6 Kernpunkte zur Frauen - und Familienpolitik der MLPD

1. Wir wollen, dass Frauen erwerbstätig sein können, mit einem Einkommen zum Auskommen, also auch bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Um eine von den meisten Frauen gewünschte Vollerwerbstätigkeit zu ermöglichen, gehört die Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu den wichtigsten frauenpolitischen Forderungen der MLPD. Die Doppelbelastung der Frauen in Familie und Beruf ist regelrecht zum Vorwand genommen worden, um die in den letzten Jahren sprunghaft gestiegene Flexibilisierung der Arbeitszeit ,,gesellschaftsfähig" zu machen. Mit Teilzeitarbeit und Minijobs werden Frauen als ,,Dazuverdienerinnen" abqualifiziert, was sie mit lebenslanger Abhängigkeit vom Ehemann und Minirenten auszulöffeln haben. Kein Zufall, dass es gerade gewerkschaftliche Frauengremien waren, die als erste die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert haben. Hier liegt auch ein wichtiges Feld des gemeinsamen Kampfs von Frauen und Männern und eine zentrale Aufgabenstellung in der positiven Gewerkschaftsarbeit.

2. Wir wollen, dass Frauen auch mit Kindern leben können, ohne in ständige Zerreißproben getrieben zu werden. Darum fordern wir eine flächendeckende, kostenlose und qualifizierte Ganztagskinderbetreuung vom Kleinkindalter an. In NRW existiert der Plan, die insgesamt gut geführten und ausgestatteten Horte für Schulkinder zu Gunsten der so genannten ,,betreuten Ganztagsgrundschule" aufzulösen - was in der Regel auf Billigverwahranstalten hin aus läuft.

Die von der SPD geplante Abschaffung des Erziehungsgeldes zu Gunsten eines Elterngeldes wird auch von der designierten CDU-Famlienministerin Leyen grundsätzlich befürwortet. Dieses einjährige Elterngeld soll als Lohnersatzzahlung etwa 67 Prozent des letzten Einkommens betragen und besonders Frauen mit Hochschulabschluss dazu bewegen, Kinder zu bekommen. Weil Minijobberinnen und Arbeitslose demnach leer ausgehen würden, hagelte es Proteste. Nun hat die SPD mit einem Wahlversprechen nachgebessert: Sie sollen einen ,,Sockelbetrag" von 750 Euro bekommen. Nur das ist, für ein Jahr gezahlt, trotzdem erheblich weniger als das bisherige Erziehungsgeld in Höhe von maximal 600 Euro für zwei Jahre (früher übrigens drei Jahre).

Die ,,Linkspartei" fordert wie wir die kostenlose Ganztagskinderbetreuung. Allerdings könnte sie mit gutem Beispiel vorangehen, um glaubwürdig zu sein. In Berlin, wo sie mit an der Regierung ist, wurden erst jüngst die KiTa-Preise für die Eltern erhöht und läuft eine Privatisierungswelle bei diesen Einrichtungen zu Lasten der Eltern.

Schon vom Kindergartenalter an gehören Sport- und Musikförderung, eine kostenlose Betreuung durch Kinderärzte, Bewegungs- oder Sprachtherapeuten in die Kinderkrippen integriert. Förderung von Kindern darf nicht vom Geldbeutel und der Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern abhängen.

3. Wo wir nur können, unter stützen wir Mädchen und Frauen dabei, sich von den Fesseln der bürgerlichen Moral und Tradition zu befreien, damit sie sich unbeschwerter am Kampf für eine bessere Zukunft beteiligen können. Auch wenn die Frauen auf dem Papier rechtlich weitgehend gleichgestellt sind, wirken doch eine Vielzahl von hemmenden Gewohnheiten und Vorstellungen auch in den Köpfen der Frauen - und Männer. Die Sorge für die Schulnoten der Kinder, die Pflege kranker Eltern, das Zusammenhalten vom Haushaltsgeld wird vorwiegend den Frauen aufgebürdet. Waschen und Putzen hält der immer noch nicht ausgestorbene Pascha für ,,Weiber arbeit". ,,Mama mach' mal", sagt der verwöhnte Nachwuchs - und Mama macht, auch weil sie schlecht was abgeben kann.

Für uns gehört zur Frauenpolitik der Angriff auf Frauenhandel und Zwangsprostitution, die ein gewisser Herr Friedmann (CDU) straflos nutzen konnte. Wir treten für die ersatzlose Streichung des
§218 und die kostenlose Vergabe von Verhütungsmitteln ein. Wir wollen das Verbot von Gewalt- und Kinderpornografie und machen uns besonders auch für die Rechte der Migrantinnen stark, wozu auch der Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus - ob christlicher oder islamischer Prägung - gehört.

4. Wir fördern die kämpferische Frauenbewegung, die in den letzten Jahren auch international zu einem bedeutenden gesellschaftlichen Faktor wurde. Dazu trugen besonders die überparteilichen Selbstorganisationen der Frauen bei. Die Überparteilichkeit garantiert einen breiten Zusammenschluss aller Frauen, über unterschiedliche weltanschauliche und parteipolitische Meinungen hinweg.

Das ist in Deutschland alles andere als selbstverständlich. Nach dem Krieg wurden nämlich in Westdeutschland praktisch alle Massenorganisationen - von den Gewerkschaften, zu Frauen und Jugendverbänden - auf einen strikt antikommunistischen Kurs gezwungen. Unvereinbarkeitsbeschlüsse wurden gefasst und bis heute praktiziert. Wenn sich heute Organisationen wie der Frauenverband Courage dagegen verwahren und ihre Offenheit auch gegenüber Marxisten-Leninisten selbstverständlich praktizieren, werden sie flugs zu ,,Tarnorganisationen der MLPD" erklärt.

Das verbreiten genau solche Leute, die ,,ihre" Frauenorganisationen wie den ASF bei der SPD oder die Frauenunion bei der CDU nicht zuletzt finanziell in strikter Abhängigkeit halten.

Die MLPD hat in ihrer aktiven Mitarbeit in den verschiedenen Organisationen und Bewegungen der kämpferischen Frauenbewegung nichts zu verbergen, sondern ist im Gegenteil stolz darauf. Wir ziehen Lehren auch aus der Verletzung der nominellen Überparteilichkeit, wie sie in der späteren DDR beispielsweise gegenüber dem DFD praktiziert wurde.

5. Wir treten für den Kampf um die Befreiung der Frau als unverzichtbaren und eigenständigen Teil des Kampfs für eine befreite, sozialistische Gesellschaft ein. Wir wissen, dass vieles von dem, was wir wollen, erst in einer sozialistischen, von jeder Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen befreiten Gesellschaft zu verwirklichen ist. Wir verteidigen die hoffnungsvollen Ansätze in den ehemals sozialistischen Ländern gerade auch in dieser Frage. Was die Frauenerwerbstätigkeit und die Kinderbetreuung anging, waren sie oft meilenweit den heutigen Zuständen bei uns überlegen. Und doch wurde die Kernfrage der Einzelfamilie als grundlegende Wirtschaftseinheit nicht nur zu wenig ange-tastet, sondern schließlich sogar wieder gestärkt - mit fatalen Folgen für das Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise - vor allem für den Familiendünkel, nach dem Motto ,,meinem Kind soll es mal besser gehen" usw. Daraus ziehen wir Lehren für die Zukunft und haben diese Erfahrungen gründlich ausgewertet, ganz besonders in der Streitschrift ,,Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau".

6. Wir betreiben eine aktive Frauenförderung in der MLPD und wurden so zur Partei mit dem höchsten Frauenanteil (außer bei der Feministischen Partei). Dabei geht es nicht um irgendwelche formellen Quoten, sondern darum, typische Hemmnisse zu überwinden, damit Frauen mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört die Prägung, lieber in der zweiten Reihe zu bleiben und sich zu wenig zuzutrauen, pragmatisch den nächsten Alltag zu managen, aber Theorie und Studium lieber auf irgendwelche ,,ruhigeren Zeiten" zu verschieben. Frauenförderung heißt bei uns, dass wir viel von unseren weiblichen Mitgliedern - wie von den männlichen - verlangen, aber dass wir auch alles an Ausbildung, Hilfe und Beratung tun, um sie dazu zu befähigen.

Die kleinbürgerlichen Feministinnen tun stattdessen so, als würde das ,,Frausein an sich" schon das bessere Menschentum verkünden und müsse nur gegen die Männerwelt durchgesetzt werden. Am treffendsten bringt das mal wieder Alice Schwarzer auf den Punkt, die zu Angela Merkel erklärt: ,,Eine Frau im Kanzleramt wäre eine historische Zäsur". Was für ein Unsinn das ist, belegen eine Maggi Thatcher oder eine US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Frauen müssen den Kampf um ihre Selbstbefreiung in die eigene Hand nehmen - das kann niemand ihnen abnehmen. Auch in diesem Sinne zählt am 18. September jede Stimme für die MLPD, gilt die Herausforderung, sich in einer der Organisationen der kämpferischen Frauenbewegung zu organisieren - und wünschen wir uns viele neue Mitstreiterinnen in REBELL oder MLPD.

Anna Bartholomé
Frauenpolitische Sprecherin des ZK der MLPD