12.11.08: Erpressung der Metallbosse ... und Kniefall der IGM-Führung

12.12.08 - So titelt das neue MLPD-Flugblatt "Tarifstreik aktuell Nr. 4". Es heißt darin: Am Mittag des 12. November wurde von den Delegationen der Unternehmerverbände und der IG Metall in Baden-Württemberg das Ergebnis ihrer Verhandlungen bekannt gegeben. Danach soll es eine zweistufige Lohnerhöhung von 2,1 Prozent ab Februar 2009 und weitere 2,1 Prozent ab Mai 2009 geben sowie eine Einmalzahlung für die Monate November 2008 bis Januar 2009 in Höhe von 510 Euro. Für die Monate Mai bis Dezember 2009 sind weitere monatliche Einmalzahlungen in der Höhe von 0,4 Prozent vorgesehen. Mit Beginn der vor kurzem vereinbarten Altersteilzeitregelung am 1. Januar 2010 sollen diese Einmalzahlungen mit den 0,4 Prozent veranschlagten Kosten der Altersteilzeit verrechnet werden. Außerdem können Unternehmen die 2. Stufe der Lohnerhöhung ab dem 1. Mai 2009 um bis zu 7 Monate verschieben, wenn sie wirtschaftliche Schwierigkeiten geltend machen. Die Laufzeit soll bis einschließlich April 2010 gehen.
12.11.08: Erpressung der Metallbosse ... und Kniefall der IGM-Führung

Im ganzen Land zeigten Metaller in den letzten Tagen ihre Kampfbereitschaft (Bild: Krefeld) – die Einheit von Jung und Alt spielte eine wichtige Rolle

Umgerechnet macht die vorgesehene Lohnerhöhung durchschnittlich gerade einmal 4 Prozent bei 18 Monaten Laufzeit aus und dazu wird die Altersteilzeit allein von den Beschäftigten finanziert. Das entspricht einer dauerhaft wirksamen Tariferhöhung aufs Jahr bezogen von gerade einmal 2,8 Prozent.   
Die Zustimmung der IGM-Spitze dazu ist ein  Hammer, zumal damit nicht einmal die laufenden Preissteigerungen ausgeglichen werden (etwa 7 Prozent bei Lebensmitteln, über 15 Prozent bei Energiekosten). Geschwächt werden mit dem faulen Kompromiss direkt die Gewerkschaften, weil dadurch viele Arbeiter den Sinn der gewerkschaftlichen Organisierung in Frage gestellt sehen, wenn, ohne die Kampfkraft der Arbeiter einzusetzen, so ein Kniefall gemacht wird.  
Dies fällt den Kollegen direkt in den Rücken, die voll in der Streikvorbereitung stehen. Viele  Metaller kritisierten, dass die IG Metall-Führung bei dem miesen Angebot der Unternehmer nicht sofort die Urabstimmung eingeleitet hat. In einer Reihe von Betrieben hatten sich Streikposten gemeldet, Feuertonnen und Holz dafür waren schon besorgt worden. An Streikleitungsschulungen der IG Metall nahmen viele Kollegen teil.   
Über 589.275 Kolleginnen und Kollegen aus 2.670 Elektro- und Metallbetrieben hatten in den letzten 10 Tagen bei der größten Warnstreikwelle seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, dass sie bereit sind, für die 8 Prozent auf 12 Monate zu kämpfen!  
• Die Unternehmerpropaganda, wegen der Finanzkrise müssten die Arbeiter auf eine Reallohnerhöhung verzichten, wurde von der überwiegenden Mehrheit der Metaller bewusst abgelehnt.  
• Ganze Lehrwerkstätten gingen mit "Streiktüten" vors Tor. Mancherorts, wie in Schweinfurt, organisierten sie auch Jugendaktionstage. Mit viel Elan brachten sie ihre Forderungen nach 75 bzw. 80 Euro mehr mit ein.
• Bei etlichen Warnstreiks reihten sich auch erstmals Leiharbeiter ein, die klar stellten, dass sie sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" war bei Kundgebungen bewusstes Thema.   
• Lebhafte Diskussionen gab es darüber, dass es eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus braucht, weil der Widerspruch zwischen unermesslichem Reichtum und wachsender Armut immer weiter auseinander klafft. „Tarifstreik aktuell", die Reihe der MLPD, besonders die Nr. 3 mit dem Titel „Irrwitzig ist nicht die Lohnforderung, sondern der Kapitalismus“, wurde begierig genommen, und stieß auf viel Zustimmung. Die gewachsene Offenheit für eine  sozialistische Alternative wurde spürbar. Genau davor hatte offensichtlich die rechte IGM-Führung, voran Berthold Huber, Muffe bekommen. Er schwang sich mitten im Tarifkampf zum Verteidiger des Phantoms der „sozialen Marktwirtschaft“ auf, stellte sich damit ausdrücklich gegen die wachsende Kapitalismuskritik und intrigiert weiter gegen die MLPD.
Überlagert ist die Tarifrunde von  Produktionsstilllegungen in der Auto- und zunehmend auch in der Stahlindustrie. Die Arbeiter sollen diese mit Minus-Stunden auf ihren Zeitkonten bzw. durch Arbeitszeitverkürzung bei Lohnverzicht und mit Entlassungen bezahlen. Inzwischen fordern Konzerne wie GM/Opel unverfroren Lohnverzicht von den Beschäftigten und zugleich, dass ihnen weitere Milliarden auf Kosten der Steuerzahler in den Rachen geworfen werden. Auf dieser Grundlage entwickelt sich neu eine intensive Auseinandersetzung um die Aufnahme eines Kampfes für  eine Arbeitszeitverkürzung  bei vollem Lohnausgleich. "30 Stunden-Woche bei vollem Lohn! - statt: Zwangsurlaub und Lohnverzicht" - diese Losung wird vielfach diskutiert und trifft in dieser Situation ins Schwarze!  
 
8 Tage Beratungszeit nutzen! Nein zum Kniefall! Ja zum aufrechten Gang!
Der richtige Weg ist, diesen faulen Kompromiss in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien zu beraten, Abstimmungen durchzuführen,  Resolutionen dazu zu verabschieden und dies gegebenenfalls mit selbständigen Initiativen zu unterstreichen. Die Große Tarifkommission hat aufgrund der teilweise empörten Stimmung in den Betrieben entschieden, diesen Abschluss nicht sofort anzunehmen, sondern erst mal acht Tage in den Betrieben zu beraten gerade im Hinblick auf die kommende, verheerende Weltwirtschaftskrise müssen die Arbeiter ihre Organisiertheit, ihren Zusammenhalt, ihre Kampfkraft und nicht zuletzt ihre Gewerkschaften als Kampforganisation stärken!

Das Flugblatt gibt es hier als pdf-Datei zum Herunterladen  

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