MLPD: Beschwerde bei der OSZE gegen Wahlmanipulationen in Deutschland
»Zeit, dass das System der undemokratischen Wahlmanipulation endlich international überprüft wird« (Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie über einen ausführlichen Brief des Zentralkomitees der MLPD an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) informieren. »Die MLPD begrüßt
es, dass erstmals durch die OSZE internationale Wahlbeobachter in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden,« schreibt Rechtsanwalt Peter Weispfenning für das Zentralkomitee
der MLPD am 18. September.
„Die BRD spielt sich in aller Welt als Gralshüterin demokratischer Wahlen auf – und in Deutschland perfektioniert sie selbst ein ganzes intrigantes System der Behinderungen und Manipulationen! Das ist doch reine Demokratie-Heuchelei und macht Wahlen in der BRD tendenziell zur Farce,“ erläutert Parteivorsitzender Stefan Engel den brisanten Kontext dieser Auseinandersetzung.
Bereits zuvor hatten sich die OSZE-Wahlbeobachter auf deren Anfrage hin an die Bremer Ortsgruppe der MLPD gewandt und um ein Gespräch gebeten, nachdem man sie über konkrete
Fälle der Wahlbehinderung durch die lokalen Behörden informiert hatte. Die OSZE hat angekündigt, den gesamten Prozess der Wahlvorbereitung gründlich zu überprüfen. Es sind vor allem fünf Punkte, die der OSZE in der Beschwerde vorgetragen werden:
1) Das Wahlrecht der BRD - systematische Behinderung kleiner und besonders revolutionärer Parteien
2) Die fragwürdige Praxis der staatlichen Finanzierung des Parteienwahlkampfs
3) Das Damoklesschwert des KPD-Verbots
4) Medienzensur gegen kleine Parteien und Marxisten-Leninisten
5) Konkrete Fälle der Wahlbehinderung der MLPD im Bundestagswahlkampf 2009 - eine kleine Auswahl
Den 14seitigen Brief senden wir für ihre Berichterstattung im Anhang mit.
