20.06.07: "Zum 25. Jahrestag der Gründung der MLPD"

Am 20. Juni jährt sich die Gründung der MLPD zum 25. Mal. 25 Jahre lang zeichnet der Verfassungsschutz gebetsmühlenartig ein Bild von der Bedeutungslosigkeit der MLPD als eine Art linker Sekte. Wie denkst du darüber?

Der Verfassungsschutz ist ein Organ der Klassenherrschaft der Monopole zur Unterdrückung gesellschaftskritischer Meinungen und Bestrebungen, insbesondere der revolutionären Arbeiterbewegung. Sein Verhalten ebenso wie seine Meinungsäußerungen sind Ausdruck der politischen Strategie und Taktik der Herrschenden. Er produziert z.B. die öffentlichen Sprachregelungen der Herrschenden für Journalisten, Beamte und politisch interessierte Menschen im Umgang mit der MLPD. Ausgestattet mit dem äußerst fragwürdigen Nimbus von „Insider-Kenntnissen“ und „sorgfältiger Recherche“ werden unendlich Steuergelder in die Verunglimpfung linker Kräfte und vor allem der MLPD gesteckt. Dabei wird gezielt ein abschreckendes Zerrbild der MLPD verbreitet mit einem Informationsgehalt, der noch weit unter dem Niveau schlechter Boulevardpresse anzusiedeln ist.

Der Verfassungsschutz bedient sich des gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise mit dem Kern des modernen Antikommunismus, das als Wall gegen die Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse aufgebaut wurde.
Tatsächlich ist es mit Hilfe dieses Systems der kleinbürgerlichen Denkweise über viele Jahre gelungen, die MLPD in einer relativen Isolierung zu halten. Entgegen ihrer realen historischen Rolle als revolutionäre Kraft für die Befreiung der Arbeiterklasse in Deutschland sollte die MLPD als Randerscheinung in der Gesellschaft erscheinen. Im Grunde konnten sich nur die Menschen ein annähernd realistisches Bild von uns machen, die unmittelbar mit der MLPD in Verbindung traten, da die modernen Medien jahrelang Informationen über die MLPD verweigerten.

Durch unsere Geradlinigkeit und unsere systematische Kleinarbeit ist es uns Stück um Stück gelungen, ein gesellschaftlicher Faktor mit wachsender Bedeutung zu werden. Es gibt heute keinen bedeutenden Arbeitskampf, keine Massenbewegung, keine gesellschaftliche Diskussion, in der die MLPD nicht profiliert und vielfach prägend beteiligt ist. Auch unsere internationale Anziehungskraft ist enorm gewachsen. Bei unseren internationalen Freunden werden die Klarheit unserer ideologisch-politischen Linie, unser proletarischer Charakter, unsere systematische Arbeit unter den Massen und natürlich unsere internationale Solidarität geschätzt.

In vielen Diskussionen und Entscheidungen der herrschenden Politik, der Gewerkschaftsspitze, der Unternehmensleitungen sitzt die MLPD mit am Tisch – „was wird die MLPD wohl tun, wenn …“, „wie können wir verhindern, dass die MLPD …“.

Der Widerspruch zwischen dem vom Verfassungsschutz gezeichneten Bild und der Realität wird immer krasser. Nur scheint der Verfassungsschutz noch nicht so recht zu merken, wie sehr er sich in den Augen einer immer breiteren Masse fortschrittlicher Menschen diskreditiert.


In den Medien wird ein Bild von einer erfolgreichen Bundesregierung gezeichnet. Ist dieses Bild real?

Im Unterschied zur Schröder/Fischer-Regierung, wo die Medien die Bundesregierung sehr stark kritisierten, tun die Medien doch heute alles, damit der Anschein erweckt wird, dass die Große Koalition erfolgreich arbeitet. Das hat weniger etwas mit der Qualität der Großen Koalition zu tun als mit der Tatsache, dass die scheidende Schröder/Fischer-Regierung sich mit einer tiefen politischen Krise verabschiedet hat, die tiefe Spannungen im gesellschaftlichen Gefüge hinterlassen hat. Das geht so tief, dass die Gesellschaft ihre Stabilität der 1960er und 1970er Jahre nicht mehr erreichen kann. Für die Herrschenden ist es nicht ungefährlich, wenn immer mehr Leute nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen. Deshalb wurde diese Große Koalition als eine Krisenbewältigungsregierung notwendig. Sie hat vor allem die Aufgabe, Ruhe in die Gesellschaft zu bringen, ein bestimmtes Vertrauen wieder und etwas Handlungsspielraum zurück zu gewinnen.

Die Regierung hat natürlich das Glück, dass sie in einer Zeit der relativen wirtschaftlichen Belebung agieren kann. Aber die wirtschaftliche Belebung ist nichts als eine zeitweilige Schwankung im Rahmen der schwankenden Stagnation und darf nicht überbewertet werden. Der statistische Rückgang der Arbeitslosenzahlen bezieht sich in erster Linie auf ein schnelles Wachstum von befristeten und Teilzeitarbeitsplätzen, von Mini- und Ein-Euro-Jobs und auch von Leiharbeitern. Fast alle Konzerne reduzieren nach wie vor ihre Stammbelegschaften und ersetzen sie durch Leiharbeiter. Die können sie ohne größere politische Probleme wieder loswerden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder rückläufig ist. Hinzu kommt, dass die Leiharbeit für sie geeignet ist, den allgemeinen Lohnabbau durchzusetzen, die Arbeiterklasse zu spalten und das entwickelte Klassenbewusstsein zu zersetzen.

Natürlich erreicht die Regierung zurzeit wieder bessere Umfrageergebnisse, insbesondere Frau Merkel, aber der Prozess der Destabilisierung der Gesellschaft wurde dadurch keineswegs grundsätzlich aufgehalten. Nach wie vor sind die Leute sehr skeptisch, ob die Regierung das Problem der Arbeitslosigkeit, das Problem der Klimakatastrophe oder auch das Problem der Armut, der Bildung, der Familien wirklich ernsthaft lösen will und lösen kann.


Der G8-Gipfel war sicherlich das brennendste Ereignis der letzten Zeit in verschiedener Hinsicht. Welche Bedeutung ist dem in Wirklichkeit beizumessen?

Die Ergebnisse des G8-Gipfels werden in den Massenmedien drastisch überbewertet. Tatsächlich war er im wesentlichen eine Demonstration des „guten Willens“ der Regierungen der führenden imperialistischen Länder gegenüber den berechtigten Forderungen der Massen nach Klimaschutz und Hilfe für die afrikanischen Länder. Greifbare Ergebnisse dazu gab es nicht. In den Massenmedien weitgehend ausgeblendet sind die wirklichen Vereinbarungen der G8-Länder. Sie beziehen sich vor allem auf die „Liberalisierung der Weltwirtschaft“. So haben verschiedene abhängige Länder, vor allem in Lateinamerika, unter dem Druck von Massenprotesten Privatisierungen wieder rückgängig gemacht, den Schutz von heimischer Produktion gefordert usw. Hier wollen die G8-Länder energisch gegensteuern und die gewachsenen Hindernisse gegen die Neuorganisation der internationalen Produktion auf dem Rücken der Massen in den abhängigen Ländern mit allen gebotenen Mitteln aus dem Weg räumen. Das kennzeichnet den imperialistischen Charakter der G8-Länder.

Die MLPD hat sich entsprechend ihren Möglichkeiten aktiv an den Protesten beteiligt und sucht auch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Kräften unter den so genannten „Globalisierungskritikern“. Allerdings war die offizielle Leitlinie von „attac“ bestenfalls eine weichgespülte kleinbürgerliche Kritik an der „Globalisierungspolitik“, die angeblich „gerechter gestaltet“ werden müsse. Diese Kritik rückt den angeblichen „Neoliberalismus“ ins Zentrum, so als sei die Ausbeutungsoffensive des internationalen Finanzkapitals vor dem Hintergrund eines gnadenlosen Konkurrenzkampfes um die Beherrschung der Weltmärkte nur eine von mehreren möglichen Varianten der kapitalistischen Politik. Anknüpfend an der bewusst sehr verschwommen gehaltenen Losung „Eine andere Welt ist möglich“ soll damit suggeriert werden, ein anderer Kapitalismus – am besten mit „menschlichem Antlitz“ wäre möglich. Das ist jedoch eine Illusion und letztlich wird mit den Attacken auf den „Neoliberalimus“ das eigentliche Übel aus der Schusslinie genommen.

Von einer prinzipiellen Gegnerschaft gegen den Imperialismus oder gar dem Eintreten für die internationale proletarische Revolution kann man nur bei einer Minderheit der Demonstranten ausgehen. Die Durchschlagskraft einer antiimperialistischen Bewegung kann nur durch die Arbeiteroffensive kommen, die in den Protesten nur in einzelnen Ansätzen repräsentiert war. Es war deshalb richtig, dass die MLPD nicht alle Kräfte auf diese Proteste verlegte und an den Grundlinien ihrer Kleinarbeit vor allem in Betrieb und Gewerkschaft festhielt.


Im letzten Jahr ging die MLPD noch von einem „heißen Herbst“ aus. Der ist offensichtlich in der erwarteten Form ausgeblieben. War die allgemeine Beurteilung der politischen Entwicklung Ausdruck eines Wunschdenkens der MLPD?

Der „heiße Herbst“ war kein Wunschdenken, sondern ein durchaus realistisches taktisches Ziel. Bei den Arbeitern und Angestellten war die Bereitschaft dazu durchaus vorhanden. Die Bundesregierung war im Ansehen der Bevölkerung im Oktober 2006 auf einem historischen Tiefpunkt angekommen – gerade mal 19 Prozent waren bei Umfragen mit der Arbeit der Regierung einverstanden. Die Bereitschaft der Arbeiter zeigte sich bei den 220.000 Demonstranten, die am 21. Oktober 2006 in fünf Städten gegen die Regierung demonstrierten. Trotzdem konnte der „heiße Herbst“ durch die Klassenzusammenarbeitspolitik von Regierung, Monopolen und rechter Gewerkschaftsführung abgewürgt werden. Man kann nie mit absoluter Sicherheit vorhersagen, wie sich der Klassenkampf entwickeln wird. Es kann auch nicht der Maßstab der Revolutionäre sein, nur dann zum Kampf aufzurufen, wenn die Durchführung und der Erfolg gesichert sind. Das wäre blanker Opportunismus! Es muss alles gesagt, überzeugt, vorbereitet werden, was notwendig ist. Entscheiden müssen die Massen selbst. Und wenn es noch nicht zum Kampf kommt? Dann müssen die Revolutionäre die objektiven und subjektiven Faktoren dafür sowie ihre eigene Überzeugungskraft auswerten und produktive Schlussfolgerungen ziehen für die zukünftige Arbeit.
Man muss nüchtern anerkennen, dass sich die taktische Ausgangslage verändert hat und es der Regierung und den Monopolen mit Hilfe der Gewerkschaftsführung gelungen ist, die Klassenwidersprüche zeitweilig abzudämpfen und die Berliner Krisenregierung relativ zu stabilisieren.

Die Regierung stellte zur Beruhigung der Lage einige Angriffe aus ihrem Krisenprogramm erst mal zurück – man denke nur an die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze mit der Kürzung der Zuwendungen, welche vorerst in den Schubladen liegen blieb. Oder an den groß angekündigten Abbau des Kündigungsschutzes. Bei der Metalltarifrunde boten die Metallkapitalisten schon nach der ersten Warnstreikwelle erstmals seit Jahren wieder eine Reallohnerhöhung an, was der Gewerkschaftsführung ermöglichte, die Tarifrunde noch vor der Einleitung wirklicher Massenstreiks abzuwürgen. Es ging so weit, dass die Regierung sogar einige Verbesserungen für Teile der Bevölkerung wie zum Bespiel in der Kleinkinderbetreuung in Aussicht stellte.

Das Ganze führte zu keiner Euphorie über die Regierung, aber zu einer bestimmten Zurückhaltung unter den breiten Massen, was sich insbesondere im zeitweiligen Rückgang des aktiven Volkswiderstands und der Rebellion der Jugend ausdrückt.

Unter den Arbeitern und insbesondere im Kern des Industrieproletariats ist die Entwicklungsrichtung allerdings anders. Hier fand im Unterschied zu den breiten Massen kein Rückgang der Kämpfe statt. Das Tempo des Übergangs zur Arbeiteroffensive wurde lediglich etwas abgebremst.

Gab es im Jahr 2006 noch einen Rückgang der Beteiligten und der Anzahl der selbständigen Streiks auf 11.150 Beteiligte und ein bis zwei Streiks pro Monat, so nahmen allein bis Anfang Juni 2007 über 75.000 Arbeiter und Angestellte an selbständigen Streiks teil. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2004.

Herausragend dabei waren die selbständige Protestaktion von 13.000 Bergarbeitern am 1. Februar in Düsseldorf und die konzernweiten Streiks bei Airbus im März und jetzt Anfang Juni die immer wieder aufflammenden selbständigen Streiks gegen ERA (Entgeltrahmenabkommen), konzentriert bei DaimlerChrysler und verschiedenen anderen Betrieben vor allem in Baden-Württemberg.

Einen Aufschwung nahmen auch die gewerkschaftlichen Warnstreiks der IG Metall in den diesjährigen Tarifrunden. Dort beteiligten sich über 400.000 Metaller, tausende Drucker und Kolleginnen und Kollegen und aktuell die Arbeiter auf dem Bau. Bei der Telekom stehen seit dem überwältigenden Urabstimmungsergebnis von 96,5 Prozent am 11. Mai zehntausende Kollegen im Streik. Auch in der Bauindustrie wird seit langem erstmals wieder gestreikt.

Trotz teilweiser Desorganisation durch die rechte Gewerkschaftsführung und der Drohung der Unternehmerverbände wegen „illegaler politischer Streiks“ beteiligten sich bundesweit 300.000 an den gewerkschaftlichen Demonstrationen und kurzzeitigen Streiks gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durch die Große Koalition. Das waren, wenn auch gewerkschaftlich organisierte, politische Streiks gegen die Regierungspolitik. An den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai 2007 beteiligten sich mindestens 530.000 und damit mehr als im Jahr zuvor.

Qualitativ besonders bemerkenswert ist die Höherentwicklung der Konzernzusammenarbeit des klassenbewussten Kerns der Belegschaften auf nationaler und internationaler Ebene, vor allem bei VW und General Motors. Von größter zukunftsweisender Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die auf dem 5. internationalen Automobilarbeiterratschlag verabschiedeten Solidaritätsdeklarationen von Arbeiterdelegationen aus zahlreichen Standorten rund um den Globus.


Seit dem 11. September 2001 koordinieren die Imperialisten international ihre Unterdrückung gegen die Volksmassen, insbesondere gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung. Welche Antwort hat die MLPD darauf?

Die Speerspitze der international koordinierten Maßnahmen richtet sich ohne Zweifel gegen die revolutionären Kräfte. Das Gespenst, das die eigentliche Angst der Herrschenden hervorruft und ihnen schlaflose Nächte bereitet, ist nach wie vor der Kommunismus. So diskutierte der Europarat im Januar 2006 im Rahmen der Verabschiedung einer „Entschließung gegen die Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“ über den Marxismus-Leninismus als eigentliche „Wurzel des Terrorismus“. Der so genannte „Antiterrorkampf“ bildet für die Monopole heute die beste Möglichkeit zur Rechtfertigung des verstärkten Ausbaus des staatlichen Gewaltapparats. Der G8-Gipfel wurde zu einer außerordentlichen Machtdemonstration, in der die fortschreitende Faschisierung des Staatsapparates deutlich wurde. So wurden 1.200 Demonstranten willkürlich verhaftet und zum Teil in menschenunwürdigen Käfigen festgehalten. Es häufen sich Berichte, die eine bewusste Provokation des Polizeiapparates bei der Rostocker Demonstration belegen. Neu ist auch der offene Einsatz der Bundeswehr gegen solche Massenproteste, was im Tornado-Einsatz zur Überwachung der Demonstration deutlich wurde. Die provozierten Krawalle nehmen bürgerliche Politiker jetzt als Vorwand, um künftig den Einsatz von Gummigeschossen gegen Demonstranten auf Befehl der jeweiligen Einsatzleiter zuzulassen. Auch die Einführung der „Vorbeugehaft“ wird diskutiert.

Für manche mag das alles besorgniserregend und bedrohlich klingen. Aber der Imperialismus ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Der US-Imperialismus und sein mit Bushs „New War“ verbundener offener Weltherrschaftsanspruch geht im Irak und in Afghanistan nach Vietnam einer zweiten historischen Niederlage entgegen.
Auch die gegenwärtige wirtschaftliche Belebung wird nicht lange vorhalten. Die gegenwärtigen weltumspannenden Fusionen, die gigantische Spekulationsblase an den Weltbörsen sind bereits ein Ausdruck eines gigantischen überschüssigen Kapitals, das sich in einer neuen Weltwirtschaftskrise Luft machen wird. Bekanntlich sind solche Weltwirtschaftskrisen mit immer tieferen Krisen verbunden, in denen auch das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse sich sprunghaft entwickelt und der Einfluss des Sozialismus die Massen ergreifen kann. Wir Marxisten-Leninisten tun gut daran, keine Zeit zu verlieren, uns in ruhigeren Zeiten auf die Verschärfung des Klassenkampfs einzustellen und Kräfte zu sammeln.


Die MLPD macht seit Jahren eine umfassende internationalistische Arbeit. Wie muss das angesichts der internationalisierten Konterrevolution weiterentwickelt werden?

Im Grunde genommen bekommen heute alle Seiten der Arbeiter- und Volksbewegung, die Frauenbewegung, die Jugendbewegung, die Umweltbewegung, der antifaschistische Kampf eine internationale Dimension. In Ansätzen gibt es in all diesen Bereichen eine internationale Zusammenarbeit, allerdings noch relativ sporadisch und oft noch spontan. Es ist notwendig, alle diese Bewegungen zu einer dauerhaften, systematischen, unauflöslichen Wechselwirkung der Kämpfe, des Klassenkampfes und des aktiven Volkswiderstands zu verbinden, um eine Übermacht gegen das System des Imperialismus herzustellen. Es ist am allerwichtigsten, dass die Marxisten-Leninisten Schritte tun, enger zusammen zu rücken. Deshalb ist die Koordinierung der Arbeit der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen und die Revolutionierung des Klassenkampfes über Ländergrenzen hinweg eine Tagesaufgabe des proletarischen Internationalismus.


Die Analyse über die „Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“ hat offenbar international sehr viel Aufmerksamkeit erregt.

Inzwischen wird unser Buch in mindestens 30 Ländern auf allen fünf Kontinenten gelesen und vertrieben. Offenbar gibt es vielen fortschrittlichen und revolutionären Organisationen und Bewegungen Klarheit und praktische Impulse. Die Übersetzung auf Englisch, Französisch und Spanisch ermöglichte zahlreichen revolutionären Organisationen, zu denen wir bilaterale Beziehungen pflegen, dass sie sich damit gründlich beschäftigen konnten. Sie bestätigen übereinstimmend anhand der Entwicklung in ihren Ländern, dass die Neuorganisation der internationalen Produktion alle Strukturen, die bisher überwiegend national organisiert waren, radikal in Frage stellt.

Die Weltherrschaft des internationalen Finanzkapitals hat alle gesellschaftlichen Probleme, die Umweltzerstörung, die Krise der bürgerlichen Familienordnung, die Massenarbeitslosigkeit, die Kriegsgefahr, die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nicht nur dramatisch verschärft, sondern auch internationalisiert.

Dadurch wächst ungemein das Bedürfnis nach einer internationalen Zusammenarbeit, um über die Lösung dieser Probleme zu beraten und den Kampf gemeinsam zu organisieren.


Schon kurz nach Erscheinen der „Götterdämmerung ...“ wurde die Notwendigkeit einer Folgeanalyse über die Strategie und Taktik der Vorbereitung der internationalen Revolution unterstrichen. Wie weit ist diese theoretische Arbeit gediehen?

Obwohl wir doch sehr umfangreiche praktische Aufgaben im Klassenkampf und im Parteiaufbau lösen mussten, konnten wir auch in dieser theoretischen Arbeit wichtige Fortschritte machen. Das einleitende Kapitel zur proletarischen Strategie und Taktik und dem internationalen Charakter der Revolution ist als Entwurf bereits weitgehend abgeschlossen. Hier können wir überzeugend nachweisen, dass der internationale Charakter der Revolution keine Erfindung der MLPD ist, sondern völlig in Übereinstimmung mit allen Klassikern des Marxismus-Leninismus steht. Diese fundamentale Übereinstimmung hat ihren tiefen Grund darin, dass die internationale Revolution der objektiven Dialektik des Gangs der Geschichte entspricht.

Seit einiger Zeit haben wir damit begonnen, unsere Erkenntnisse seit der Entwicklung der Lehre von der Denkweise theoretisch zu verallgemeinern. Wir sind dabei zu der Auffassung gelangt, dass die Frage der Denkweise nicht nur das entscheidende Problem für die Entwicklung des Klassenkampfs und Parteiaufbaus in Deutschland ist, sondern zu einer zentralen Frage für die Vorbereitung der internationalen Revolution im Weltmaßstab geworden ist.

Allerdings sind wir mit dem Tempo unserer theoretischen Arbeit nicht zufrieden. Allzu oft werden wir durch andere wichtige Ereignisse und Aufgaben im Parteiaufbau und Klassenkampf von diesen zukunftsweisenden Aufgaben abgehalten. Es war dabei manchmal notwendig, aber nicht immer gerechtfertigt, die theoretische Arbeit hinten anzustellen. Mit der unzulässigen Verdrängung der theoretischen Arbeit hat sich das letzte Plenum des Zentralkomitees (ZK) der MLPD sehr kritisch und selbstkritisch auseinandergesetzt und sie als eine wichtige Erscheinung der Anbetung der Spontaneität in der Leitungstätigkeit des ZK angeprangert.


Seit eineinhalb Jahren hat sich die antikommunistische Propaganda in den Medien deutlich verschärft. Das Totschlagargument des Stalinismus und Maoismus wird offensichtlich verwendet, um die Menschen von der sozialistischen Alternative abzuhalten. Wie will die MLPD dagegen vorgehen?

Alle Meinungsforschungsinstitute kommen gegenwärtig zur Auffassung, dass der Trend der Suche nach einer gesellschaftlichen Zukunft eindeutig nach links geht.

Die neu gegründete Partei „Die Linke“ hat ihr hauptsächliches Potenzial vor allem darin, die gegenwärtigen Zustände des Kapitalismus abzulehnen. Aber ihr fehlt ein positives Programm, eine positive gesellschaftliche Alternative.

Eine solche Perspektive kann nur eine Gesellschaft des echten Sozialismus sein, die ihre Schlussfolgerungen aus den positiven und negativen Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus, aber auch aus der gesellschaftlichen Entwicklung der Neuorganisation der internationalen Produktion des Imperialismus zieht.

Die positive gesellschaftliche Alternative wird in erster Linie durch die Wirkung der antikommunistischen Kampagne verstellt, die ein Zerrbild des Sozialismus zeichnet. Es bleibt uns nichts anderes übrig als durch eine geduldige Überzeugungsarbeit diese antikommunistische Propaganda theoretisch zu widerlegen und durch unser praktisches Beispiel zu beweisen, dass der Sozialismus lebt und die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei darstellt.

Nahrung erhält der Antikommunismus natürlich auch durch die noch unzureichende Verarbeitung der negativen Erfahrung der revisionistischen Entartung der internationalen kommunistischen Bewegung – insbesondere ihre Auswirkungen in den Ländern der Sowjetunion und der DDR, in denen seit Mitte der 1950er Jahre nur noch eine Karikatur auf den Sozialismus existierte.

Ohne massenhaft zu begreifen, dass der Sozialismus seit Chruschtschow in der Sowjetunion und Deng Xiao Ping in China durch einen bürokratischen Kapitalismus neuen Typs ersetzt wurde, wird es uns nicht gelingen, dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen.

Die von uns beschlossene gesellschaftliche Diskussion um den Sozialismus wird nach wie vor in der „Roten Fahne“ und auf unseren Veranstaltungen gravierend gering geschätzt. Das ist insbesondere in einer Situation problematisch, wo die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative sehr stark angewachsen ist.


Wie stehst du dazu, dass just am Wochenende vor dem 25. Geburtstag der MLPD als neue Partei „Die Linke“ aus der Taufe gehoben wurde?

Allgemein wird derzeit von einem „Linksruck“ oder „Linkstrend“ in der Bevölkerung gesprochen. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins ist tatsächlich geprägt von der wachsenden Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Medienöffentlichkeit für die Parteigründung der „Linken“ zielt darauf ab, diese Suche in systemkonformen Bahnen zu halten. Immerhin verfolgt „Die Linke“ strategisch ein Konzept der systemüberwindenden Reformen, der Zurückdrängung der Macht der Monopole – Grundgedanken eines ganzen reformistischen bzw. revisionistischen Programms, den staatsmonopolistischen Kapitalismus zum Sozialstaat wandeln zu können. Wachsende Gesellschaftskritik soll sich in diese für das System letztlich ungefährliche Bahnen ergießen!
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Wahl des Namens „Die Linke“ doch als etwas anmaßend an. Die neue Partei ist weit davon entfernt, die Linke in Deutschland zu repräsentieren. Man könnte sie vielleicht als den radikal-reformistischen Flügel der Linken in Deutschland bezeichnen. In diesem Sinne ist „Die Linke“ unter strategischen Gesichtspunkten natürlich ein Gegenprogramm zum revolutionären Charakter und Profil der MLPD.

Gleichzeitig sollte sich „Die Linke“ nicht überschätzen: Auch „fulminante“ Wahlergebnisse wie in Bremen fallen bereits hinter die Ergebnisse der Bundestagswahl 2006 zurück. Das reale Mitgliederwachstum hält sich doch schwer in Grenzen. Und vor allem: In einer systematischen Kleinarbeit in den Brennpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung ist „Die Linke“ äußerst schwach. Diese Brennpunkte einer gesellschaftsverändernden Bewegung liegen nicht in den Parlamenten, sondern in den Betrieben, in den Wohngebieten, in der Rebellion der Jugend, der neuen Umweltbewegung und nicht zuletzt in einer perspektivischen theoretisch-programmatischen Arbeit. Alle diese Felder sind bei der MLPD Trumpf, jedoch bei der „Linken“ Randerscheinungen.

Ich möchte allerdings betonen: „Die Linke“ ist nicht in erster Linie ein Gegner, sondern ein potenzieller Bündnispartner für uns. Wir begrüßen die unübersehbaren taktischen Fortschritte, die „Die Linke“ gemacht hat. Viele Forderungen, die früher allein von der MLPD vertreten und von der PDS abgelehnt wurden, sind inzwischen im Programm der „Linken“ verankert. Das betrifft das politische Streikrecht, die uneingeschränkte Ablehnung von Bundeswehreinsätzen (auch mit UNO-Mandat), die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns usw. In allen diesen Fragen suchen wir die Zusammenarbeit.

Ein solches Bündnis ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: eine Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes, auf gleicher Augenhöhe und nicht zuletzt, dass „Die Linke“ gewährleistet, dass antikommunistische Ausfälle aus ihren Reihen auf die MLPD beziehungsweise unsere Genossen unterbleiben. Wo derartige anmaßende Kindereien unterbunden beziehungsweise überwunden werden, entwickelt sich an vielen Orten eine durchaus fruchtbare praktisch-taktische Zusammenarbeit zwischen MLPD und „Die Linke“. Sie sollte immer auch genutzt werden, die kontroversen strategischen Fragen zu diskutieren.

Kurz und gut: die Gründung der neuen Partei „Die Linke“ ist für die MLPD vor allem Ansporn, ihr revolutionäres Profil zu schärfen, der vielfältigen Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative eine klare Perspektive zu geben und wo immer möglich auf der Grundlage klarer Prinzipien mit „Die Linke“ zusammenzuarbeiten.


Du hattest in unserem letzten Gespräch von einer Offensive der revolutionären Kleinarbeit der MLPD berichtet. Was ist daraus geworden und wie siehst du die weitere Zukunft dieses Projekts?

Das 6. ZK-Plenum im November 2006 hatte eine politische Offensive der revolutionären Kleinarbeit ausgerichtet. Diese sollte drei Seiten umfassen:
• Erstens eine Offensive der Verankerung der wichtigsten Forderungen der Arbeiterklasse, • zweitens eine weltanschauliche Offensive des echten Sozialismus und
• drittens eine Offensive der Organisationsarbeit unter den Massen.

Dabei konnten einige hervorragende Initiativen entwickelt und auch Erfolge errungen werden. Wir verbreiteten in einer Auflage von über 40.000 Exemplaren einen 15-Punkte-Katalog der wichtigsten Forderungen und Anliegen gegen die Politik der Merkel/Müntefering-Regierung. Dieser Vorschlag der MLPD zum gemeinsamen Kampf und weiteren Aufbau der kämpferischen Opposition trug sicherlich maßgeblich dazu bei, dass die Forderungen nach einem politischen Streikrecht, nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich oder auch gegen die imperialistische Außenpolitik der Bundesregierung zunehmende Verbreitung fanden.

Zugleich stellte das 7. ZK-Plenum fest, dass sich diese Offensive der Kleinarbeit bislang nur eingeschränkt entfalten konnte. So ist die bislang ausgeprägt positive Mitgliederentwicklung seit dem VII. Parteitag im letzten Quartal 2006 in eine Stagnation übergegangen.

Natürlich hat die veränderte taktische Ausgangslage den Wirkungsgrad unserer Arbeit unter den Massen zeitweilig einschränkt, was von uns auch nicht beliebig beeinflussbar ist. Zugleich haben wir festgestellt, dass sich das ZK und die Organisation mit dieser neuen taktischen Ausgangslage ungenügend befasst haben. So konnte es kommen, dass bei einem Teil der Genossen bis in Leitungen hinein eine bestimmte Enttäuschung über die politische Entwicklung entstand. Geht man aber vom dialektisch-materialistischen Standpunkt aus an die Entwicklung heran, so ist es nur natürlich, dass sich der Klassenkampf wellenartig entwickelt und zeitweilige Rückentwicklungen nur einen neuen Aufschwung im Klassenkampf vorbereiten. Eine bloße Reaktion auf das konkrete Auf und Ab im Klassenkampf führt dagegen zu falschen Schlussfolgerungen und Aktivitäten. Durch Aktionismus und reißerische Enthüllungen wollten einige Genossen mit aller Gewalt die Entwicklung künstlich anheizen, was natürlich bei der heutigen Ausgangslage und den gegebenen Kräfteverhältnissen ein aussichtsloses Unterfangen ist, das uns nur von unseren wesentlichen Aufgaben abhält und Druck und Hektik provoziert. Weltanschaulich kommt hier ein vorgedrungener Idealismus zum Ausdruck, als ob die Marxisten-Leninisten, wenn sie sich genügend einsetzen, willkürlich den Gang der Dinge bestimmen könnten. Das 7. ZK-Plenum richtete die revolutionäre Wachsamkeit deshalb auf das Fertigwerden mit einer vorgedrungenen Anbetung der Spontaneität in der Parteiarbeit aus.

Die systematische Kleinarbeit ist im Unterschied zum Aktionismus nicht abhängig vom Auf und Ab des Klassenkampfs, sondern zu jedem Zeitpunkt die geeignete Methode, die Partei unter den Massen zu verankern und den Sozialismus in Theorie und Praxis zu repräsentieren, zu propagieren und die Massen zu organisieren. Die systematische revolutionäre Kleinarbeit ist ein direktes Gegenprogramm gegen die Anbetung der Spontaneität.


Im letzten Interview mit der „Roten Fahne“ hast du die marxistisch-leninistische Jugendarbeit als das wichtigste ungelöste praktische Problem bezeichnet. Was hat die MLPD zur Lösung des Problems seitdem getan und welchen Erfolg hat sie dabei erzielen können?

Die MLPD hat hier sowohl Fortschritte erzielt, als auch festgestellt, dass es sich doch um ein sehr weit reichendes Problem mit tief gehenden gesellschaftlichen Wurzeln handelt, das nicht so kurzfristig zu lösen ist.

Am offenkundigsten war der große Fortschritt beim 13. Internationalen Pfingstjugendtreffen. Es war wie kein Pfingstjugendtreffen zuvor von einem hohen Prozentsatz von Kindern und Jugendlichen an den über 7.000 festen Teilnehmern von den insgesamt 18.000 Besuchern geprägt. In der ganzen Bandbreite trugen die MLPD, der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation „ROTFÜCHSE“ prägend zu diesem Gelingen bei. Auf dem Pfingstjugendtreffen haben wir eine allseitige Lebensschule der proletarischen Denkweise verwirklicht, weil eine Masse von Kindern und Jugendlichen ihre Initiative und ihren Wissensdurst entfalten konnte und jedes beteiligte Parteimitglied Verantwortung für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen übernahm und selbst in dieser Zusammenarbeit aufblühte.

Der Ausgangspunkt für diesen großen Fortschritt war jedoch nicht die praktische Aktivität, sondern eine breite ideologisch-politische Initiative zur schöpferischen Neuaneignung der jugendpolitischen Linie der MLPD.

Wir haben festgestellt, dass in der MLPD die jugendpolitische Linie äußerst bruchstückhaft angeeignet und dem entsprechend auch immer nur in einzelnen Aspekten verwirklicht wird. Die Lebensschule der proletarischen Denkweise kann man aber nicht bruchstückhaft verwirklichen! Denn in jeder Seite, wo sie nicht funktioniert, dringt der kleinbürgerliche Antiautoritarismus, die bürgerliche Sozialpädagogik, der moderne Antikommunismus – kurz die ganze Bandbreite des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise vor und macht vieles Erreichte wieder zunichte.

Die Neuaneignung der jugendpolitischen Linie darf man sich nicht als einfache Auffrischungskur vorstellen! Das Neue ist die dialektische Behandlung der Grundlinien des Systems der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit in kritisch-selbstkritischer Auseinandersetzung mit verschiedenen Verfälschungen und Vulgarisierungen. Die Wechselbeziehungen und qualitativen Beziehungen der Grundbestandteile der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit haben wir dialektisch definiert und neu angeeignet: Die ideologisch-politischen Führung des Jugendverbandes durch die Partei haben wir dabei als den führenden Faktor, die praktische Zusammenarbeit als das allseitige praktische Fundament der Lebensschule der proletarischen Denkweise und die organisatorische Selbstständigkeit als die Hauptmethode in der Erziehung zur Selbstbefreiung erarbeitet.
Für den weiteren Selbstveränderungsprozess hat das ZK beschlossen, für einige Monate den Neuaufbau und die Festigung der ROTFUCHS-Organisation im REBELL ins Zentrum zu stellen. Es war eines der wesentlichsten Merkmale der Verdrängung unserer jugendpolitischen Linie, dass in den letzten Jahren die eigenständige ROTFUCHS-Organisation im REBELL faktisch in einzelne ROTFUCHS-Gruppen aufgelöst wurde. Es gab keine zentrale ROTFUCHS-Leitung, kein eigenständiges Profil als Organisation. Genau daran werden wir in den nächsten Monaten nicht zuletzt mit dem Schwerpunkt der beiden Kindercamps in Truckenthal und Alt Schwerin arbeiten. Der ganze Jugendverband REBELL muss unter der Leitlinie „dem Volke dienen“ die volle Verantwortung für die Zukunft der Kinder und ihre Erziehung übernehmen. Die ganze MLPD muss begreifen, dass sich in ihrem Engagement für die Rolle der ROTFUCHS-Organisation ihr ganzes Verhältnis zur Zukunft des Parteiaufbaus ausdrückt.


2008 steht turnusgemäß der nächste Parteitag ins Haus. Gibt es dabei bereits Überlegungen und Zielsetzungen?

Die Periode seit dem VII. Parteitag im Frühjahr 2004 umfasst zwei unterschiedliche Zeiträume. Der erste Zeitraum war von wachsenden Massenkämpfen in Betrieb und Gewerkschaft, aber auch gegen die Regierung gekennzeichnet. Dabei konnte die MLPD ihren Einfluss dahingehend geltend machen, dass immer mehr Belegschaften dazu übergingen, konzernweite und zum Teil auch länderübergreifende Kämpfe zu organisieren. Der Höhepunkt dieser Arbeiterkämpfe war zweifellos der Opel-Streik in Verbindung mit dem rasanten Aufschwung der Montagsdemonstrations-Bewegung im Jahr 2004. Im Ergebnis führten diese ökonomischen und politischen Massenkämpfe zur offenen politischen Krise, die das Ende der Schröder/Fischer-Regierung besiegelte. Die zweite Periode ist die Periode seit der Großen Koalition, in der die Kämpfe etwas zurückgingen – die Arbeiteroffensive zumindest abgebremst wurde.

Im ersten Zeitraum weitete die MLPD ihre Arbeit sprunghaft aus, gewann viele neue Mitglieder, vervielfachte ihren Masseneinfluss. Der zweite Zeitraum war vor allem geeignet, diese Positionen ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen und uns einzustellen und zu formieren für den neuen Aufschwung der Kämpfe, der so sicher kommt wie das Amen in der Kirche. Beide Zeiträume gaben uns wichtige Anhaltspunkte für eine systematische Kleinarbeit unter der Bedingung der historischen Umbruchphase, die durch die Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er Jahren eingeleitet wurde.

Der VIII. Parteitag wird die positive Bilanz einer hervorragenden Parteientwicklung ziehen können. Er wird sich aber auch weiter mit dem Problem der Anbetung der Spontaneität auseinandersetzen müssen, das offenbar eine wichtige Begleiterscheinung des Übergangs der Vorbereitung der internationalen proletarischen Revolution ist.

Die wichtigste Vorbereitung des VIII. Parteitags wird die zielstrebige Reorganisierung der Partei in sieben Landesverbände und 50 Kreise sein, sowie der Wiederaufbau der ROTFUCHS-Organisation und die Lösung der Probleme in der Jugendarbeit. Wir haben hier bereits wichtige Schritte vorwärts getan, die allerdings in einem umfassenden Prozess der Selbstveränderung des Systems der Kleinarbeit ihren Höhepunkt finden müssen. Der VIII. Parteitag wird vor allem dadurch gekennzeichnet sein, dass er die ganze Partei auf die künftigen Aufgaben der Partei im Klassenkampf ausrichtet und seinen Beitrag zur Vorbereitung der internationalen Revolution leistet.


In den nächsten Wochen wird wohl erst einmal kräftig der 25. Jahrestag der MLPD gefeiert. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat das bereits in einem Extra-Bericht gewürdigt und hofft, dass diese Veranstaltungen für die MLPD eine Pleite werden. Möchtest du den Lesern vorstellen, was die MLPD genau plant?

Mit unserer aktiven Beteiligung am Automobilarbeiterratschlag im Mai in Stuttgart, bei dem 71 betriebliche Arbeiterdelegationen aus 17 Ländern teilnahmen, mit dem hervorragenden Erfolg des 13. Pfingstjugendtreffens Ende Mai und auch beim „Horster-Mitte“-Fest am 16. Juni, bei dem über 3.000 Besucher gekommen sind, haben wir bereits begeisternde Höhepunkte der Arbeit und wichtige Erfolge zu verzeichnen. Im Mittelpunkt stehen freilich jetzt die unmittelbaren Festlichkeiten zu „25 Jahre MLPD“, die mit dem Festakt am 20. Juni zum eigentlichen Geburtstag der MLPD in der „Horster Mitte“ beginnen werden.

Höhepunkt der Festlichkeiten zu 25 Jahren MLPD sind die drei zentralen Veranstaltungen Anfang August. Am 2. und 3. August findet ein internationales Seminar unter dem Titel „Die Neuorganisation der internationalen Produktion und die internationale sozialistische Revolution“ statt. Schon jetzt zeichnet sich ein einmaliges internationales Interesse an diesem Großereignis ab. 37 revolutionäre und marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen aus Asien, dem Mittleren und Nahen Osten, Afrika, Westeuropa, Osteuropa, Lateinamerika und den USA haben bislang ihre Beteiligung mit Delegationen angekündigt. Das wird eine in dieser Weise bisher einmalige, gemeinsame Diskussion von Arbeitern, von Jugendlichen, Mitgliedern und Funktionären der MLPD mit Repräsentanten der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung – eine echte Massendiskussion! Es ist wichtig, das intensiv vorzubereiten, Redebeiträge zu Fragen der Kleinarbeit, zur Verarbeitung praktischer Erfahrungen, aber auch zu theoretischen Problemen zu erarbeiten. Diese Debatte wird sicherlich das Verständnis aller Beteiligten über die Notwendigkeit und die Aufgaben der internationalen Koordinierung und Revolutionierung der weltweit tobenden Kämpfe schärfen. Am Samstag, den 4. August, findet dann die große Jubiläumsveranstaltung der MLPD statt. Auf dem Programm stehen vielfältige Diskussionsrunden, Vorführungen, kulturelle und kulinarische Beiträge – kurz eine allseitige Vorstellung der Tätigkeit der MLPD. Zum Abendprogramm wurde ich gebeten, eine ausführlichere Rede über Profil, Geschichte und Perspektiven der MLPD zu halten. Das Abendprogramm wird mit einem Beitrag des Jugendverbands REBELL sowie einer Revue „25 Jahre MLPD – Aufbruch in eine neue Zeit“ abschließen. Es wird zweifellos die größte und wohl auch bedeutendste Einzelveranstaltung der MLPD seit der Parteigründung sein und alle Genossinnen und Genossen, Rebellen und Rotfüchse, Mitstreiter, Weggefährten, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen. Das betrifft keineswegs nur die unmittelbaren Unterstützer der MLPD: Jeder, dem eine gesellschaftsverändernde Zukunft am Herzen liegt, gehört auf diese Veranstaltungen!

Am 5. August findet dann eine antifaschistische Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald statt. Wir wollen damit unsere feste Verwurzelung im aktiven Widerstand der Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus und den positiven Traditionen der alten KPD zum Ausdruck bringen. Immerhin wurde im KZ Buchenwald vor Kriegsende der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann, umgebracht. Gleichzeitig symbolisiert das KZ Buchenwald auch die ausschlaggebende Rolle des proletarischen Internationalismus. Nicht nur, dass die Häftlinge aus Buchenwald aus 50 Nationen kamen –ihnen gelang es auch, geführt von einem verdeckt arbeitenden internationalen Lagerkomitee, sich gegen Kriegsende selbst zu befreien.

Es ist zum einen die Vielfältigkeit der zentralen Veranstaltungen, aber auch das bisher einmalige internationale Interesse, das diesem Großereignis besondere Bedeutung verleiht. Ich bin sicher, dass die Mitglieder und Freunde der MLPD mit dem berechtigten Stolz auf die Partei neuen Typs, ihrer Begeisterung und dem großen Engagement für die MLPD für beeindruckende und bewegende Tage Anfang August sorgen, ab sofort ganz breit dafür werben und die Veranstaltung zu einem großem Erfolg machen werden.


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