3,78 Millionen Menschen wurden 2018 in Deutschland gegen die ganze Bandbreite der Rechtsentwicklung der Regierung aktiv. Mit geprägt durch kämpferische Tarifrunden setzte sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung Anfang 2019 weiter fort. Die Kolleginnen und Kollegen gingen auf die Straße: für höhere Löhne und Renten, Arbeitszeitverkürzung, die Angleichung in Ost und West, gegen die Schließung von Lehrwerkstätten und für mehr Personal in den Krankenhäusern! Es ist erfreulich, dass sich auch die Gewerkschaften dadurch mitgliedermäßig stärken konnten. Besonders in Autobetrieben mehren sich selbständige kämpferische Initiativen gegen die Arbeitsplatzvernichtung, der bereits Tausende Leiharbeiter zum Opfer fallen. Wie aktuell im Bergbau fliegt die Lüge vom „sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau“ immer öfter auf, wird zurückgewiesen und machen die Kollegen die Gewerkschaften zu Kampforganisationen. Auch international beleben sich Arbeiterkämpfe.

Der DGB-Vorstand fordert in einem aktuellen Bündnis unter anderem mit den Arbeitgeberverbänden zu den Europawahlen, „sich für die Grundwerte der EU stark zu machen“. Tatsächlich hat die EU nichts mit dem zu tun, was über sie verbreitet wird:

Sie ist weder für Völkerverständigung und Frieden, noch eine Alternative zum Chauvinismus1 Trumps oder Putins. Die EU-Strategen haben lediglich einen etwas anderen Stil, ihre nicht weniger chauvinistische Politik durchzusetzen. Real geht es ihr um nichts anderes, als die Interessen der europäischen Monopole gegen ihre Konkurrenten in den USA, in China oder Russland zu behaupten. Das ist weder „ sozial“ noch „friedlich“, sondern geht immer auch auf Kosten der Arbeiterklasse: In einigen EU-Ländern sind über 30 Prozent Jugendliche arbeitslos, ein Viertel aller Europäer gilt als arm, und fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor – dem größten in Europa! Mit 48,6 Milliarden Euro rüstet die EU massiv auf, durch ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik ertrinken jährlich Tausende im Mittelmeer!

Dagegen ist fortschrittliche Rebellion gegen die EU dringend notwendig. Eine solche Rebellion geht nur von links. Dagegen richtet sich die EU-Kampagne, die antikommunistisch links und rechts als „extremistisch“ gleichsetzt. Wenn sich sogar ein Betriebsratsvorsitzender wie Bernd Osterloh (VW) auf einer Betriebsversammlung versteigt zu sagen, es gäbe nicht nur rechte, sondern auch „linke Populisten“, die bekämpft werden müssten, dann schwächt das die Gewerkschaftseinheit ebenso wie den antifaschistischen Kampf. Die AfD steht überhaupt nicht im grundsätzlichen Widerspruch zum EU-Chauvinismus – im Gegenteil. Sie fordert noch mehr Chauvinismus, zum Beispiel „die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO“. Deshalb kritisiert die MLPD jeden, der meint, mit der AfD Protest zu wählen oder sich gar von ihrer rassistischen Hetze beeinflussen lässt.

Wir lassen uns nicht zugunsten eines vermeintlich „weniger schlimmen“ Imperialisten gegeneinander ausspielen! Internationaler und organisierter Zusammenschluss der Arbeiter im Kampf um die Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Stärkt das Internationalistische Bündnis und seine Arbeiterplattform – wählt am 26. Mai Internationalistische Liste/MLPD! Die deutsche Regierung übt sich nach mehreren offenen Regierungskrisen in „Vertrauensbildung“. Die Herrschenden sind in einer Zwickmühle: Einerseits brauchen sie ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit den Massen, andererseits zwingt die Verschärfung des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs sie dazu, ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Rechtsentwicklung zu forcieren. Das passiert vor dem Hintergrund aktueller Vorboten einer neuen Weltwirtschafts-  und Finanzkrise und internationaler Strukturkrisen, wie mit Umstellung auf E-Mobilität und Digitalisierung. Die Kungelei der Regierung mit dem Abgasbetrug von VW machte die Diktatur der Monopole offensichtlich und ist ein wesentlicher Grund für die berechtigte tiefe Vertrauenskrise eines immer größeren Teils der Massen in die gesamte bürgerliche Politik. Dreist wird versucht, den Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen. Die Monopole und die unterwürfige Politik ihnen gegenüber haben die Arbeitsplätze auf dem Gewissen – nicht die Umweltschützer! Umso wichtiger, dass Arbeiter- und Umweltbewegung sich fester zusammenschließen!

Eins wird immer klarer: Statt auf das eine oder andere Reförmchen zu hoffen – nur wer kämpft, kann gewinnen! An dieser Stelle: Glückwunsch an die fast 15-jährige Montagsdemobewegung, dass sich inzwischen selbst die SPD von Hartz IV distanzieren muss!

Damit sich grundsätzlich etwas ändert, muss die MLPD durch DICH gestärkt werden! Sie kämpft für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Hier ist Solidarität die Leitlinie und nicht der Profit einer Handvoll Monopole. Die MLPD schließt gemeinsam mit der ICOR2 und der ICOR Europa die Arbeiterklasse und die Massen im Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus zusammen!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

Heraus zum 1. Mai!

• Vorwärts zur Arbeiteroffensive!
• Für höhere Löhne und Gehälter!
• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Ausbildungsquote von 10 Prozent in der Großindustrie!
• Für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend der Ausbildung!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
• Für den Schutz aller Flüchtlinge und ihre Anerkennung in einer internationalen Konvention!
• Für die Befreiung der Frau!
• Rettet die Umwelt vor der kapitalistischen Profitwirtschaft!
• Gegen imperialistische Aggression und Krieg!
• Dem Antikommunismus keine Chance!
• Arbeiter gleich welcher Herkunft – eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf!
• Wählt am 26. Mai „Internationalistische Liste/MLPD“!
• Der Jugend eine Zukunft - Vorwärts zum echten Sozialismus!