Freiheit für Nepal!

Am 1. Februar 2005 verhängte der König von Nepal den Ausnahmezustand und verschärfte den Staatsterror gegen das nepalesische Volk drastisch. Gestützt auf das nepalesische Militär und mit Hilfe von US-Militärberatern hat er eine offene absolutistische Diktatur in Nepal errichtet. Von der ersten Stunde an entwickelt sich hiergegen ein breiter und ungebrochener Widerstand. Das Zentralkomitee der MLPD drückt dem nepalesischen Volk in seinem Freiheitskampf seine volle Solidarität aus und ruft dazu auf, dem Freiheitskampf des nepalesischen Volkes jede mögliche Unterstützung zu geben.

1.) Die Verhängung des Kriegsrechtes im gesamten Land bedeutet die Zerschlagung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, darunter die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Rechte, das Streikrecht und die Freiheit, sich zu versammeln, Nachrichtenzensur und Vorbeugehaft. Jegliche öffentlich geäußerte Kritik an den Handlungen des Königs wurde für 6 Monate lang verboten. Die Nachrichtenagentur AP schreibt: "Das neue Dekret verbietet alle direkten oder indirekten öffentlichen Kommentare über die Sicherheitskräfte, die möglicherweise negativen Einfluss auf ihre Moral haben." Diejenigen, die dagegen verstoßen, können von den Streitkräften verhaftet und ihr Eigentum konfisziert werden. Die Regierung unter Premierminister Deuba, die erst vor einem halben Jahr vom König eingesetzt worden war, wurde entlassen. Auch die Führer der größeren bürgerlichen Parteien wurden unter Hausarrest gestellt, unter ihnen 5 ehemalige Ministerpräsidenten. Inländische und internationale Telefonverbindungen wurden zeitweilig vollständig unterbrochen und alle Internetverbindungen - auch ins Ausland - gekappt. Soldaten drangen in die Büros aller wichtigen Zeitungen und Zeitschriften, sowie Radio- und Fernsehsender ein, die direkter Regierungszensur unterstellt worden sind. Hunderte von Menschen, vor allem Aktivisten der Arbeiter- und Volksbewegung wurden verhaftet und an ungenannte Orte gebracht. Das „Verschwindenlassen von Personen“ und deren Liquidierung durch angeblich „unbekannte Täter“ wird systematisch als Unterdrückungsmethode angewandt. Bisher sollen 150 Menschen durch Militär und Polizei ermordet worden sein.

2.) Die in Nepal auf das Militär gestützte absolutistische Monarchie bedeutet die Errichtung einer offenen Diktatur, die sich gegen den unbeugsamen Freiheitskampf des nepalesischen Volkes und die bürgerlich-demokratischen Rechte, die sich die Arbeiter- und Volksmassen nach jahrzehntelangem aufopferungsvollem Kampf 1990 erkämpft hatten, richtet. Vor dem nepalesischen Volk steht als nächstliegende strategische Aufgabe die Bildung einer breiten Einheitsfront zum Sturz der absolutistischen Diktatur des Königs, ohne das sozialistische Ziel aus den Augen zu verlieren. Die marxistisch-leninistische NCP/UC-M (Nepalesische Kommunistische Partei/UnityCentre-Mashal), mit der die MLPD eine enge und solidarische Zusammenarbeit verbindet, ruft in einer aktuellen Stellungnahme vom 5. März 2005 auf:
„Die Eliminierung der direkten autokratischen Herrschaft oder der absoluten Monarchie sind zu einer unmittelbaren Notwendigkeit im Land geworden.“ Das erfordert den „Aufbau einer breiteren Einheitsbewegung zur Erfüllung der folgenden Forderungen:
a) Die autokratische Monarchie muss beseitigt werden.
b) Die Ausnahmeherrschaft soll aufgehoben werden.
c) Die Grundrechte müssen wieder hergestellt werden.
d) Alle politischen Gefangenen - Führer und Kader, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten müssen umgehend frei gelassen werden.
e) Die der Presse und den Medien auferlegten Einschränkungen und Zensur müssen aufgehoben werden.“

3.) Das brutale Vorgehen wird von den imperialistischen Mächten, insbesondere dem US-Imperialismus gestützt und gedeckt. Trotz verbaler Proteste werden wirtschaftliche Unterstützung und Waffenlieferungen im wesentlichen weitergeführt. In einer Anfang März 2005 veröffentlichten Stellungnahme der US-Regierung erklärte deren Vertreter Donald Camp ausdrücklich: „Die Vereinigten Staaten teilen mit anderen Freunden Nepals - insbesondere Indien und Großbritannien - den starken Glauben, dass dem maoistischen Aufstand widerstanden und diesem geantwortet werden muss.“ Die Errichtung der offenen Diktatur ist Bestandteil des von US-Präsidenten Bush nach dem 11.9. 2001 verkündeten „New War“ unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „Terrorismus“. Was macht das kleine Land Nepal so bedeutend für den US-Imperialismus? Es ist nicht in erster Linie seine wirtschaftliche Rolle im internationalen Produktionsverbund der internationalen Monopole, sondern seine strategische Lage zwischen Indien und China, das als neue aufstrebende imperialistische Supermacht zu einer Konkurrenz für den US-Imperialismus wird. Auch die Regierung des sozialimperialistischen Chinas verurteilte das Vorgehen des Königs nicht, sondern erklärte ausdrücklich, es würde sich hier um eine „innere Angelegenheit Nepals“ handeln.

4.) Tatsächlich ist in den letzten Jahren die Massenbewegung in Nepal erstarkt. Hunderttausende nahmen an Generalstreiks und Massendemonstrationen teil. Es gibt eine starke, organisierte Gewerkschafts- und Frauenbewegung. Vor allem aber lebt unter den Massen der Gedanke an den Sozialismus, als gesellschaftliche Alternative zu dem System der neokolonialistischen Ausplünderung und Unterdrückung. Die NCP/UC-M berichtete im Oktober 2004: „In den letzten zwei Jahren sind eine Reihe von Bewegungen, bzw. Initiativen der Partei selbst entstanden, in denen Hunderttausende von Menschen teilnahmen, fast alle Klassen- und Massenorganisationen des Volkes. .... Wir behaupten, dass die Bewegung gegen die rückschrittliche Richtung unter Führung des Königs von grösster Bedeutung im Land ist und wir strebten danach, unsere ganze Kraft darauf zu konzentrieren.“
Die Errichtung einer offenen Diktatur ist für den US-Imperialismus auch ein Versuch, die Massenbewegung und den Kampf um nationale und soziale Befreiung mit dieser Methode zu unterdrücken.

5.) Wer sich mit Nepal näher beschäftigt, kommt an der Guerilla-Bewegung der CPN/Maoist nicht vorbei. Auch in den bürgerlichen Medien wird regelmäßig über sie berichtet. Die CPN/Maoist, die seit 1996 einen bewaffneten Kampf führt, gehört objektiv zu den progressiven Kräften im Kampf gegen die Autokratie. Ihre Mitglieder und Anhänger sind ebenfalls von der massiven Repression getroffen. Sie spielt im Kampf des nepalesischen Volkes durch ihre sektiererische Strategie und Taktik jedoch eine zwiespältige Rolle. Sie bekämpfte außerdem nicht nur das nepalesische Militär, sondern war dazu übergegangen, zunehmend auch Terror gegenüber dem Volk auszuüben, gegenüber Menschen, die zu den unterdrückten und ausgebeuteten Klassen gehören. Sie muß eine Reihe von Morden und Entführungen von Marxisten-Leninisten, Volksvertretern, Gewerkschaftsführern verantworten. Objektiv spaltete das den Aufbau einer breiten Einheitsfront und spielte dem König und den Imperialisten in die Hände. Demagogisch werden diese in den bürgerlichen Medien als ,Maoisten` bezeichnet, obwohl ihre Politik im offensichtlichen Widerspruch zu den Auffassungen Mao Tsetungs steht. Mao Tsetung wies grundsätzlich darauf hin, dass Probleme ideologisch-politischen Charakters, wie heute die Differenzen zwischen der NCP (UC-M) und der CPN/Maoist über den weiteren Weg der Revolution in Nepal, oder Streitfragen, die im Volk entstehen, nur mit der Methode der Demokratie und Überzeugung gelöst werden können. Dazu heißt es in Mao Tsetungs bekannter Schrift “Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk”: ”Versuche, ideologische Probleme oder Fragen von richtig und falsch mit administrativen Methoden oder Zwangsmaßnahmen zu lösen, sind nicht nur wirkungslos, sondern sogar schädlich. (...) Probleme ideologischen Charakters oder Streitfragen, die im Volke entstehen, können nur mit der Methode der Demokratie, mit der Methode der Diskussion, Kritik, Überzeugung und Erziehung, nicht aber durch Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen gelöst werden.” (Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk, Werke Band V, S.439f)
Die MLPD versichert dem nepalesischen Volk ihre volle Solidarität mit allen progressiven Kräften im Kampf gegen das reaktionäre und pro-imperialistische Regime des Königs Gyanendra und wird diesem Kampf jede mögliche Unterstützung geben. Dieser Kampf für den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte ist ein Bestandteil der Gewinnung der Massen für den Kampf für den Sozialismus und Teil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution im Interesse der Arbeiterklasse und der Völker der Welt. Die Arbeiter und Volksbewegung in Nepal ist eng mit der Arbeiter- und Volksbewegung in Deutschland verbunden. Revolutionäre Kräfte, Gewerkschaftsvertreter, Vertreterinnen der Frauen- und Jugendbewegung waren bereits in Deutschland, bzw. in Nepal und nahmen an Veranstaltungen und Erfahrungsaustausch teil.
Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und Freilassung aller Inhaftierten!
Solidarität mit dem Kampf des nepalesischen Volkes zum Sturz der reaktionären und vom Imperialismus unterstützten offenen Diktatur!
Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Für nationale und soziale Befreiung!