Statt Nationalismus oder EU-Chauvinismus – Hoch die internationale Solidarität!

Wäre die EU tatsächlich ein Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft – wäre dann das Mittelmeer zum Massengrab geworden? Würde dann eine Regierung nach der anderen nach rechts rücken? Die heutige EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem II. Weltkrieg. Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und eifern um die Vorherrschaft in der Welt.

Kritik an der imperialistischen EU ist links und voll berechtigt! Deshalb Internationalistische Liste / MLPD wählen!

Gelbwesten in Frankreich rebellieren, ungarische Arbeiter streiken, Angestellte und Arbeiter in Deutschland kämpfen in Tarifrunden, europaweit protestieren Schüler und Studenten gegen die herrschende Klimapolitik, Kleinbauern kämpfen um ihr Überleben. Europaweit koordinierte Arbeiterkämpfe – wie der Hafenarbeiter gegen Port Package II, der Opel/PSA-Aktionstag im Jahr 2018 oder gegen die Bolkestein-Richtlinien – nahmen direkt die Interessen der Monopole ins Visier, die die EU beherrschen.
Demagogisch verunglimpfen EU-Bürokraten und bürgerliche Politiker die berechtigte Rebellion gegen die EU als „rechts“. Rebellion gegen die EU ist aber fortschrittlich, wenn sie von den Interessen der Arbeiter und Unterdrückten ausgeht — und sich gegen die gesellschaftlichen Wurzeln richtet von Armut, Unterdrückung, Flüchtlingskrise, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und Kriegsvorbereitung: die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals.
Keine der Berliner Parteien legt sich mit dieser Diktatur der Monopole an und die Regierung führt deren Geschäfte. Rebellion gegen die EU braucht konsequent antifaschistische, internationalistische, klassenkämpferische, ökologische und revolutionäre Politik.

Chauvinistische Kampagne

Vor der Europawahl erleben wir eine chauvinistische Kampagne neuer Art: Die EU sei ein Projekt von „Wohlstand, Frieden und Freiheit“, das „wir Europäer“ gegen Trump & Co., gegen Russland und China oder gegen „Extremisten“ verteidigen müssten.
Aber: Wohlstand für wen? Während sich bei einigen wenigen der Reichtum anhäuft, wächst die Armut bei denen, die den Reichtum erarbeiten. Großbanken und Großkonzernen werden Milliardengewinne garantiert, während nicht nur die griechischen Massen in Armut leben.
Die Völker Europas wollen nach zwei Weltkriegen in Frieden und Freundschaft leben. Aufrüstung und Kriege sind verhasst. Aber die Regierungen der EU-Mitgliedsländer rüsten um die Wette, steigern ihre Waffenexporte und wollen eine gemeinsame eigene Armee. Schon heute führen sie Kriege in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, und die NATO haben sie nach Osten verschoben.

Eine Umweltkatastrophe rückt näher ...

Die EU spielt sich auf als Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz, vorneweg dabei Deutschland. Zugleich rückt eine Umweltkatastrophe näher. Und was macht die EU? Bauern und Kleingewerbetreibende werden mit teils haarsträubenden Vorschriften in den Ruin getrieben. Freie Fahrt gibt es aber für Chemie- und Agrarmonopole wie Bayer/Monsanto bei der industriellen Verseuchung unserer Lebensgrundlagen, für kriminelle Autokonzerne und ihre Topmanager. Nötig sind drastische und schnelle Maßnahmen auf allen Gebieten (Verkehr, Emissionen, Luft-, Boden- und Gewässerschutz, Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien). Die können realisiert werden auf Kosten der Profiteure der Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur der letzten Jahrzehnte.

Freiheit und Demokratie?

Die EU beruft sich auf Demokratie und Freiheit. Aber: nur bis zu ihren Außengrenzen, und nur für Menschen mit dem richtigen Pass, und auch nur, wenn man ihre Politik kritiklos mitmacht. Sonst bist du auch als Deutscher schnell betroffen von neuen Polizeigesetzen, Überwachung und Unterdrückung. EU-Mitglieder kriminalisieren Seenotretter – entgegen jahrhundertealtem Seerecht. Migranten werden als billige Ausbeutungsobjekte und Sündenböcke ausgenutzt. Rechtlos werden sie in Lager gepfercht: in der EU, der Türkei und zunehmend schon in Afrika. Dabei wäre keines der europäischen Völker, wie wir sie kennen, je entstanden ohne Migration. Heute kommen Menschen aus der ganzen Welt auch in Europa zusammen. Die Rechtsentwicklung der meisten Regierungen in der EU und ihre Kooperation greift die demokratischen Rechte und Freiheiten der ganzen Bevölkerung an. Freiheitskämpfer werden kriminalisiert, Kritiker als „Extremisten“ denunziert.

EU in der Krise – unsere Antwort: Internationale Solidarität!

Wer wie die Linkspartei vorgibt, mit ein paar Abgeordneten im Europaparlament das Wesen des europäischen Imperialismus ändern zu können, und das mit einem „Neustart“, ohne revolutionäre Veränderung, der ist bodenlos naiv oder er streut den Leuten Sand in die Augen.
Bei dieser Wahl ist die EU schon in einer tiefen Krise. Aber ein EU-Austritt, wie der Großbritanniens, stärkt nicht die Volksmassen, sondern nur die nationalen Kapitale. Wenn die Nationalstaaten zu Dienstleistern der Monopole geworden sind, so wird sich das mit dem EU-Austritt nicht ändern. Unsere Antwort ist die internationale Solidarität der Arbeiter aller Länder und aller Unterdrückten – über Ländergrenzen hinweg.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind neue Politiker – Macht mit!

• Hier stellen sich unsere Kandidaten vor