Pfingstjugendtreffen unter antikommunistischem Bannstrahl? Damit wird die Stadt nicht durchkommen!
Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 26. 1. 05
zur aktuellen Platzverweigerung für das 12. Internationale Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen
Die
Stadt Gelsenkirchen versucht ein weiteres Mal, das Pfingstjugendtreffen
(PJT) - wohl aus niedrigen antikommunistischen Motiven - zu verhindern.
Wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vom
Zentralen Koordinierungsausschuss des PJT soeben erfuhr, wurden bereits
mündlich gegebene Platzzusagen, bezogen auf das Gelände der ehemaligen
Galopprennbahn in Horst, zurückgenommen.
Dagegen protestiert das ZK der MLPD entschieden!
Ausgerechnet in einer Zeit, in der die führenden Repräsentanten dieser
Republik, Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer,
demonstrativ vor der internationalen Öffentlichkeit antifaschistische
Betroffenheit über den Holocaust im KZ Auschwitz dokumentieren, in der
die bürgerlichen Parlamentarier und die Medien Empörung kundtun über
die dreiste Volksverhetzung durch die NPD-Abgeordneten im sächsischen
Landtag, gerade da häufen sich Gerichtsurteile, in denen
(neo)faschistischen Gruppen gegen den Willen der Bevölkerung die Straße
frei gegeben wird. Da können die Sonntagsreden als Heuchelei bezeichnet
werden! Mit solchen Verfügungen sollen die Demonstranten gezwungen
werden, den antifaschistischen Charakter z. B. ihrer
Montagsdemonstrationen aufzugeben und das Mitmarschieren grölender
Faschisten zu akzeptieren. Dann wiederum tun die Medien so, als wären
die Neofaschisten der NPD und DVU entschiedenste Gegner von Hartz IV.
In dieser Zeit versucht die Stadt Gelsenkirchen ein weiteres Mal, das Pfingstjugendtreffen mit Platzverboten zu verhindern.
Vermutlich steht wieder einmal plumper Antikommunismus Pate bei diesem
Vorgehen. Tatsächlich war es die MLPD, die den Gedanken und die
Tradition des Pfingstjugendtreffens in den 1980er Jahren wieder
aufgegriffen hatte. Das reicht schon aus, um diese Veranstaltung unter
den antikommunistischen Bannstrahl zu stellen, obwohl das
Pfingstjugendtreffen längst zur Veranstaltung vieler weiterer
fortschrittlicher, demokratischer Organisationen und Initiativen
geworden ist. Mit dem gleichen Argument könnte man auch den 1. Mai oder
den Internationalen Frauentag am 8. März bekämpfen, denn auch sie
entstanden als Kampftage der revolutionären Arbeiterbewegung.
Völlig haltlos wird unterstellt, die Massenveranstaltung, die in der
Vergangenheit stets in vorbildlicher Art verlief, könne ein “nicht
vorhersehbares Eigenleben entwickeln”, womit wohl vandalistische
Übergriffe gegen die gepflegte Golfanlage und ihre Nutzer unterstellt
werden. So wird mit fadenscheinigen Vorwänden an die traurige Tradition
der Behinderung von nunmehr acht vorherigen Pfingstjugendtreffen in
Gelsenkirchen angeknüpft, denen jeweils zunächst der Platz verweigert
worden war.
Und das geschieht in der selben Woche, in der in Berlin von Seiten der
Regierung ein “Antidiskriminierungsgesetz” eingebracht wurde, das
ausdrücklich auch weltanschauliche Diskriminierung untersagen soll. So
zeigen die Herrschenden, dass dieses Gesetz das Papier nicht wert ist,
auf dem es steht. Sie denken nicht daran, auf ihren
chronisch-stumpfsinnigen Antikommunismus zu verzichten, der nur ein
Ziel kennt: Die Arbeiter-, Jugend- und Volksbewegung und natürlich die
revolutionäre Arbeiterpartei MLPD sollen nach allen Regeln der Kunst
unterdrückt, behindert und diskriminiert werden.
Aber es gibt auch eine andere Tradition, die Tradition des
erfolgreichen überparteilichen Zusammenschlusses, des Kampfs um den
Platz, der jeweils damit endete, dass von den Trägern des
Pfingstjugendtreffens solidarisch und gemeinsam der Platz erstritten
wurde! Wie bei der versuchten Verhinderung des Verkaufs des alten
Sparkassengebäudes in Gelsenkirchen Horst an die MLPD, jetzt “Horster
Mitte”, wird sich zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die
antidemokratischen Attacken zurückweist und voll hinter dem
Pfingstjugendtreffen und der Verteidigung der demokratischen Rechte und
Freiheiten steht.
Vorher freilich werden allerlei Behinderungen und Störmanöver
veranstaltet, um die planmäßige Vorbereitung zu unterminieren, wodurch
wohl wertvolle Zeit und Initiative zu Lasten der Vorbereitung und
Mobilisierung in Anspruch genommen werden soll. Es ist für die
Herrschenden eine peinliche Situation: Während sie nicht in der Lage
sind, der Masse der Jugend eine Berufsausbildung, einen Arbeitsplatz,
eine Perspektive in dieser Gesellschaft zu garantieren, gehen sie aus
antikommunistischen Motiven gegen eine der größten
Jugendveranstaltungen Deutschlands an Pfingsten vor, weil sie natürlich
wissen, “wer die Jugend hat, hat die Zukunft”.
Proteste an den Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Baranowski, Fax: 02 09/169-2885 und an die Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (GGW), Fax: 02 09 - 7 06 10 50.
Der zentrale Koordinierungsausschuss des Pfingstjugendtreffens (ZKA) bittet um Kopien der Proteste: buero@pfingstjugendtreffen.de