Europaweit: NEIN zu Bolkestein!
Am 14.2. 06 will das EU-Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) beschließen. Dagegen hat sich europaweit entschiedener Widerstand entwickelt. Schon am 19.3. 2005 demonstrierten über 100 000 Menschen dagegen in Brüssel. Die Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde europaweit einen beispiellosen Raubzug auf erkämpfte Rechte bei Löhnen und sozialen Errungenschaften eröffnen. Wenn die Richtlinie Gesetz wird, gelten nicht mehr die tariflichen, gesetzlichen und sozialen Standards des Landes, in dem die Arbeit erbracht wird, sondern diejenigen des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Bolkestein-Richtlinie ist ein europaweiter Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeiterklasse und der breiten Massen und muss deshalb auch im gemeinsamen in aller Härte geführten Kampf zurückgeschlagen werden, bis diese Richtlinie vom Tisch ist. Wenn in Straßburg die Kollegen aus den verschiedensten Ländern gemeinsam demonstrieren, wird das auch das Gefühl der Zusammengehörigkeit über Ländergrenzen hinweg fördern, diesen Kampf im Sinne der internationalen Arbeitereinheit zu organisieren.
Die Demonstrationen tragen dem Bedürfnis nach gewerkschaftlicher Koordinierung Rechnung. In den Aufrufen der „Europäischen Gewerkschaftskonföderation“ (ETUC) und in ihr zusammengeschlossenen nationalen Gewerkschaftsverbänden sucht man konkrete Forderungen vergebens. Stattdessen werden illusionäre Erwartungen auf ein „europäisches Sozialmodell“ und den „Sozialstaat“ geweckt. Diese Lebenslüge des Kapitalismus ist von der Wirklichkeit der verschärften Klassengegensätze nachhaltig widerlegt. In der Praxis führt die reformistische Politik der Klassenzusammenarbeit zum Kniefall vor den Krisenprogrammen der Monopole und ihrer Regierungen. Die Verteidigung und Erweiterung sozialer und politischer Rechte und Freiheiten kann nur auf Kosten der Profite der internationalen Monopole durchgesetzt werden.
Doch die Arbeiter sind immer weniger bereit, sich in die gegenseitige Konkurrenz treiben zu lassen und auf die Regierungen, gleich welcher Couleur Rücksicht zu nehmen. Länderübergreifende Aktionen machen Schule, wie zuletzt die erfolgreichen europaweiten Aktionen und Streiks der europäischen Hafenarbeiter zeigten. Um die Einheit der Arbeiter- und Volkskämpfe in Europa höher zu entwickeln, sind gemeinsame Forderungen nötig:
Gleicher Lohn für gleich Arbeit - weltweit!
30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
Die Herrschenden Europas fürchten einen weiteren Aufschwung der Arbeiter- und Volksbewegung in den europäischen Ländern und greifen verstärkt zu Unterdrückungsmaßnahmen, Einschränkungen des Rechtes auf Streik, Meinungs- und Organisationsfreiheit und dem Ausbau ihres Überwachungs- und Bespitzelungssystems. Dies erfordert den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten.
Die Bolkestein-Richtlinie verdeutlicht die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, die hohe Produktivität der arbeitenden Menschen und die Reichtümer, die sie schaffen, zum Nutzen der Menschen anzuwenden. Im Gegenteil - der hohe Reichtum führt unter dem Profitsystem zu Armut, zu Kriegen und zu einer Umweltzerstörung, die unsere Lebensgrundlagen in Frage stellt.
Der Sozialismus - der mit dem bürokratischen Kapitalismus, wie er in der Sowjetunion oder in China restauriert wurde, nichts gemein hat - ist die revolutionäre Antwort auf die Krisenhaftigkeit und Perspektivlosigkeit des herrschenden kapitalistischen Systems. Dies erfordert marxistisch-leninistische Parteien in den einzelnen Ländern, die aus der revisionistischen Entartung ihre Schlussfolgerungen gezogen haben. Wir möchten jeden ermutigen, sich am Aufbau solcher Parteien in dem jeweiligen Land zu beteiligen und mitzuhelfen, dem Sozialismus ein neues Ansehen zu verschaffen.
Für eine solidarische und enge Zusammenarbeit der Arbeiter- und Volksbewegung in den europäischen Ländern gegen das Europa der internationalen Monopole!
Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!
Kommt zu den Kundgebungen in Straßburg am 11.2. 06 - 14 Uhr und 14.2. 06, 12 Uhr
Unterzeichner:
Weißrussland: Revolutionary Communist Group „Red Wedge“: slovoidelo@yandex.ru
Deutschland: MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) info@mlpd.de
Frankreich: OCML-VP-Partisan (Organisation Communiste Marxiste-Léniniste- Voie Prolétarienne) vp.partisan@caramail.com
Italien: CARC (Comitati d’Appoggio alla Resistenza - per il Comunismo) resistenza@carc.it
Italien: SNLL (Sindicato Nazionale Lavorari in Lotta ) : sllna@libero.it
Luxemburg: KOL (Kommunistische Organisation Luxemburg)
Niederlande: GML (Gruppe Marxisten-Leninisten) Rode Morgen: info@rodemorgen.nl
Ungarn: Hungarian Left Front Communist Youth Alliance: info@baloldalifront.hu
