12.05.09: Auf zur bundesweiten Demonstration am 16. Mai in Berlin

Das pompöse Krisenmanagement von Unternehmerverbänden und Regierung ist gescheitert. Monatelang wurde die kapitalistische Weltwirtschaftskrise klein geredet und die Arbeiter beschworen, die Regierung habe alles im Griff. Nur eine kurze Durststrecke sei zu bewältigen. Kurzarbeit, Zeitenkonten und Überstunden abfeiern könnten das Problem überbrücken. Aber mit "überbrücken" ist da nicht mehr viel: Die Wirtschaftskrise vertieft sich und bedroht existentiell die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen.

Seit Ende April setzt ein Stimmungsumschwung zum Kampf gegen die Regierung und die Abwälzung der Krisenlasten ein. Bei Conti in Hannover demonstrieren französische und deutsche Arbeiter gemeinsam gegen Werkstilllegungen, bei Mahle und ThyssenKrupp führen die Belegschaften konzernweite Streiks und Aktionstage durch, die Belegschaft bei Federal Mogul in Wiesbaden streikte unbefristet mit Torblockaden gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Am 1. Mai bildeten in vielen Städten Jugendliche im Kampf für die Übernahme nach der Ausbildung und in der Kritik am Kapitalismus die erste Reihe.

Das Wort der "sozialen Unruhe" ist auf einmal in aller Munde. Ein fragwürdiger Begriff, legt er doch nahe, wir hätten bisher im "sozialen Frieden" gelebt. Doch schon vor der Krise fand ein nicht offiziell erklärter Krieg von Monopolverbänden und Regierung gegenüber der Arbeiterklasse und den breiten Massen statt. In der Krise bekommt dieser nun eine bisher ungekannte Dimension und wird offensichtlich.

• Hunderte Milliarden Euro Bürgschaften und Subventionen werden in die Banken und Konzerne gepumpt. Die Bevölkerung wird mit einigen Brosamen in Form einer einmaligen Zahlung eines Kindergeldes oder einer Mini-Rentenerhöhung abgespeist. Wer am Ende für die gewaltigen Staatsschulden aufkommen soll, liegt auf der Hand. Eine Volksweisheit lautet: "Nach den Wahlen kommt das Zahlen".

• Hunderttausende von Leiharbeitern, Kollegen mit befristeten Verträgen wurden kalt entlassen, Minijobs aufgekündigt und Auszubildende nicht übernommen. Sind das Menschen zweiter Klasse, die schon gar nicht mehr zählen?

• Die Arbeiter tragen bei Kurzarbeit die Lohnverluste. Den Konzernen werden jetzt sogar nach sechs Monaten Kurzarbeit auch noch die Sozialversicherungsbeiträge erlassen. Die Kosten der Kurzarbeit werden voll auf die Beschäftigten und die Sozialkassen abgewälzt, die nur die Arbeiter wieder aufzufüllen haben.

• Kurzarbeit ist die Vorstufe von Massenentlassungen. Das zeigt die Entwicklung bei ThyssenKrupp, Schaeffler/Continental, Opel und in zahlreichen Betrieben. Betriebsvereinbarungen mit Zusagen "keine betriebsbedingten Kündigungen" werden von heute auf morgen für nichtig erklärt. Thyssen Krupp will 2.000 Arbeitsplätze abbauen, Schaeffler 5.000, 17 Autozulieferer mit über 1.000 Beschäftigten haben Insolvenz angemeldet und allein für die Autoindustrie wird vom Abbau von 30 Prozent der Arbeitsplätze gesprochen. Ungezählt bleiben die Arbeitslosen in den kleinen Firmen, die schon pleite gegangen sind.

• Seit April spricht die Regierung auch nicht mehr von "Entlassungen vermeiden". Nach ihren eigenen Einschätzungen soll die Krise bis mindestens 2013 dauern. Kein Mensch glaubt, dass das ohne Massenentlassungen über die Bühne geht.

• Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble fordern die Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Inneren und damit auch gegen Arbeiterkämpfe einsetzen können. Ein nationaler Krisenstab wurde eingerichtet gegen die gefürchteten "sozialen Unruhen".

Es ist ein verhängnisvoller Irrweg, wenn die rechte Gewerkschaftsführung sich den Erpressungen der Konzernchefs und Kapitalisten mit der Drohung von der Insolvenz unterwirft und die Losung "als Gewinner aus der Krise kommen" übernimmt.

1. Wurde das neue Insolvenzrecht 1999 von der SPD/Grünen-Regierung beschlossen und regelt, dass die Arbeiter alle ihre tariflichen und betrieblichen Rechte verlieren. Die Insolvenz ist seitdem ein Kampfmittel von Konzernleitungen, um erkämpfte Rechte auf einen Schlag außer Kraft zu setzen.

2. Haben die Löhne der Arbeiter weder mit den Kreditproblemen der Betriebe zu tun, noch sind sie die Verursacher der Krise. Der Krise liegt das Problem zu Grunde, dass die Konzerne und Banken aus der Ausbeutung der Arbeiter soviel Kapital angehäuft haben, dass sie dieses nicht mehr maximalprofitbringend anlegen können. Und: Während die Banken Milliardengelder aus dem Staatshaushalt bekommen, nutzen sie ihre Macht aus, um Betriebe mit der Verweigerung von Krediten zu erpressen und zur Steigerung der Ausbeutung ihrer Belegschaften zu zwingen, um so möglichst hohe Renditen abzusahnen.

3. Verzicht rettet keine Arbeitsplätze. Das zeigen alle Erfahrungen der Arbeiterbewegung, ob bei Siemens/BenQ in Kamp-Lintfort, AEG in Nürnberg oder Nokia in Bochum. Gibt man den Erpressungen der Konzerne und der Banken den kleinen Finger, wollen sie die ganze Hand!

4. Die Losung, als "Sieger aus der Krise hervorgehen", soll die Belegschaften in einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen treiben. Es ist ein direkter Verrat an der internationalen Arbeiterbewegung, wenn sich rechte Gewerkschaftsführer nicht zu schade sind, diese verhängnisvolle Spirale nach unten und die Spaltung der Belegschaften mitzumachen. Warum sollen wir Rücksicht auf dieses überholte kapitalistische System nehmen? Machen wir unsere Rechnung auf. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Setzen wir mit dem 16. Mai ein Signal: Schluss mit der Klassenzusammenarbeitspolitik auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten und zu Lasten der Jugend! Entfaltet einen aktiven Massenwiderstand zur Verteidigung der sozialen Rechte und jedes Arbeits- und Ausbildungsplatzes und verbindet ihn mit offensiven Kampfformen und offensiven Forderungen:
• Statt Entlassungen und Kurzarbeit – für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend ihrer Ausbildung und 10-prozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie.
• Weg mit der Rente mit 67 – Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre bzw. 55 für Frauen bei vollem Rentenausgleich.
• Weg mit Hartz IV! Vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Steuer durch die Unternehmer.
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Schluss mit dem Krisenchaos – Vorwärts zum echten Sozialismus!

Hier kann der vierseitige Flyer ausgedruckt oder heruntergeladen werden (hier eine DINA3-Druckversion).