Gemeinsame Erklärung von AGIF, BIR-KAR, ATIF, Yasanacak Dünya und MLPD
Anfangs wollten viele dieser Arbeiter nur für einige Jahre hier bleiben und wieder zurückkehren. Doch das Leben in Deutschland gestaltete sich anders, sie blieben und gründeten sich eine dauerhafte Existenz mit ihren Familien. Obwohl sie seit Jahrzehnten hier leben, werden sie in rechtlicher und sozialer Hinsicht noch immer wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Erst durch die massenhafte Einbürgerung sind Migranten interessant geworden für die bürgerlichen Parteien. Doch keine dieser Parteien stellt Forderungen auf, die die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Migranten mit Menschen mit deutschem Pass hervorhebt. Solche Forderungen werden vor allem von zahlreichen Migrantenverbänden – und natürlich auch von der MLPD aufgestellt.
Aktives und passives Wahlrecht für alle Migranten!
Migranten, die seit bis zu 40 bis 50 Jahren hier leben oder hier geboren sind, haben nicht das Recht, an den Wahlen teilzunehmen. Selbst die bürgerliche Demokratie, in der ein Teil
der Gesellschaft von ihren demokratischen Rechten ausgeschlossen ist und entrechtet wird, wird so zum Schein. Die bürgerlich-demokratische Republik muss der gesamten Gesellschaft
aktives und passives Wahlrecht einräumen. Aber durch den Ausschluss von Migranten von den Bundestagswahlen ist dies nicht gewährleistet. Deshalb fordern wir uneingeschränktes
aktives und passives Wahlrecht für alle MigrantInnen.
Revolution ist kein Verbrechen – weg mit den §§ 129/a/b!
Soziale, politische und kulturelle Betätigung von Migranten wird – seitdem die sogenannten Antiterrorparagraphen 129/129a/129b erlassen worden sind, verstärkt verfolgt. Zahlreiche fortschrittliche eigenständige und organisierte Betätigungen von Migranten in Form von eigenständigen Vereinen oder Interessengruppen werden durch Repressionsorgane des Staates eingeschränkt und kriminalisiert unter Verweis auf revolutionäre Bestrebungen von anderen Organisationen in den Herkunftsländern. Demonstrationen,Kundgebungen, Mahnwachen oder ähnliche Aktionen, die eigentlich ein Bestandteil der Demokratie sein sollten und für Menschen mit deutschem Pass eine Selbstverständlichkeit sind, können für Migranten weitgehende Verfolgungsmaßnahmen mit sich ziehen. Die Paragraphen 129/a/b zielen wesentlich nicht auf die Verfolgung tatsächlich krimineller Vereinigungen oder faschistischer Verbrecher, die nach zahlreichen anderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verfolgt werden können, sondern auf die Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Organisationen und ihrer tatsächlichen oder angeblichen Unterstützer als „terroristisch“. Wir fordern die Abschaffung der §§ 129/a/b und bestehen auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung.
Uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
Millionen von Menschen werden durch die Folgen von Wirtschaftsnot, Kriegen, Besatzung, sexueller Diskriminierung, Umweltzerstörung und politischer Verfolgung zur Flucht aus ihrer Heimat getrieben. Sie kommen vielfach in die EU und nach Deutschland, weil diese Länder an der Ausbeutung der Bodenschätze und Arbeitskräfte in diesen Ländern profitieren und die reaktionären Regimes in diesen Ländern für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil mit Waffen und Kapitalexport aufrechterhalten. Diese Flüchtlinge sind hier, Weil die Regierungen, Konzerne und Armeen von Ländern wie Deutschland ihre Existenz in ihrem Land zerstört haben. Allen Demokraten und Revolutionären sollte ein uneingeschränktes Asylrecht auf anti-faschistischer Grundlage gewährt werden.
Leiharbeit = moderne Sklaverei – 10 Euro Mindestlohn jetzt!
Die Leiharbeit ist für das Kapital zu einer zentralen Methode der extremen Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der Spaltung und Unterdrückung der Arbeiterklasse geworden, wovon Arbeiter und Angestellte mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich betroffen sind. Der Lohn eines Leiharbeiters liegt im Durchschnitt um 29 Prozent unter dem eines vergleichbaren Arbeiters der „Stammbelegschaft“; jeder achte ist zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Leiharbeiter sind zwar nicht verpflichtet, bei einem gewerkschaftlichen Streik im Entleiherbetrieb zu arbeiten, haben aber kein Recht auf aktive Beteiligung an diesem Streik. Zudem steht das Recht auf Verweigerung von Streikbrecherarbeit für sie faktisch nur auf dem Papier, da sie gegen Repressalien weitgehend rechtlos sind. Wir fordern die Beendigung der Leiharbeit, die eine moderne Form der Sklaverei darstellt. Für einen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 10 Euro/Stunde und Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Lohn- und Gehaltstarifverträge!
Weg mit den reaktionären Ausländergesetzen!
In Deutschland gibt es ein Grundgesetz, welches in Artikel 3 verspricht, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind. Durch das reaktionäre Ausländergesetz werden aber alle Menschen ohne deutschen Pass von den Rechten, die im Grundgesetz garantiert werden sollen, ausgeschlossen. Für alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktionären Ausländergesetze. Die gesamten Ausländergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktionären Ausländergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage des Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland. Die Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen sowie die staatlich geduldete nationalistische und faschistische Hetze von NPD, DVU und REP verstärken noch die Gefahr der Spaltung. Wir fordern dagegen, dass alle Mitglieder einer gemeinsamen Gesellschaft auch gleiche Rechte haben sollten. Deshalb sollten alle reaktionären Ausländergesetze, die die rechtliche Grundlage für die Ungleichbehandlung von Migranten darstellen, abgeschafft werden.
Unterstützt die Wahlkampagne der MLPD zu den Bundestagswahlen – wählt die revolutionäre Alternative MLPD! Für die Einheit von deutschen und migrantischen Arbeitern! Hoch die internationale Solidarität!
