Voller Erfolg für Monika Gärtner-Engel beim Landgericht Essen gegen faschistische Morddrohungen und Beleidigungen
Monika Gärtner-Engel (rf-foto)
Jetzt urteilte das Landgericht Essen (Aktenzeichen 4 O 170/18) über die Klage von Monika Gärtner-Engel gegen ihn – und gab Monika Gärtner-Engel in allen Punkten Recht. Dem Faschisten Reger ist es künftig untersagt, die Klägerin auf diese übelste Weise zu beleidigen „und zu ihrer Ermordung aufzurufen“. Verboten wurde ihm auch die Verbreitung eines hetzerisch manipulierten Fotos der Klägerin. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Außerdem wurde er verurteilt, als eine Art Schmerzensgeld 4000 € zuzüglich Zinsen an die Klägerin zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen.
„Das Urteil ist für Reger und andere Faschisten auch ein Schuss vor den Bug. Es macht deutlich, dass sie nicht ungestraft Kommunisten oder andere Demokraten beleidigen, verleumden oder zum Mord gegen sie aufrufen dürfen. Der hier verurteilte Reger hatte unlängst im Internet schon wieder neue Beleidigungen und einen indirekten Mordaufruf gegen Monika Gärtner-Engel verbreitet. Das zeigt, dass dieses zivilrechtliche Urteil wichtig ist. Noch wichtiger ist, dass solche faschistischen Straftäter hinter Schloss und Riegel gehören“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.
Weiter führt sie aus:
"In der letzten Zeit haben sich faschistische Attacken gegen die MLPD und ihre Repräsentanten gehäuft, bis hin zu zwei Mordversuchen. Die Faschisten fühlen wohl Rückenwind durch die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Deutlicher wird dadurch auch, dass sie sich im Kern gegen die Arbeiterbewegung, gegen Revolutionäre und Marxisten- Leninisten richten. Unter den meisten Menschen stoßen die Neofaschisten dagegen zu Recht auf klare und breite Ablehnung. Im Vertrauen darauf folgen wir konsequent der Grundlinie 'Kein Fußbreit den Faschisten!' und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihrer Propaganda ein."
Und Monika Gärtner-Engel resümiert: „Ich bin hocherfreut – besonders weil ich die 4.000 Euro natürlich an die MLPD spenden werde. Das Geld können wir für unsere antifaschistisch-revolutionäre Arbeit sehr gut gebrauchen!“
