23.06.06: Den 25. Geburtstag der MLPD werden wir kräftig feiern!
Kann man während der Fußball-WM hier sinnvoll Politik machen, wo doch das öffentliche Interesse eindeutig auf den Sportplätzen und den Übertragungsstätten liegt?
Stefan Engel: Die Fußball-WM in Deutschland überragt natürlich die Medienberichterstattung und drängt alles andere auf die Seite. Die Politiker setzen sich auf die Ehrentribünen der Fußballstadien, um etwas von der Zuneigung abzubekommen, die gegenwärtig der spannende Fußball und auch die deutsche Nationalmannschaft genießt. Die Meinungsumfragen für die Regierung haben sogar einen leichten „Freudentaumel-Bonus“ ergeben. Es ist kein Zufall, dass mitten in der WM die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesregierung durch den Bundesrat gepeitscht wird und noch vor der Sommerpause die Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform fertig gestellt werden soll.
Die Herrschenden nutzen die WM, um in deren Windschatten ihre volksfeindliche Politik durchzuziehen in der Hoffnung, dass das nicht so viel Aufsehen erregt. Das mag vielleicht in geringem Umfang erfolgreich sein, hat aber ebenso wie eine Fußball-WM nur kurzzeitige Wirkung.
Am Anfang ihrer Amtszeit hatte die Merkel-Müntefering-Regierung ein verblüffend gutes Ansehen. Es ist zwar insgesamt gesunken, aber Frau Merkel sitzt immer noch relativ fest im Sattel.
Stefan Engel: Die Große Koalition unter Merkel/Müntefering ist zunächst äußerst vorsichtig gestartet, um die Gemüter zu beruhigen und die politische Lage zu stabilisieren. Mit der “Politik der kleinen Schritte” und einer Merkel-freundlichen Medienberichterstattung gelang es tatsächlich, die vom Mai 2005 bis November 2005 andauernde offene politische Krise zu überwinden. In den Umfragen schnellten die Werte für die Regierung im November/Dezember sogar deutlich in die Höhe. Merkel wurde gar die höchste Popularität bei der Regierungsübernahme im Vergleich zu allen bisherigen Regierungschefs bescheinigt. Es war allerdings übertrieben, wenn das in den Medien zu einem allgemeinen Vertrauensgewinn für die Regierung umgedeutet wurde.
Schon im Frühjahr begann sich der Trend wieder zu wenden. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigten, dass die Destabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse zwar vorübergehend gestoppt, aber nicht grundlegend gewendet werden konnte. Die teilweise historisch große Wahlenthaltung zeigte vielmehr einen weiter fortschreitenden Prozess der Loslösung der breiten Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen. Die Erosion der sozialen Massenbasis unterspült die demokratische Fassade der Diktatur der Monopole. Seit die Große Koalition von der Politik der “kleinen Schritte” zunehmend zu den “großen Grausamkeiten” übergeht, befindet sie sich in den Meinungsumfragen in einem beschleunigten Verfall. Nach Forsa käme die CDU/CSU gegenwärtig auf 34% in den Umfragen im Vergleich zu 35,17% bei den Bundestagswahlen, die SPD würde gerade 29% erreichen, gegenüber 34,25% bei den Bundestagswahlen. Diese Grundtendenz kann durch die WM vielleicht zeitweilig überdeckt, aber nicht umgekehrt werden. Das ist ein wichtiger Hintergrund für die zunehmenden Querelen in der Regierung.
Kann die Regierung von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren?
Stefan Engel: Ja und nein. Auf der einen Seite erleben wir momentan eine relative wirtschaftliche Belebung. Die Industrieproduktion konnte Ende 2004 den Stand vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2001 wieder erreichen und steigt seitdem tendenziell leicht an. Seit dem 2. Quartal 2005 hat auch das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich zugelegt, bei allerdings sehr bescheidenen Zuwachsraten. Dieses leichte Plus hängt allerdings nach wie vor vor allem am Tropf eines noch anhaltenden Wachstums der Weltwirtschaft. So legten die Exporte von Januar bis März 2006 gegenüber dem Vorjahresquartal um 14,2% zu. Diese Erfolge im Export stehen im krassen Widerspruch zur Zweckpropaganda aus Unternehmerkreisen, nach der die “viel zu hohen Löhne” der Arbeiter das Grundproblem der wirtschaftlichen Entwicklung seien. In Kreisen der Unternehmerverbände wird kein Geheimnis daraus gemacht, dass das Exportwachstum tatsächlich eine Folge der gestiegenen Ausbeutung in den Betrieben mitsamt den daraus resultierenden Preisvorteilen im internationalen Konkurrenzkampf ist.
Von einem dauerhaften Aufschwung kann indessen keine Rede sein, auch wenn dies die Bundesregierung bei den aktuellen Etatberatungen gebetsmühlenartig beschwört. Dieses Aufschwungsgerede soll die Massen einschläfern, damit die Regierung ihnen noch tiefer in die Tasche greifen kann. Im Konsumgüterbereich lahmt weiterhin die Binnennachfrage und die entsprechende Investitionstätigkeit. Im 4. Quartal 2005 sanken die realen Konsumausgaben um 0,6%, verursacht durch die nach wie vor wachsende Zahl vernichteter Vollerwerbsstellen sowie der niedrigen bzw. stagnierenden Löhne. Auch die WM hat hier entgegen aller Propaganda keinen wesentlichen gegenläufigen Effekt produzieren können.
Im Mai feierte die Merkel/Müntefering-Regierung den leichten Rückgang der offiziellen Arbeitslosigkeit auf einen neuen “Tiefstand” von 4,53 Millionen. Ein makabres Szenario! Dabei hat die Zahl der dauerhaft sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiter abgenommen und die Zahl der Beschäftigten, die von ihrem Lohn nicht leben können, ist auf 6,7 Millionen gestiegen. Die Tendenz zur chronischen Verelendung eines wachsenden Teils der Arbeiterklasse ist unübersehbar. Die Arbeitslosenzahl wird wesentlich durch Ein-Euro-Jobs frisiert.
Wir müssen uns kritische Gedanken über die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung machen, statt uns wegen einer zeitweiligen Konjunkturschwankung beeindrucken zu lassen.
So erleben wir momentan eine neue Welle der Fusionen und Übernahmen. Die Zahl der weltweiten Fusionen und Übernahmen von 5.801 mit einer Summe von 859 Milliarden Dollar im ersten Quartal 2006 ist der höchste Wert seit dem 1. Quartal 2000. Unter den zehn größten (angekündigten) Fusionen und Übernahmen befinden sich mit Bayer/Schering, Eon/Endessa, Linde/BOC, Siemens/Nokia (Teilbereiche der Handysystemtechnik) vier deutsche Konzerne.
Tatsächlich gibt es aber schon eine Reihe von Anzeichen für die überaus labile Wirtschaftslage. Es herrscht ein allgemein unsicheres Klima, was gegenwärtig in Zusammenhang mit der Ölpreisentwicklung und der Angst vor einer inflationären Entwicklung in den USA zu heftigen Kursschwankungen führt. Der DAX verzweieinhalbfachte sich mit 6.120 Punkten gegenüber dem Tiefstand im Oktober 2002, fiel aber unlängst binnen drei Wochen bis auf unter 5.300 Punkte. Verunsichert durch den tiefen Zusammenbruch in der Weltwirtschaftskrise 2001 bis 2003 sind die Anleger vorsichtig geworden. Natürlich dürfen solch kurzfristige Kursschwankungen an den Aktienmärkten nicht überschätzt werden. Sie sind von der Spekulation der Anleger getrieben und überzeichnen die tatsächlichen wirtschaftlichen Trends. Allerdings verstärken sie die Probleme der Monopole auf der Suche nach Verwertungsmöglichkeiten ihres Kapitals. US-Konzerne sitzen seit längerem auf hohen Bargeldreserven (Exxon 31,9 Mrd. Dollar, Microsoft 34,8 Mrd. Dollar, Berkshire Hathaway 43 Mrd. Dollar usw.). Allein die 30 im DAX notierten Monopole geben an, 210 Mrd. Dollar flüssiges Kapital in ihren Kriegskassen zu haben. Das ist überschüssiges Kapital, das gegenwärtig nicht maximalprofitbringend angelegt werden kann. Die Dimension dieser gewaltigen Kapitalsummen zeigt den ökonomischen Druck, der auf die kapitalistische Wirtschaft wirkt und nach einer Lösung sucht. Schon die letzte Fusionswelle mündete Anfang dieses Jahrtausends in einer verheerenden weltweiten Wirtschaftskrise. Auch heute verschärft die neue Welle der Fusionen und Übernahmen die Strukturkrise auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion. Das erneute Anziehen der Fusionen und Übernahmen wird sich in absehbarer Zeit in einer neuen Weltwirtschaftkrise entladen, was die gesellschaftlichen Strukturen tiefgreifend destabilisieren wird.
Vor einiger Zeit wurde von Dir in Zusammenhang mit dem Opel-Streik von einem beginnenden Übergang in die Arbeiteroffensive gesprochen. Wie ist diese Entwicklung weitergegangen? Konnte er mit der Regierung der Großen Koalition aufgehalten werden?
Stefan Engel: Der 7-tägige Opel-Streik im Oktober 2004 setzte ein Signal der Arbeiteroffensive. Zwar gab es in der letzten Zeit keinen einzelnen solch bedeutenden Kampf wie den Bochumer Opel-Streik. Gleichzeitig zeigen sich wichtige neue Momente und Entwicklungstendenzen, die den Übergang zur Arbeiteroffensive vorantreiben. So erlebten wir in den ersten Monaten dieses Jahres eine kämpferische Welle gewerkschaftlicher Streiks und Demonstrationen. An den gewerkschaftlichen Kämpfen bei Ver.di und Metall beteiligten sich allein in den ersten vier Monaten 2006 knapp 1,8 Millionen Kollegen, mehr als das Dreifache von 2005 und annähernd so viele wie im gesamten Jahr 1993, dem vorläufigen Höhepunkt gewerkschaftlicher Kämpfe seit der Wiedervereinigung. Die von Ver.di organisierten Kämpfe im Gesundheitswesen wurden zum längsten Streik, den es jemals im öffentlichen Dienst in Deutschland gegeben hat. Über 200.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen führten über Monate einen hartnäckigen Kampf gegen Arbeitszeitverlängerung und für höhere Löhne. Zentren dieser Streiks waren große Universitätskliniken, die umfassende Kampfmaßnahmen entwickelten: Streiks, Mahnwachen, Solidaritätszelte, Demonstrationen, Solidaritäts-Aktionen, geschickte Medienarbeit usw. usf. Besonders ausgeprägt war der Kampfwille dort, wo bei den öffentlichen Einrichtungen Privatisierungen geplant sind. Mit Einführung von Fallpauschalen, Kosten-Nutzen-Rechnungen und verschiedenem mehr sind heute schon große Teile der Beschäftigten im Gesundheitswesen zum Bestandteil des Industrieproletariats geworden. Mit diesen Streiks sind sie es auch politisch geworden.
An den Warnstreiks in der Metallindustrie nahmen etwa 800.000 Menschen teil, was eine Steigerung von rund 60% gegenüber dem Jahr 2005 darstellt. Das ist bemerkenswert, da damals die Kampfbereitschaft sehr hoch war, als die Monopole gezwungen wurden, ihre Machtprobe mit der Arbeiterklasse zur Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche wieder aufzugeben.
Es gab auch mindestens acht selbständige Streiks seit Oktober 2005, darunter Streiks bei DaimlerChrysler in Bremen, bei HSP in Dortmund, Voith in Heidenheim, TKPS in Düsseldorf, Philipps in Aachen, ACC Oldenburg, Panasonic in Esslingen, CNH in Berlin.
Von zukunftsweisender Bedeutung ist dabei vor allem die Zunahme der konzern- und branchenweiten Kämpfe. Der 43-tägige Nürnberger AEG-Streik gegen die geplante Stilllegung hatte über Deutschland hinaus eine große Ausstrahlungskraft. Ihm gingen selbständige Kampfaktionen voraus und er war durchdrungen mit zwei europäischen Kampftagen im Electrolux-Konzern: Am 12.7.05 streikten 8.000 Arbeiter in Nürnberg, Italien, Spanien und Frankreich. Am 21.10.05 streikten und demonstrierten 25.000 Beschäftigte aus sieben europäischen Ländern in Verbindung mit selbständigen Kampfaktionen. Ich möchte auch daran erinnern, dass unter dem Druck von entschlossenen, grenzüberschreitenden Streiks und Demonstrationen der Hafenarbeiter am 18.1.2006 das EU-Parlament Portpackage II ablehnen musste. Dieser Kampf der europäischen Hafenarbeiter war der bisher fortgeschrittenste international koordinierte Arbeiterkampf. Es war ein politischer Streik gegen die EU als Instrument der internationalen Monopole. Er war EU-weit international koordiniert. Er machte die Gewerkschaften zu Kampforganisationen, indem sie ihre Standortpolitik zugunsten des gemeinsamen Kampfes aufgaben. Er enthielt auch ein wichtiges Signal für die Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie. 150.000 Arbeiter und Angestellte aus ganz Europa kämpften gegen die Einführung von Dumping-Löhnen und die Verschärfung der Konkurrenz unter den Arbeitern, obwohl die Aktionen aufgesplittet und teilweise regelrecht desorganisiert wurden durch die rechte Gewerkschaftsführung.
Markant ist auch, dass die Ausdauer und Härte der Streiks im letzten Jahr deutlich zugenommen hat. So wurde beim Catering-Monopol Gate Gourmet ein halbes Jahr lang gestreikt verbunden mit Blockaden am Düsseldorfer Flughafen. Auch bei Panasonic in Esslingen gibt es seit über 100 Tagen eine Mahnwache, verbunden mit Streiks und Protestaktionen. Auffällig ist, dass die Kampfform der Straßenblockade immer häufiger Bestandteil der Demonstrations- und Streikkultur wird. Das ist wichtig, um den ökonomischen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. in den politischen Kampf überzuleiten, was den Kern der revolutionären Taktik ausmacht.
Die Arbeiteroffensive entwickelt sich und bezieht auch nicht-proletarische Schichten in den Kampf gegen die Regierung mit ein. Ich erinnere an den Ärztestreik, die Umweltaktivitäten zum Jahrestag von Tschernobyl, radikalisierte Hochschulproteste oder Proteste im Staatsapparat, insbesondere unter den Polizisten. Damit bekommt der Kampf die notwendige Breite, die jede gesellschaftsverändernde Kraft benötigt.
Der Übergang zur Arbeiteroffensive hat immer auch etwas mit der Öffnung des Kerns der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu tun. Wie ist es in der Arbeiterbewegung mit der Offenheit für den Sozialismus bestellt?
Stefan Engel: Ohne dass die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse sich für den echten Sozialismus öffnet, ist an den Übergang der Arbeiteroffensive auf breiter Front nicht zu denken. Die Offenheit für den Sozialismus ist der weltanschauliche Kern des Übergangs zur Arbeiteroffensive. Gerade hier gibt es bemerkenswerte Entwicklungen.
Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen konnten klassenkämpferische Kollegen, darunter eine Reihe Mitglieder unserer Partei, ihre Mandate vervielfachen. Das ist das deutlichste Spiegelbild davon, dass der moderne Antikommunismus bei einer wachsenden Masse von Arbeitern an Wirkung verliert und das Vertrauen in die MLPD weiter gefestigt wurde. Ahnungsvoll hatte Dietmar Hexel, DGB-Bundesvorstandsmitglied für den Bereich “Mitbestimmung”, Anfang des Jahres öffentlich gewarnt, er mache sich große Sorgen, dass “bei Betriebsratswahlen radikalere Gruppen gewählt werden und die Gewerkschaft mitbestimmen” könnten. Entsprechend dieser zentralen Gegen-Ausrichtung mussten sich diese Wahlerfolge häufig gegen massive antikommunistische Hetze verschiedener reformistischer Gewerkschaftsbürokraten durchsetzen, die teilweise sogar in Flugblättern vor den “Kommunisten” warnten.
Bereits im August 2005 schreckten die bürgerlichen Meinungsforschungsinstitute auf. So konnte man am 20. August 2005 im "Spiegel" lesen: “Umfrage ergibt starken Widerhall für linke Thesen in Deutschland”. Dass die Kritik von Karl Marx am Kapitalismus “noch heute ihren Sinn” habe, glauben 50% im Westen und 73% der ostdeutschen Bevölkerung. Der “Deutsche Bankenverband” widmete Ende November eine ganze Tagung zur Veränderung der öffentlichen Meinung zur Lebenslüge der “sozialen Marktwirtschaft”. Danach waren noch im November 2000 nur 28% der Befragten mit der angeblichen “Demokratie in Deutschland” unzufrieden, während es im November 2005 schon 51% waren. Das sind vom Standpunkt der Herrschenden natürlich äußerst bedenkliche Entwicklungen, und das nach Jahrzehnten düsterster antikommunistischer Meinungsmache.
Die Herrschenden befinden sich in einem Zwiespalt, wie sie mit dem wachsenden Einfluss der MLPD und der kämpferischen Opposition umgehen sollen. So gibt es einerseits Zugeständnisse, um zu versuchen, den Einfluss der MLPD in Schach zu halten. Andererseits nehmen offen politische oder auch politisch motivierte Kündigungen und andere Repressalien gegen Marxisten-Leninisten und andere klassenkämpferische Kollegen seit Ende 2004 deutlich zu. Allein seit Dezember 2005 gab es deshalb mindestens 11 politische Kündigungen, die einigen Gemaßregelten ausdrücklich eine politische Nähe zur MLPD vorwarfen. Solche Attacken sind Ausdruck einer Panikreaktion. Dem muss offensiv entgegengetreten werden, einerseits um sie zu Fall zu bringen, andererseits um die Farce der bürgerlichen Demokratie zu enthüllen.
Es war genau richtig, dass wir seit Mai 2005 eine taktische Offensive für den echten Sozialismus organisierten. Die Propagierung des echten Sozialismus muss auch künftig der rote Faden der Parteiarbeit sein. Damit meine ich nicht nur bestimmte Inhalte, Rote Fahne–Artikel usw., sondern auch die ganze Art und Weise unseres Auftretens.
Vor wenigen Wochen hat auch das 5. ZK-Plenum des 7. Zentralkomitees der MLPD stattgefunden und offenbar eine Art Zwischenbilanz der Parteientwicklung und der Leitungstätigkeit seit dem VII. Parteitag vorgenommen. Zu welchem Ergebnis ist das ZK dabei gekommen?
Stefan Engel: Wir haben eine außerordentlich positive Bilanz ziehen können. Der VII. Parteitag hatte der Partei die Aufgabe gestellt, die von den Herrschenden gegen die MLPD verhängte relative politische Isolierung nachhaltig zu durchbrechen. Das ist uns auf verschiedenen Gebieten gelungen. Der MLPD gelingt es immer besser, ihre neue gesellschaftliche Rolle zu meistern und souverän auszubauen.
Die Partei ist seit dem VII. Parteitag mittlerweile um 30 Prozent gewachsen, wobei das Wachstum in den neuen Bundesländern etwa doppelt so groß ist wie in den westlichen Bundesländern. Es gibt allerdings noch viele Reserven, die noch gar nicht richtig ausgeschöpft wurden.
Auch finanzpolitisch haben wir hervorragende Ergebnisse erzielen können. Unsere Spendenkampagne zur Finanzierung der Offensive für den echten Sozialismus, für die wir ein Ziel von 550.000 Euro gesetzt hatten - übrigens das höchste Spendenziel in der Geschichte der MLPD - wurde mit 560.000 Euro sogar noch übertroffen. Und das, obwohl wir erstmals bewusst die Großspenden nicht in die laufende Spendenkampagne einbezogen haben, wie das zum Teil bei früheren Spendenkampagnen der Fall war. Insgesamt wurden seit Beginn letzten Jahres über 3 Millionen Euro für die MLPD gespendet. Das hat es seit der Gründung der MLPD noch nie gegeben und bildet natürlich neben der Bestreitung unserer Kosten zusätzlich eine hervorragende Reserve für die künftigen Aktivitäten der Partei. An dieser Stelle noch einmal im Namen des ZK vielen Dank für alle Spenden!
Zugleich bringt auch das schnelle Wachstum der Partei die vielfältigen neuen Aufgaben in Betrieb und Gewerkschaft, in der Wohngebietsarbeit, in der Kommunalpolitik, ein größeres Bedürfnis an konkreter und allseitiger Anleitung und Kontrolle und Ausbildung usw. zum Ausdruck. Es ist einfach so, dass das ZK allein diese konkrete unmittelbare Anleitung und Kontrolle aufgrund des schnellen Wachstums der Partei mit ihrer bisherigen Struktur nicht mehr zufriedenstellend leisten kann.
Deshalb befasste sich das Zentralkomitee damit, wie dieses Problem gelöst werden kann.
Was waren die wichtigsten Schlussfolgerungen, die ihr gezogen habt?
Stefan Engel: Im Mittelpunkt stand der Beschluss zur Reorganisierung der Partei in sieben Landesverbände und 50 Kreise bis zum VIII. Parteitag. Es ist die größte organisationspolitische Umwälzung in der Geschichte der MLPD, die mit einer umfassenden kaderpolitischen Veränderung der Partei einhergeht. Viele hundert neue Genossen müssen geschult werden, um die verschiedenen neuen Funktionen auf Gruppen-, Ortsgruppen-, Kreis-, Landes- oder auch zentraler Ebene zu leisten. Deshalb ist diese Reorganisierung der Partei in erster Linie eine Offensive zum Einsatz, zur Ausbildung und Förderung neuer Kader für die künftigen Aufgaben der Partei im Klassenkampf. Jeder Genosse sollte sich hier Gedanken machen, welchen Platz er bei den künftigen Aufgaben einnehmen will, welche Selbstveränderung und welche Qualifikation er dafür braucht. Mit der Reorganisierung in Landesverbände und Kreise wollen wir die Anleitung und Kontrolle und Ausbildung intensivieren und viel enger mit den konkreten Problemen vor Ort in Betrieb und Gewerkschaft, in der Frauenarbeit, in der Wohngebietsarbeit und der Jugendarbeit durchdringen. Nur so können wir den schnell wachsenden Anforderungen gerecht werden und die nötige innere Stabilität, die die Partei sich in den letzten Jahren erkämpft hat, festigen und höherentwickeln.
Nach dem VII. Parteitag hat ja noch ein außerordentlicher Parteitag stattgefunden. Worum ging es da? Der Verfassungsschutz behauptet in seinem neuesten Bericht, dass es dort eine große „Säuberungswelle“ gegeben habe.
Stefan Engel: Dieser erste außerordentliche Parteitag war ein begeisterndes Novum in der Parteigeschichte der MLPD – der lebendige Beweis, dass die MLPD Ernst macht mit ihrem Anspruch als Partei neuen Typs. Die Stories des „Verfassungsschutzes“ sind eine primitive und durchsichtige Hetzkampagne des Geheimdienstes, der keinerlei Interesse hat, sachlich über die MLPD zu berichten. Der außerordentliche Parteitag war eine Fortsetzung des VII. Parteitags, wo verschiedene Probleme in der Kontrolltätigkeit nicht abschließend geklärt werden konnten. Gemeinsam hatten ZK und ZKK eine allgemeine Untersuchung durchgeführt und dabei auch gravierende Verstöße gegen die Richtlinien der Kontrollkommissionen und gegen die richtige Behandlung von Widersprüchen in der Kontrolltätigkeit festgestellt. In die allgemeine Untersuchung wurde die Organisation einbezogen und eine Reihe von Fehlern wurde restlos aufgearbeitet.
Es war eine beeindruckende Diskussion, die bei aller tiefgehender Problematik zu keinem Zeitpunkt antagonistische Züge annahm und mit einer hervorragenden Streitkultur gemeistert wurde. Zwar wurde auf dem außerordentlichen Parteitag eine Neuwahl der ZKK durchgeführt, um die künftige Tätigkeit durchführen zu können. Es wurde aber niemand „heraus gesäubert“, wie es der Verfassungsschutz vermutet, im Gegenteil. Der außerordentliche Parteitag zeigte, dass wir auch die kompliziertesten Probleme mit Kritik und Selbstkritik lösen konnten und er setzte auch neue Maßstäbe für die proletarische Streitkultur in der Partei und in der marxistisch-leninistischen Bewegung. Wir wollen das noch gründlich auswerten und sogar in der nächsten Nummer des theoretischen Organs darauf eingehen.
Das wichtigste Ergebnis dieser allgemeinen Untersuchung des außerordentlichen Parteitags ist, dass wir ein neues tieferes Verständnis des Systems der Selbstkontrolle der Partei erreicht haben.
Über den außerordentlichen Parteitag wurde aber bisher in der "Roten Fahne" nicht berichtet!?
Stefan Engel: Das ist richtig, wir wollten erst in der gesamten Organisation die Ergebnisse dieses Parteitags gründlich diskutieren, bevor wir eine Debatte darüber führen, an der ohnehin nur Leute mit reden können, die auch an der innerparteilichen Auseinandersetzung beteiligt sind. Die Ergebnisse des außerordentlichen Parteitags der MLPD kennzeichnen auch die ausgezeichnete Grundlage, auf der die Partei die erfolgreiche Offensive des echten Sozialismus im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen meistern konnte. Ich erinnere daran, in welch kurzer Zeit die Partei auf diese Aufgabe vereinheitlicht werden konnte und mit welch großem Erfolg wir diese Aufgabe erledigen konnten. Das wäre mit der inneren Zerrissenheit durch eine sogenannte „Säuberungswelle“, wie es der Verfassungsschutz unterstellt, niemals möglich gewesen. Unter den Mitgliedern in unserer Partei herrscht eine große Einheit, Begeisterung, Stolz über ihre Partei, ein großes gewachsenes Vertrauen, Überzeugung in unsere ideologisch-politische Linie und eine große Aufbruchstimmung für das Meistern der künftigen Aufgaben.
Welche politische Perspektive siehst du in Deutschland und Europa für die Entwicklung des Klassenkampfes?
Stefan Engel: Ich bin bereits auf die bedeutenden Kämpfe der Hafenarbeiter gegen die Bolkestein-Richtlinie eingegangen. Es gibt aber weitere wichtige Entwicklungen, die wir nicht unterschätzen dürfen. So waren die Klassenkämpfe in Frankreich ein wichtiges Signal an die Arbeiter aller EU-Länder, denn die Gesetze, die die breiten Massen mit der Arbeiterklasse in Frankreich zu Fall brachten, sind überall zum Teil noch in schärferer Form geplant. Kämpfen wie in Frankreich – ist zu einer regelrechten europäischen Losung geworden. In Italien erlebten wir in einer beeindruckenden Auseinandersetzung, wie der Antikommunist Berlusconi geschlagen und aus dem Amt gewählt wurde. Das war nicht selbstverständlich, denn Berlusconi kontrolliert als Medienzar nicht nur die privaten Medien, sondern auch den öffentlichen Rundfunk und das Fernsehen. Es ist ihm nicht gelungen, mit einer aggressiv antikommunistischen Hetze die Leute davon abzuhalten, die Opposition zu wählen und ihm die Wahlniederlage zu verpassen. Das ist ein wichtiger Sieg gegen den Antikommunismus, der zugleich eine wachsende Hinwendung zum Sozialismus signalisiert. Es ist sehr wichtig, dass sich die Arbeiterklasse in Europa diese Erfahrungen in Frankreich, Italien, aber auch in Deutschland zu eigen macht. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es dringend erforderlich ist, Schritte zu unternehmen, den Klassenkampf in den europäischen Ländern besser zu koordinieren, aufeinander abzustimmen und die Wechselwirkung zwischen den Klassenkämpfen und dem Parteiaufbau in den einzelnen europäischen Ländern besser miteinander zu verbinden. In der nächsten Zeit will die MLPD in diesem Sinne auch mit anderen marxistisch-leninistischen Parteien in Europa zusammen treten und entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Hat die MLPD schon Vorstellungen, wie eine solche Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfs zwischen den einzelnen Ländern Europas organisiert werden könnte?
Stefan Engel: Natürlich hat die MLPD Vorschläge, aber es ist sehr wichtig, dass die Vorschläge aller Beteiligten auf den Tisch kommen und sie zu einer systematischen Form der Zusammenarbeit finden, die sowohl dem Stand des Parteiaufbaus und Klassenkampfs in den einzelnen Ländern gerecht wird, wie auch die fortgeschrittensten Elemente des Parteiaufbaus und Klassenkampfs in Europa für die Arbeiterklasse in allen Ländern in Europa nutzbar macht. Das erfordert einen gleichberechtigten Diskussionsprozess auf gleicher Augenhöhe, dem meines Erachtens aber klare Organisationsformen folgen müssen, in deren Rahmen sich eine solche Koordinierung abspielen kann. Es geht auf jeden Fall nicht, dass sich die internationalen Monopole mit der EU ein gemeinsames Organ zur Ausübung ihrer Klassenherrschaft geschaffen haben, während die Arbeiterklasse noch zersplittert, unkoordiniert diesen Angriffen gegenüber steht und vereinzelt gegen die Wirkungen dieser EU-Politik tätig wird. Wir müssen aufpassen, hier nicht von den objektiven Gegebenheiten überrollt zu werden.
Nun sind drei Jahre seit der Herausgabe des Buches „Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung’“ vergangen. Konnte das Buch die angestrebte Diskussion über die neuen imperialistischen Entwicklungen erreichen?
Stefan Engel: Mit diesem Buch legten wir im März 2003 eine marxistisch-leninistische Analyse der Neuorganisation der internationalen Produktion vor, die sich in der 1990er Jahren durchgesetzt hatte. Wir haben nachgewiesen, dass die nun vorherrschende Produktionsweise des internationalen Finanzkapitals den Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und der privaten Aneignung an einen Punkt geführt hat, an dem eine neue Phase in der Entwicklung des Imperialismus eingetreten ist. Die materiellen Voraussetzungen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen haben sich durch die Internationalisierung der gesellschaftlichen Produktion und Verteilung im Weltmaßstab vervollkommnet. Charakteristisch dafür ist ein neuer Widerspruch, der wie eine unheilbare offene Wunde klafft: Die internationalisierten Produktivkräfte rebellieren gegen die nationalstaatlich organisierten kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Diese Analyse hat sich als ein Volltreffer erwiesen und wir konnten mit diesem Buch systematisch Einfluss auf die wachsende öffentliche Debatte über die Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems nehmen.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat herausgefunden, dass »unter der Prämisse des marxistisch geprägten Theorieansatzes in letzter Zeit unter anderem drei Bücher auf besondere Resonanz gestoßen sind.“ Dazu zählt er die »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung’«. Na also, der Verfassungsschutz weiß ja doch mehr, als er immer tut!
Auch in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung stößt das Buch auf eine große Resonanz. Es erschien bereits auf englisch, französisch und spanisch und wird von verschiedensten revolutionären und marxistisch-leninistischen Organisationen intensiv diskutiert und verbreitet. Die Herausgabe auf türkisch, griechisch, russisch und persisch wird zur Zeit vorbereitet.
Damals wurde angekündigt, dass ein zweites Buch folgen soll, das sich insbesondere mit den Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik im Klassenkampf und in der Vorbereitung der internationalen Revolution befassen soll. Wie weit ist diese Arbeit fortgeschritten?
Stefan Engel: Inzwischen sind eine umfangreiche, detaillierte Gliederung, Arbeits- und Analyseplan, ein Entwurf der Einleitung und erste Abschnitte ausgearbeitet. Vor allem haben wir den roten Faden des Aufbaus dieses Buchs gründlich durchdacht und wir haben inzwischen schon eine klare Konzeption.
Bei der Vorarbeit sind wir darauf gestoßen bzw. fanden bestätigt, dass alle Klassiker von Marx bis Mao Tsetung die Strategie und Taktik der internationalen Revolution als Leitlinie hatten und dies auf die jeweilige Situation zur Vorbereitung der Revolution in einzelnen Ländern anwendeten. Das ist natürlich ein Schlag in das Kontor aller Dogmatiker, die die internationale Revolution für eine Erfindung der MLPD halten.
Der Gegenstand, auf den sich unsere Betrachtung bezieht, ist der weltweite Kampf gegen den Imperialismus und die Erkämpfung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Das umfasst natürlich auch die Aufgaben, die dabei von der Arbeiterklasse in den einzelnen Ländern gelöst werden müssen. Das kann nicht allein aus der Analyse der Klassenverhältnisse und des Klassenkampfs einzelner Länder und Nationen abgeleitet werden, wenngleich sie wichtigster Ausgangspunkt bleiben müssen. Diese Analyse muss sich insbesondere auf die Entwicklung der neuen Elemente des internationalen Klassenkampfs beziehen, die sich seit der Neuorganisation der internationalen Produktion mehr und mehr herausgebildet haben und noch weiter herausbilden werden.
Die Reise nach Lateinamerika im letzten Herbst hat hierfür sehr wichtige Impulse und äußerst wertvolle Erkenntnisse gegeben. Wir haben als Auswertung dieser Reise und auch als Beitrag zur Entstehung des neuen Buchs mit der Veranstaltungsreihe „Internationalismus live“ begonnen. Diese Abende, die wir bisher zu Argentinien, Bolivien, Peru, Kolumbien, Frankreich, den Philippinen und zum Kampf gegen den Faschismus durchgeführt haben, erfreuen sich mit 200 bis 400 Teilnehmern von Anfang an großer Beliebtheit.
Ein neuer Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus kann nur auf der Grundlage eines neuen Geistes des proletarischen Internationalismus in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung erfolgen.
Das neue Buch wird also entstehen aus der Diskussion und in der Zusammenarbeit der Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt ebenso wie einer regen öffentlichen Debatte der Thematik in Deutschland.
Wir haben gehört, dass das ZK inzwischen eine Geschichtskommission eingesetzt hat. Wie steht das in Zusammenhang mit den Aufgaben der theoretischen Arbeit?
Stefan Engel: Im Rahmen der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG haben wir kürzlich eine Geschichtskommission eingesetzt, die zwei Aufgaben hat: einerseits gezielte Untersuchungen zur Geschichte der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung für die theoretische Arbeit, und andererseits, die Geschichte der MLPD weiter zu schreiben. Die „Geschichte der MLPD“ endet ja mit der Parteigründung 1982, die immerhin jetzt schon 24 Jahre her ist. Was die Untersuchung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung betrifft, so sind wir insbesondere verpflichtet, bestimmte Erfahrungen der alten kommunistischen Bewegung auszuwerten, die für die Vorbereitung der internationalen Revolution von Bedeutung sind. Das bezieht sich z.B. auf die verschiedenen Organisationsformen der Kommunistischen Internationale, der positiven und auch negativen Erfahrungen, die dabei gemacht wurden, und die Schlussfolgerungen, die wir daraus für heute ziehen müssen. Das bezieht sich aber auch auf Fragen der richtigen Behandlung von Widersprüchen im Sozialismus, wo es noch eine Reihe ungeklärter Fragen gibt. Mit der zeitweiligen Öffnung der Archive in der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er Jahren wurden auch eine Reihe Dokumente öffentlich, die es uns ermöglichen, in der Klärung bestimmter offener Fragen über den Klassenkampf im Sozialismus in der Sowjetunion in den 1930er Jahren weiter zu kommen. Wir werden das sehr sorgfältig tun, ohne voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Geschichtskommission ist also ein neues wichtiges Aufgabenfeld des Zentralkomitees in der Festsetzung und Weiterentwicklung der ideologisch-politischen Linie der Partei.
Auf was konzentriert sich die MLPD im Moment und in der nächsten Zeit?
Stefan Engel: Momentan steht unsere Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit im Zentrum der Aufmerksamkeit der gesamten Partei. Hier hat die MLPD seit jeher ihre Hauptkampflinie und hier haben wir auch unsere stärksten Trümpfe und Bastionen. Im Mittelpunkt steht dabei der zielstrebige Betriebsgruppenaufbau, der von der ganzen Partei und ihrem Jugendverband getragen werden muss. Das ist gegenwärtig die wichtigste Vorbereitung auf die kommenden Arbeiterkämpfe.
Wir unterstützen auch die Vorbereitungen des überparteilich organisierten und internationalen Automobilarbeiterratschlags, der im Mai 2007 stattfinden soll. Wir setzen darauf, dass er der internationalen Koordinierung des Klassenkampfs der Automobilarbeiter einen wichtigen Schub verleihen wird. Wir unterstützen es nach Kräften, dass bei diesem Automobilarbeiterratschlag tatsächlich die internationale Seite mit entsprechenden Beiträgen, Gästen usw. im Mittelpunkt steht. Am 16. September beteiligen wir uns wieder am 3. Sternmarsch der bundesweiten Montagsdemonstration gegen die Regierung in Berlin.
Nach den Sommerferien wollen wir vor allem unsere frauenpolitische Arbeit intensivieren. Es ist wichtig, dass die kämpferische Frauenbewegung Impulse an die kämpferische Opposition gibt und selbst neue Impulse erhält. Insbesondere muss sie auch dem kleinbürgerlichen Feminismus stärker entgegentreten, weil dieser zersetzend auf die Frauenbewegung wirkt, ihre Initiativen lähmt und desorganisiert. Nach dem Scheitern des „Lobbyismus“ und des „Gender Mainstreaming“ verbreitet er Katzenjammer und Niedergangsstimmung über die Frauenbewegung. Den Schuh braucht sich die kämpferische Frauenbewegung mit ihrer seit Jahren berechtigten Kritik an der Institutionalisierung und Integration der Frauenbewegung in staatliche Strukturen doch nicht anziehen zu lassen! Im Gegenteil erfordert die fortschreitende Krise der bürgerlichen Familienordnung und die damit einher gehende Verschärfung der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung dringend einen Aufschwung der internationalen kämpferischen Frauenbewegung.
Der diesjährige frauenpolitische Ratschlag wird sicherlich wieder zu dem Top-Event der kämpferischen Frauenbewegung, der tatkräftig von unseren Genossinnen und Genossen unterstützt wird. Er wird wie 2004 hoffentlich eine besondere Note in seinem Beitrag zur Koordinierung der internationalen Frauenbewegung haben. Es ist wünschenswert, dass er sein Spektrum noch weiter verbreitet.
Anfang nächsten Jahres wollen wir dann die marxistisch-leninistische Jugendarbeit ins Zentrum rücken. Wir verfügen über einen intakten Jugendverband in Deutschland, über eine besondere Anziehungskraft unter Jugendlichen. Zugleich müssen wir feststellen, dass die Höherentwicklung unserer Jugendarbeit zu einer wirklichen Massentaktik im Parteiaufbau noch ein ungelöstes Problem der Parteiarbeit ist. Dabei haben wir eine ausgezeichnete jugendpolitische Linie, mit der sich die gesamte Partei in diesem Zusammenhang intensiv befassen, die Arbeit auswerten und auch neue Wege ausprobieren wird. Vor allem muss begriffen werden, dass der entfaltete Kampf um die Denkweise unter der Jugend nur durch eine tagtägliche Massenschule der proletarischen Denkweise positiv gelöst werden kann. Das liegt in erster Linie in der Verantwortung der Partei auf allen ihren Ebenen. Dabei wird das internationale Pfingstjugendtreffen 2007 sicherlich zu einem jugendpolitischen Höhepunkt werden.
In der „jungle world“ ist letzte Woche ein Interview mit dir erschienen, das ausdrücklich auf den 25. Jahrestag der Parteigründung am 20. Juni 1982 Bezug nimmt. Sind zu dem 25. Jahrestag im Jahr 2007 Aktivitäten der Partei geplant?
Stefan Engel: Bereits der VII. Parteitag hat beschlossen, dass zum 25. Jahrestag der Parteigründung kräftig gefeiert wird. Das ist natürlich Anlass zu besonderen Aktivitäten und Veranstaltungen! Zweifellos werden sie die MLPD unter den breiten Massen bekannter machen und viele neue Menschen an die Partei heranführen. Geplant ist bisher, neben einem kleinen Festakt am 20. Juni 2007, dem eigentlichen Gründungstag, Anfang August eine zentrale drei-tägige Veranstaltung durchzuführen. Diese soll zwei Teile haben: einerseits eine breite Diskussion über die Auswirkungen der Neuorganisation der internationalen Produktion auf die breiten Massen und den Kampf dagegen. Am dritten Tag soll andererseits eine große zentrale Veranstaltung im Ruhrgebiet stattfinden, auf der die Partei sich vielseitig vorstellt und auf der wir diese wichtige Zeit noch einmal Revue passieren lassen wollen. Darüber hinaus werden alle Aktivitäten in 2007 in einem besonderen Zusammenhang zum 25. Jahrestag der MLPD stehen, und es werden sicherlich auch einige örtliche Veranstaltungen, Diskussionen, Gesprächsrunden dazu organisiert werden.
Unser Programm für die nächsten 15 Monate ist also sehr dicht. Wir haben damit alle Hände voll zu tun! Doch der Tatendurst und die Energie der Mitglieder in MLPD und REBELL, die Erwartungen aus den Massen verpflichten uns gerade zu einem solchen Feuerwerk der Parteiarbeit. Ich wünsche uns allen dazu eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg!
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