Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU auf verschärftem Rechtskurs

Zur knappen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag am Freitag merkt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, an: „Es ist irreführend, wenn in vielen Medienberichten so getan wird, als wäre es bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden um eine inhaltliche politische Richtungsentscheidung der CDU gegangen.

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz repräsentieren alle drei eine verschärfte Rechtsentwicklung. Kramp-Karrenbauer steht für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen, Förderung des Klimakillers Braunkohle, Rückschritte bei Frauenrechten, verstärkte Militarisierung der Gesellschaft usw. Um die Leute zu besänftigen verspricht sie kleinere sozialpolitische Wohltaten. Allerdings fordern die Unternehmerverbände ausdrücklich von ihr, dass sie die 'Wettbewerbsfähigkeit' der deutschen Konzerne stärker in den 'Vordergrund' rücken soll. Ich zweifele nicht daran, dass sie als Monopolpolitikerin genau das tun wird, wenn sich der internationale Konkurrenzkampf weiter verschärft.“

Unterschiede zwischen den Kandidaten gab es trotzdem, so Peter Weispfenning: „Der Streit ging vor allem um die künftige Regierungsmethode. Merz, aber auch Spahn, setzen in Stil und Methode mehr auf offenere Konfrontation, auf einen offeneren reaktionären Kurs. Kramp-Karrenbauer will dagegen das merkelsche System der kleinbürgerlichen Denkweise zur Dämpfung der Klassenwidersprüche weiter pflegen.“

Peter Weispfenning schlussfolgert: „Die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien wird sich weiter verschärfen. Nur der Kampf der Massen kann die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen. Das zeigt gerade die französische Volksbewegung der sog. 'Gelbwesten' anschaulich. Wir fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen und werden die Unterstützung des Aufbaus des Internationalistischen Bündnisses verstärken“, so Weispfenning weiter.

Abschließend merkt er an: „Es war schon etwas grotesk, wie die Tatsache, dass in der CDU überhaupt einmal eine halbwegs echte Wahl stattfand, als Festival der Demokratie gefeiert wurde. Dabei wurden von den ursprünglich zwölf Bewerbern überhaupt nur drei genauer vorgestellt. Eine wirkliche Demokratie wird man bei Monopolparteien wie CDU und SPD nicht finden. In der MLPD finden Sie keine Vorschlagslisten bei Parteitagen. Hier wählen die Delegierten wirklich aus zwischen einem Überangebot an geeigneten Kandidaten, die zuvor an der Basis auf Herz und Nieren geprüft wurden. Proletarische Demokratie ist bürgerlicher Demokratie eben haushoch überlegen.“