21.04.2009: Vorsicht! Merkels zweiter Krisengipfel

Der erste Gipfel vom 14. Dezember 2008 gab die Marschrichtung aus: "Kurzarbeit hilft, Entlassungen zu vermeiden."  
Das hinderte die Konzerne allerdings nicht daran, seit Mitte letzten Jahres 270.000 Leiharbeiter zu feuern. Das sind vor allem junge Kollegen. Dabei wird es nicht bleiben. Denn es handelt sich um die bisher tiefste Krise in der Geschichte des Kapitalismus. Die Weltindustrieproduktion ging in der ersten drei Monaten der im Oktober 2008 begonnenen Weltwirtschaftskrise doppelt so stark zurück wie im ersten Jahr der großen Krise 1929-1932.
Die Milliarden-Rettungsschirme für die Banken und die beiden Konjunkturpakete haben die Wirtschaft offensichtlich nicht wieder in Schwung gebracht. Daran würde auch ein Konjunkturpaket III nichts ändern, wie es die Linkspartei fordert. Denn um die Krisen abzuschaffen, muss man den Kapitalismus und die Ausbeutung abschaffen.
Die Auftragseingänge im Maschinenbau sind im 1. Vierteljahr um fast die Hälfte eingebrochen. Die Stahlproduktion ging im März um 50 Prozent zurück. 
Die Monopole wollen sich aber angesichts der Vernichtungsschlacht auf dem Weltmarkt nicht beliebig lange zurückhalten, eine härtere Gangart gegen die Belegschaften einzuschlagen. 

Monopole bereiten Taktikwechsel vor
Einen Vorgeschmack darauf geben die unverschämten Töne von ThyssenKrupp-Chef Schulz und Daimler-Chef Zetsche, die beide "betriebsbedingte Kündigungen" nicht mehr ausschließen. Daimler will allein in diesem Jahr zwei Mrd. Euro bei den Löhnen und Gehältern kürzen.
Welche Angst auch die Berliner Krisenmanager umtreibt, bringt IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn auf den Punkt. Unruhen wie in Island oder Osteuropa könnten "überall passieren, in Europa sicherlich". Es könne "Streiks geben, die aussehen wie immer, gewöhnliche Streiks", die sich aber "in den nächsten Monaten verschlimmern". Die Herrschenden ahnen, welcher Vulkan unter ihnen zu brodeln beginnt. 
Seit Dezember 2008 haben die europaweiten Proteste einen Aufschwung genommen, im Zentrum stehen dabei Streiks und Kämpfe der Arbeiter. In mindestens 14 europäischen Ländern entwickelten sich politische Kämpfe gegen die Regierung, in Island, Ungarn, Tschechien und Lettland wurden dabei Regierungen gestürzt oder mussten zurücktreten. Ab Januar 2009 rückten Kämpfe in Frankreich, Italien und Großbritannien, die neben Deutschland zu den vier führenden imperialistischen Ländern der EU gehören, ins Zentrum. In Deutschland nehmen Streiks und Proteste - wie bei ThyssenKrupp, Conti oder Mahle - ebenfalls zu, es kam jedoch bisher noch nicht zu breiten Massenkämpfen gegen die Regierung und zu selbständigen Streiks.
Die krisendämpfenden Maßnahmen bewirken, dass die Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht voll auf die Masse der Bevölkerung durchschlagen. In den Belegschaften tobt eine heftige Auseinandersetzung zwischen wachsender Unzufriedenheit und Kritik am kapitalistischen System und der Hoffnung, sich über die Krise retten zu können oder ihr individuell zu entgehen. 
Bei den Opel-Werken begeht ein Konzern erstmalig seit dem 1. Februar diesen Jahres einseitigen Tarifbruch und bezahlt die fest vereinbarte Tariferhöhung nicht aus. Damit arbeiten die Opelaner unter Tarif! Die Methode ist die Erpressung "Lohnerhöhung oder Erhalt der Werke". Darüber wurde in der Bochumer Belegschaft innerhalb kürzester Zeit eine Unterschriftensammlung organisiert mit über 1.000 Unterschriften  unter dem Motto: "Wir werden um unsere tarifliche Lohnerhöhung genauso kämpfen wie um den Erhalt unseres Werkes. Bochum braucht kein zweites Nokia!" Das war ein massenhafter Klärungsprozess, sich auf solche Erpressungsversuche und falsche Alternativen gar nicht erst einzulassen! 

Die Krise fordert zur Entscheidung heraus
Jetzt kommt es darauf an, sich mit den Vorbehalte und Bedenken auseinanderzusetzen, die viele Menschen noch vom Kampf für eine sozialistische Perspektive abhalten. 
Warum sollen wir als Arbeiter auf Lohn oder Arbeitsplätze verzichten? Wir erarbeiten den ganzen gesellschaftlichen Reichtum! Die heutige moderne Produktion ist so weit entwickelt, dass menschenwürdige Lebensbedingungen und ein hohes kulturelles Niveau für die ganze Menschheit möglich wären! Nur unter kapitalistischen Bedingungen werden diese hoch entwickelten Produktivkräfte zu Zerstörungskräften, wo ein Teil der Bevölkerung sich überarbeitet, während andere unterbeschäftigt oder arbeitslos sind! Die MLPD tritt für eine breite Auseinandersetzung über eine sozialistische Alternative ein, wo der gesellschaftliche Reichtum der Masse der Menschen zugute kommt! 
Die MLPD lehnt die Konjunkturprogramme der großen Koalition zugunsten der Monopole und auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung ab. Statt Ausweitung der Kurzarbeit fordern wir die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite!  
Wer die Krisen des Kapitalismus abschaffen will, muss den Kapitalismus abschaffen. Die Zukunft der Arbeiterklasse liegt im echten Sozialismus. Dafür brauchen wir eine starke revolutionäre Partei. Aktuell beginnt die MLPD eine Offensive für den echten Sozialismus im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen. Kommt zu den Wählerinitiativen der MLPD in denen unsere eigenen Initiativen, Fähigkeiten und Vorschläge gefragt sind, in denen wir uns selbst Klarheit verschaffen, wie es zur Krise kam und wie wir damit umgehen! 
Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei, die MLPD!