Es lebe der Freiheitskampf des Volks von Ecuador!

Am 20. April 2005 stürzte die Arbeiter- und Volksbewegung in Ecuador Präsident Lucio Gutiérrez. Damit wurde innerhalb von 8 Jahren der dritte Präsident Ecuadors durch das Volk verjagt. Das ist eine schwere Niederlage für die Imperialisten und Reaktionäre in der ganzen Welt und eine Ermutigung für alle fortschrittlichen Kräfte. Die MLPD sendet herzliche Glückwünsche an die Arbeiter- und Volksbewegung in Ecuador und erklärt ihre kämpferische Solidarität!
Eine akut revolutionäre Situation ist entstanden
Gutiérrez war vor 2 Jahren als ein „Mann des Volkes“ angetreten, hat sich dann aber voll und ganz in den Dienst der Ausplünderung und Unterdrückung Ecuadors durch das internationale Monopolkapital und die einheimische Oligarchie gestellt und wurde zum Büttel vor allem des US-Imperialismus. Seither reißen Streiks und Demonstrationen nicht ab. Das Volk ist nicht gewillt, länger eine Situation zu dulden, wo die Hälfte der 13 Millionen Menschen im Elend lebt und 3 Millionen in die Emigration gezwungen sind, um ihre Familien zu ernähren. Durch die Einführung des Dollars als Landeswährung wurden viele Waren für die Bevölkerung unbezahlbar. Ihre eigenen Produkte haben auf dem Weltmarkt keine Chance. Durch die neue Freihandelszone ALCA wird das noch verschärft.
Die Hauptverantwortlichen dafür sind die internationalen Monopole. Sie plündern die natürlichen Reichtümer wie das Erdöl aus, reißen sich staatliche Einrichtungen unter den Nagel und reißen in ihrer Profitgier die letzten Beschränkungen zum Schutz des unersetzlichen ökologischen Gleichgewichts am Amazonas nieder. Beteiligt sind auch deutsche Monopole, wie die West-LB, die umweltzerstörerische Projekte fördert. Es sind dieselben Konzerne, die in Deutschland rücksichtslos Millionen in Arbeitslosigkeit stürzen und dabei Riesengewinne einstreichen.
Gleichzeitig gerät ihre imperialistische Politik weltweit durch die Kämpfe der Arbeiter und Massenbewegungen immer stärker unter Druck. In Lateinamerika hat sich eine länderübergreifende revolutionäre Gärung entwickelt, die sich im Ausreifungsprozess hin zu einer länderübergreifenden akut revolutionären Situation befindet.
Vor diesem Hintergrund verwandelte sich in Ecuador der Protest gegen die Auswechslung der Richter des obersten Gerichtshofs in eine Massenbewegung gegen die Regierung. Als auch der Ausnahmezustand nicht durchsetzbar war und Gutiérrez selbst den Gerichtshof auflöste, wurde daraus ein kämpferischer Sturm, der den Präsidenten stürzte. In den Straßen der Hauptstadt Quito, der Hafenstadt Guayaquil und anderer Städte marschierten Demonstranten, die dem Aufruf der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Ecuadors (PCMLE) folgten mit der Losung „Lucio soll gehen - her mit der Volksregierung“.
Praktische Avantgarde der Kämpfe war die Jugend, organisiert in der JRE, der Revolutionären Jugend Ecuadors (Jugendverband der PCMLE) und in den nationalen Studenten- bzw. Schülerverbänden FEUE und FESE. Als es durch Polizeieinsätze die ersten Toten gab, entstanden teilweise regelrechte bewaffnete Auseinandersetzungen und die Polizei erlitt Niederlagen. Das Militär, das bereits vorher gedroht hatte, es lasse keine Anarchie zu, fürchtete, durch ein Eingreifen noch Öl ins Feuer zu gießen. Die Bewegung ließ sich durch Repression nicht mehr aufhalten. Die revolutionäre Gärung ist in die akut revolutionäre Situation übergegangen: Die Herrschenden können nicht mehr in der alten Weise regieren und die Massen wollen nicht mehr in der alten Weise regiert werden.
Im Eilverfahren versuchten die Herrschenden im Parlament (Kongress) durch die Vereidigung des bisherigen Vizepräsidenten Alfredo Palacio die Lage zu retten. Doch die Demonstrationen belagerten den Kongress und skandierten „Alle müssen gehen!". In den Provinzen Azuay, Loja, Esmeraldas und Imbabura besetzte das Volk die Regierungssitze und es wurden als Organe der Volksmacht die „asambleas populares“ (Volksversammlungen) einberufen. In der Andenstadt Cuenca (Provinz Azuay), der drittgrößten Stadt des Landes, wurde der Vorsitzende der Studentenvereinigung von der Volksversammlung zum neuen Gouverneur ernannt. Die marxistisch-leninistische PCMLE, mit der die MLPD eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit verbindet, ist die führende Kraft im revolutionären Befreiungskampf des ecuadorianischen Volkes.
Mit Rückhalt der Armee kündigt der neue Präsident Alfredo Palacio im Kongress von Quito zur Beruhigung ein Zugeständnis nach dem anderen an, ohne dass er im Volk Glauben findet. Noch ist nicht entschieden, ob die Situation in die volksdemokratische Revolution mündet, oder es den Herrschenden gelingt, der Arbeiter- und Volksbewegung eine Niederlage zu versetzen.
Einhellig reagieren die imperialistischen Staaten, von USA, über EU bis Russland „besorgt“ und fordern scheinheilig „Verfassungsmäßigkeit“ und meinen damit ihre Rechte zur Fortführung der Ausbeutung und Unterdrückung des ecuadorianischen Volkes. US-Außenministerin Rice heuchelt, ihre Hauptsorge sei zu verhindern, dass „Gewalt“ angewendet werde. Das rufen Leute, die weltweit und gerade in Lateinamerika Verantwortung für Folter und Mord an unzähligen Menschen tragen. Die bis heute Regimes und Todesschwadrone stützen, die z.B. in Kolumbien Revolutionäre, Gewerkschafter, Journalisten und andere Oppositionelle ermorden lassen, die auch in Ecuador die gewaltsame Unterdrückung des Volkes und Ermordung von revolutionären Führern, wie Jaime Hurtado betrieben. Wenn für diese Leute die Gefahr besteht, dass das Volk unter Führung der Arbeiterklasse die Macht erobert, dann rufen sie nach Einhaltung der Verfassung und Gewaltlosigkeit und bereiten gleichzeitig die gewaltsame Niederschlagung vor.
Es ist, wie Lenin in „Die Lehren der Revolution“ über die russische Revolution von 1905 schrieb: "Die erste und grundlegende Lehre ist die, dass nur der revolutionäre Massenkampf imstande ist, einigermaßen ernsthafte Verbesserungen im Leben der Arbeiter und in der Verwaltung des Staates durchzusetzen. ... Die zweite Lehre ist die, dass es nicht genügt, die Macht des Zaren zu untergraben und einzuschränken. Sie muss vernichtet werden. Der Zar machte Zugeständnisse, als der Ansturm der Revolution stärker wurde, und nahm alle Zugeständnisse wieder zurück, als der Ansturm schwächer wurde. Nur ... der Übergang der Macht in die Hände des Volkes kann Russland befreien...“ (Lenin Werke, Band 16, S. 303).
Der Kampf des Volks von Ecuador ist ein Signal für die Völker Lateinamerikas, die ebenfalls gegen die neokoloniale Unterdrückung kämpfen. Dieses kleine tapfere Volk zeigt den Arbeitern und Werktätigen in der ganzen Welt, dass es möglich ist, die scheinbare Übermacht der Herrschenden mit kämpferischer Entschlossenheit zu brechen!
Die internationale Solidarität muss dem Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung in Ecuador den Rücken stärken, zumal die Imperialisten kaum hinnehmen werden, dass sich ein Land wie Ecuador aus der neokolonialen Unterdrückung befreit.
In Deutschland ist der wichtigste Beitrag neben der praktischen internationalen Solidarität, dass immer mehr Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner die Zeichen aus Ecuador aufgreifen und verstärkt und organisiert den Kampf um die dringenden Forderungen gegen dieselben internationalen Monopole und ihre imperialistische Politik führen. Der bevorstehende 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, und das 12. Internationale Pfingstjugendtreffen 2005 am 14. und 15. Mai 2005 in Gelsenkirchen sind wichtige Gelegenheiten, um die internationale Verbundenheit im gemeinsamen Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, für den echten Sozialismus zum Ausdruck zu bringen.
Dem revolutionären Befreiungskampf des tapferen Volks von Ecuador gilt unsere ganze Unterstützung! Euer Kampf ist unser Kampf!
Hoch die Internationale Solidarität!
Proletarier aller Länder vereinigt euch!