gelbwesten gezeigt, dass eine Rechtsentwicklung der Regierenden nicht hingenommen werden muss. Man kann Erfolge dagegen erzielen und sie sogar stoppen. Die Massenbewegung der Gelbwesten ist Ausdruck des fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Sie ermutigt die Massen, in ihrem europaweiten Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien, für Arbeit, Frieden lebenswerte Umwelt und für eine sozialistische gesellschaftliche Alternative.“

Peter Weispfenning weist darauf hin: „Die Freundinnen und Freunde der revolutionären Weltorganisation ICOR aus Frankreich berichten uns von massenhaften Diskussionen über die gesellschaftliche Perspektive, neuen Volksorganisationsformen, aber auch großen Unklarheiten, was rechts und links ist usw. Noch steht der Neuaufbau einer in den Massen verankerten revolutionären Partei in Frankreich in den Kinderschuhen, die dieser Bewegung Klarheit und Organisiertheit geben kann.“

Abschließend merkt er an: „Die MLPD hat von Anfang an ihre Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten betont. Am vergangenen Montag gingen auch viele Montagsdemonstranten mit gelben Westen auf die Straßen und machten deutlich, dass der Kampf gegen unsoziale Politik, gegen die Rechtsentwicklung auch in Deutschland weiterentwickelt werden muss. Es ist wichtig, dass die ICOR in Europa die Initiative ergriffen hat, gemeinsam eine Offensive gegen den imperialistischen EU-Block anlässlich der Europawahl zu organisieren. Sie steht für eine starke linke, sozialistische Alternative und eine klare Positionierung gegen reaktionäre und chauvinistische Kräfte.“

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