20.12.06: "Für eine neue Offensive der revolutionären Kleinarbeit!"

"Rote Fahne": Im Oktober war die Merkel/Müntefering-Regierung auf dem Tiefpunkt ihres Ansehens. Deutete sich hier bereits das Ende der Großen Koalition an?

Stefan Engel: Tatsächlich hat noch keine Bundesregierung einen so rasanten Vertrauensverlust unter den Massen hinnehmen müssen wie die Merkel/Müntefering-Regierung zwischen April und Oktober 2006. Nur noch 19 Prozent der Bevölkerung waren mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. In den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurde deutlich, dass der Prozess der Loslösung der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen sich weiter fortgesetzt hat. Der Bundesregierung war es also nur zeitweilig zwischen November 2005 und März 2006 gelungen, diesen Prozess zu unterbrechen, sie konnte ihn aber nicht umkehren. Was jetzt allerdings als neue Qualität hinzukam, ist die grundsätzlichere Ablehnung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Nach Umfragen im Oktober hielten 66 Prozent der Bevölkerung die Gesellschaft in Deutschland für ungerecht und 51 Prozent waren mit dem gesamten politischen System nicht mehr zufrieden. Das ist natürlich eine problematische Entwicklung für die Herrschenden, auf die reagiert werden musste. Große Koalitionen, wie sie in der Bundesregierung und in sechs Landesregierungen existieren, sind Krisenregierungen. Sie sind aus der Not geboren, weil keine der großen Monopolparteien SPD und CDU mehr allein mit einem kleinen Koalitionspartner regierungsfähig ist. Das ist Ausdruck einer relativen Aussichtslosigkeit des bürgerlichen Parlamentarismus, der in der schwindenden Massenbasis der großen bürgerlichen "Volksparteien" am deutlichsten zum Ausdruck kommt.

Es war allerdings etwas voreilig, als die "Rote Fahne" titelte "Die Regierung wackelt". Man muss davon ausgehen, dass es momentan keine Alternative für die herrschenden Monopole zu dieser großen Koalition gibt und dass natürlich auch noch ein bestimmter Spielraum existiert, Stimmungen unter den Massen zeitweilig entgegen zu wirken, Beschlüsse auszusetzen und eine Gegenpropaganda zu entwickeln. Das sehen wir gerade an den aktuellen Parteitagen der CDU, der Grünen oder auch bei den SPD-Konferenzen. Rüttgers gibt sich bei der CDU "links" und will mit seiner Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld für Ältere punkten. Die Grünen wärmen wieder ihre Illusionen von der mit dem Kapital versöhnten "ökologischen Gesellschaft" auf. Die SPD startet eine Kampagne für Mindestlohn und Lohnerhöhungen. Das bleibt aktuell nicht ohne Wirkung und die Umfragewerte der Regierung haben sich im November/Dezember sogar wieder etwas gebessert. Trotzdem ändert das keinen Deut an der allgemeinen Richtung der Destabilisierung der herrschenden Verhältnisse.

"Rote Fahne": Es gibt in den Medien und von den bürgerlichen Politikern eine regelrechte Aufschwungseuphorie – wie ist das zu beurteilen?

Stefan Engel: Tatsächlich wird es dieses Jahr erstmals seit 2001 einen Zuwachs des Bruttosozialprodukts von mehr als zwei Prozent geben. Das ist eine relative Belebung, die weder etwas mit einem Aufschwung zu tun hat noch ist diese Entwicklung dauerhaft und langfristig. Schon für das nächste Jahr wird prophezeit, dass diese Belebung wieder deutlich abflaut. Mit der Aufschwungspropaganda wird die Illusion geschürt, dass es jetzt wieder aufwärts gehe mit Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen. Aber um tatsächlich neue Arbeitsplätze zu schaffen, wäre ein Wachstum von mindestens drei Prozent nötig. Das reale Wirtschaftswachstum müsste stärker sein als die Steigerung der Arbeitsproduktivität.

Der von der Bundesagentur für Arbeit deklarierte Rückgang der Arbeitslosenzahlen täuscht über die realen Verhältnisse hinweg. Nach wie vor geht der Abbau von Vollerwerbsarbeitsplätzen weiter. Bereits von 1991 bis 2005 sank ihre Zahl um 6,2 Millionen! Neueinstellungen erfolgen meist in Teilzeit sowie mit Zeitarbeitsverträgen. Vor allem die Leiharbeitsfirmen verbuchen tatsächlich einen Stellenzuwachs: von 400.000 im Jahr 2004 auf zirka 500.000 in diesem Jahr.

Fast alle industriellen Großbetriebe verringern ihre so genannten "Stammbelegschaften". Auftragszuwächse werden kaum noch mit unbefristeten Neueinstellungen beantwortet, sondern mit einer verschärften Ausbeutung der "Stammbelegschaften", mit Zeitarbeitsverträgen oder Leiharbeitern. Der offizielle Bericht der Agentur für Arbeit für den Oktober 2006 räumt ein, dass die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 258.000 "zu einem größeren Teil" von Leiharbeit "getragen wird".
Die gegenwärtige Belebung hat überhaupt nichts mit einer allgemeinen Gesundung der krisenhaften kapitalistischen Wirtschaft zu tun. Sie ist hauptsächlich zeitweilige Folge der Neuorganisation der internationalen Produktion, bei der natürlich auch zunächst einmal Neuinvestitionen anfallen.

Aktuell findet eine massive Welle von grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen statt, die im ersten Halbjahr 2006 bereits mit einem Volumen von 1.950 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekordwert erreichten. Diese Fusionen und Übernahmen sind im Ergebnis mit einer massiven Vernichtung von Kapital und Arbeitsplätzen verbunden und führen zu einer sprunghaften Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit der Ausbeutung der Arbeiter. Die Neuorganisation der internationalen Produktion bedeutet zudem eine Verlagerung von Arbeitsplätzen dorthin, wo es Märkte, hohe staatliche Subventionen und niedrige Löhne gibt. Neben Osteuropa und China hat sich inzwischen auch Indien zu einem Zentrum der Investitionstätigkeit der internationalen Monopole entwickelt.

Neben der Verbreitung der Illusion, dass das Problem der Arbeitslosigkeit durch die wirtschaftliche Belebung gelöst werden könnte, werden auch die Zahlen der Arbeitsmarktstatistik sehr stark manipuliert. So werden die Ein-Euro-Jobber, die nach wie vor von ALG II leben, nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt. Das sind gegenwärtig immerhin noch 313.000 Menschen. Weitere 881.000 sind in Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungen usw. Dazu kommen diejenigen, die man als "nicht vermittelbar" aus der Arbeitslosenstatistik herausstreicht.

Der größte Betrug in der Arbeitsmarktstatistik ist allerdings, dass man bereits bei einem Bewerbungstraining, einem Praktikum oder mit einem Mini-Job nicht mehr als arbeitslos gilt. Es gibt eine allgemeine Tendenz, die Massenarbeitslosigkeit in eine schnell wachsende Zahl von Unterbeschäftigten scheinbar umzuwandeln.

Über 18 Millionen Menschen sind inzwischen in Deutschland entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt. Umso stärker wird die Tendenz der Verarmung der arbeitenden Bevölkerung. Schon haben 2,8 Millionen beschäftigte Arbeiter Anspruch auf Sozialhilfe.

Der allgemeine Lohnabbau in den Betrieben setzt sich fort durch unbezahlte Arbeitszeitverlängerung, durch Kürzung von Weihnachtsgeld und übertariflichen Leistungen. Das alles wird durch eine zeitweise relative Belebung nicht aufgehoben werden. Die Arbeiterklasse tut gut daran, sich gegen diese Wachstumseuphorie zu stellen und mit klarem Blick ihre Klasseninteressen zu verfolgen.

"Rote Fahne": Die größte Pleite erlebte diese Regierung wohl in Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit.

Stefan Engel: Wir erleben gerade einen neuen Rekord fehlender Lehrstellen und nicht übernommener, ausgelernter junger Arbeiter. Am Stichtag, dem 30. September 2006, hatten 43.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen. Nur noch 23 Prozent der Betriebe bilden überhaupt noch aus. Auf offiziell 763.000 Bewerber kommen laut DGB nur noch 414.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Diese Fakten strafen den früheren Wirtschaftsminister Clement Lügen, der vor der Einführung von Hartz IV behauptete, dass jeder Jugendliche unter 25 Jahren einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bekommen soll. Die Zahl der Menschen ohne Ausbildung ist in diesem Jahr auf mittlerweile 1,5 Millionen angewachsen. Schon 2004 wurde gut die Hälfte aller Azubis nach der Lehre nicht mehr übernommen. Diese Tendenz hat sich weiter verschärft.

Es ist notwendig, dass die Arbeiterklasse die Jugendmassenarbeitslosigkeit als eine Hauptausdrucksform der Krise auf dem Arbeitsmarkt begreift und den gemeinsamen Kampf von Jung und Alt für neue Lehrstellen in der Großindustrie und um die Übernahme aller Auszubildenden entsprechend ihrer Ausbildung ins Zentrum der betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzung rückt.

"Rote Fahne": In den letzten Monaten gab es eine Reihe bedeutender Arbeitskämpfe. Geht die Arbeiteroffensive voran?

Stefan Engel: Seit dem Opel-Streik haben sich viele einzelne Arbeitskämpfe qualitativ weiter entwickelt, ohne dass es bisher zu einer neuen Qualität der Arbeiteroffensive im Massenumfang gekommen ist. Sehr bedeutend war der wochenlange Arbeitskampf der Kollegen des Bosch-Siemens-Hausgeräte-Werks in Berlin, wo der Streik mit Torblockaden und Betriebsbesetzung gegen den geplanten Abtransport der Maschinen verbunden war. Der faule Kompromiss der rechten IG-Metall-Führung mit dem Ziel, diesen Kampf abzuwürgen, wurde bei der Urabstimmung von fast zwei Dritteln der BSH-Kollegen abgelehnt. Das zeigt, dass die rechte Gewerkschaftsbürokratie immer größere Probleme hat, ihre Klassenzusammenarbeitspolitik überzeugend durchzusetzen.

Der Kampf um jeden Arbeitsplatz wird von immer mehr Belegschaften als entscheidende Losung aufgegriffen, statt der unsäglichen reformistischen Taktik der Sozialpläne oder Transfergesellschaften, die den Arbeitsplatzabbau akzeptiert und nur etwas sozial abfedert. Es ist notwendig, dass wir die defensive Forderung des Erhalts von Arbeitsplätzen verstärkt mit der Offensive für die Arbeitszeitverkürzung auf die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verbinden – auch wenn das in der Prioritätenliste der reformistischen Gewerkschaftsführer ganz weit nach hinten gedrängt wurde. Nur eine nachhaltige, deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist ein wirksames Mittel zur Linderung der Massenarbeitslosigkeit. Das wird auch von fortschrittlichen Ökonomen wie den Professoren Bosch, Hickel oder Bontrup so gesehen.

Neben diesen Kämpfen wird die Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht immer wichtiger. So argumentiert die rechte Gewerkschaftsbürokratie bei den Kämpfen meistens damit, dass sie nur in Tariffragen Streikrecht habe und deshalb müssten die Kämpfe gegen Betriebsstilllegungen und Entlassungen heute über Sozialpläne geführt werden, weil es einen Tarifkampf gegen Massenentlassungen nicht gebe. Das ist allerdings nur eine Ausrede, denn gleichzeitig ist die Gewerkschaftsbürokratie strikt gegen ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Das wurde deutlich, als Lafontaine im Bundestag eine Initiative für das Recht auf Generalstreik einbrachte. Da fielen die rechten Gewerkschaftsbürokraten der SPD im Bundestag unisono über Lafontaine her. Den reformistischen Gewerkschaftsführern ist ihre Rolle als Ordnungsfaktor auf der Basis der Klassenzusammenarbeit mit den Unternehmern und der Regierung wichtiger als die demokratischen Rechte und Freiheiten der Arbeiterklasse.

Eine neue Erscheinung in der Entwicklung der Klassenkämpfe ist sicherlich auch der länderübergreifende Kampf der Automobilarbeiter. Die Massendemonstration zur Solidarität der kämpfenden VW-Arbeiter in Brüssel mit 30.000 Teilnehmern zeigte, dass in den künftigen Auseinandersetzungen die Scheidelinie zwischen reformistischer und revolutionärer Taktik immer deutlicher in der Bereitschaft zum länderübergreifenden konzernweiten Kampf liegt. Die einfältige reformistische Losung der "Standortsicherung" löst überhaupt kein Problem. Der proletarische Internationalismus dagegen stärkt die Arbeiterbewegung und verleiht den Arbeiterkämpfen eine neue Schlagkraft.

In den nächsten Wochen wird die Vorbereitung offensiver Tarifrunden 2007 in den Mittelpunkt rücken. Schon heute aber gibt es eine starke Bewegung gegen die Umsetzung der ERA-Verträge. War ERA (Entgeltrahmenabkommen) zunächst das Zauberwort des stellvertretenden IG-Metall-Vorsitzenden Huber, um angeblich die diskriminierenden Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten auszugleichen, so entpuppt es sich immer mehr als massenhaftes Abgruppierungsprogramm zur Senkung der Reallöhne der Arbeiter und Angestellten. Deshalb müssen die ERA-Verträge vom Tisch! Der Kampf um höhere Löhne und Gehälter, gegen die Arbeitszeitverlängerung und um Arbeitsplätze wird in der nächsten Zeit an Bedeutung gewinnen.

"Rote Fahne": Der bundesweite Sternmarsch der Montagsdemonstration am 16. September 2006 in Berlin wurde von den Organisatoren als Auftakt für einen heißen Herbst 2006 propagiert. Wie hat sich das entwickelt?

Stefan Engel: Die Montagsdemonstration hat jetzt zum dritten Mal in Folge eine selbständige bundesweite Demonstration mit fünfstelligen Teilnehmerzahlen organisiert und damit ein wichtiges Signal gegeben. Der wichtigste Erfolg war die erstmalige Vereinheitlichung aller Montagsdemonstrationen in Ost und West. Die Spaltung der Montagsdemonstration wurde mit dem 16. September überwunden. Zugleich wurde allerdings diese Aktivität bekämpft und von den Medien unterlaufen. Die verschiedenen Linksreformisten, Revisionisten und Trotzkisten stellten die Behauptung auf, die Montagsdemonstration spalte die gewerkschaftlichen Aktivitäten vom 21. Oktober. Fakt war aber, dass die Gewerkschaftsführung nur auf den zentralen Sternmarsch nach Berlin reagierte, um die Kontrolle über diese, gegen die Regierung gerichtete Volksbewegung zu bekommen. Die DGB-Führer sind nämlich der Ansicht, dass diese Regierung kritisch unterstützt werden müsse, sozusagen als "kleineres Übel" gegenüber einer CDU/FDP-Regierung. An der Basis kommt das nicht gut an. Der Gehalt des Protestes der 220.000 Demonstranten am 21. Oktober war – entgegen der lauwarmen „kritischen Begleitung der Regierung“ durch die rechte Gewerkschaftsführung – der unmissverständliche Protest der Arbeiter gegen die Regierung.

Für die Montagsdemonstranten gab es noch nie eine Ablehnung gewerkschaftlicher Aktivitäten und sie haben immer den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht. Viele Montagsdemonstranten sind aktive Gewerkschafter! Es waren vor allem die reformistischen Gewerkschaftsführer, denen die selbständigen Montagsdemonstrationen ein Dorn im Auge sind. Die Montagsdemonstration hat ihre innere Stabilität über zweieinhalb Jahre hinweg bewahrt und ist zur Seele des sozialen Widerstands in Deutschland gegen die volksfeindliche Regierungspolitik geworden.

Der heiße Herbst hat sich in verschiedenen Bereichen entwickelt, aber man muss auch sagen, dass er von den großen Organisationen, die nach wie vor sehr stark von den Vertretern der beiden Regierungsparteien geführt und dominiert werden, unterlaufen wurde. Die Bereitschaft der Arbeiter zu einem heißen Herbst auf breiter Front war da, aber sie wurde von den reformistischen Führungen mit Füßen getreten. Letztlich muss sich die Höherentwicklung der Kämpfe selbständig durchsetzen. Das Zeichen dafür ging vom 16. September aus.

"Rote Fahne": Die Bundesregierung brüstet sich mit ihrer Politik der Stärkung der Familien. Was ist davon zu halten?

Stefan Engel: Als große Errungenschaft wird z. B. das neue Elterngeld herausgestellt. Beim genaueren Hinsehen führt das allerdings zur erheblichen Verschlechterung der Lage der Arbeiterfamilien. Nur Familien aus den kleinbürgerlichen Zwischenschichten, die relativ gut verdienen, wird das Kinderkriegen und -aufziehen schmackhaft gemacht. 3,2 Millionen arme Kinder sind das Resultat der Familien- und Sozialpolitik der Regierung. In den Bundesländern wie unter anderem in Nordrhein-Westfalen wird systematisch eine Verteuerung der Kindergartenplätze betrieben. Hortplätze werden ab 2007 zu Gunsten der billigeren und qualitativ erheblich schlechteren offenen Ganztagsbetreuung in Schulen gänzlich abgeschafft. In NRW steht ein Abbau von bis zu 40 Prozent der Kindergarten- und Hortplätze ins Haus. Dagegen hat sich unter Mitwirkung der MLPD-Wohngebietsgruppen in der letzten Zeit eine breite Initiative entwickelt. Es ist eine sehr wichtige Arbeit in der Frauenpolitik, die sozialen Errungenschaften zu verteidigen und der größeren Belastung mit Haushalt und Familie entgegen zu wirken.

Solche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu führen, wird auch der Hebel sein, dass die kämpferische Frauenbewegung sich zu einer wirklichen Massenbewegung entwickelt.

"Rote Fahne": Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Neofaschisten in den Landtag einziehen. Hat sich die neofaschistische Gefahr verstärkt?

Stefan Engel: Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass das antifaschistische Bewusstsein unter den Massen in Deutschland tief verwurzelt ist und keine akute Gefahr vom Neofaschismus ausgeht. Jedes Auftreten der Neofaschisten wird von einem Vielfachen an Antifaschisten und Demonstrationen, Kundgebungen und Aktivitäten beantwortet. Dennoch müssen wir die Entwicklung ernst nehmen. Mit der systematischen Medienaufwertung der NPD ist es ihr auch gelungen, in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag zu kommen und sich als "Protestpartei" unter einem wachsenden Teil der Leute zu etablieren. Das ist nicht ungefährlich und richtet sich insbesondere gegen die Revolutionierung der Arbeiterbewegung. Die Faschisten haben in drei Landtagen Ostdeutschlands Fraktionen und können von dieser finanziell gut ausgestatteten Position aus ihren faschistischen Parteiaufbau forcieren und ihre Propaganda verstärken. Es ist eine ernste Situation, die unbedingt Schlussfolgerungen insbesondere für die Jugendarbeit der MLPD nach sich ziehen muss.

"Rote Fahne": Es ist offensichtlich, dass der Imperialismus mit seinen Aggressionen im Irak und Afghanistan schwer in die Bredouille gekommen ist.

Stefan Engel: Man muss von einer tiefen Krise des Afghanistan-Krieges der NATO sprechen. Offensichtlich haben sich die Kräfte in Afghanistan erholt und im Zusammenhang mit einer wachsenden antiimperialistischen Haltung der Bevölkerung den Besatzungstruppen der NATO nachhaltige und empfindliche Schlappen eingebracht. Die Forderung, die Kriegsaktivitäten der NATO in Afghanistan zu verstärken, kann das Problem der Imperialisten aber nicht lösen. Das ahnen selbst bürgerliche Politiker, weshalb sich die Bundesregierung im Moment noch ziert, unmittelbar im Süden von Afghanistan mit deutschen Truppen tätig zu werden, wo die offenen kriegerischen Auseinandersetzungen mit den NATO-Truppen bereits auf der Tagesordnung stehen.

Die Irak-Politik ist in den USA offen gescheitert. Die Abberufung des Verteidigungsministers Rumsfeld sowie die Wahlniederlagen bei den Senats- und Repräsentantenhaus-Wahlen zeigen, dass die Bush-Regierung unten durch ist. Der neue US-Verteidigungsminister Gates geht offen davon aus, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen ist. Es droht den USA nach ihrem Desaster im Vietnam-Krieg eine zweite historische Niederlage, die zweifellos den US-Imperialismus und seine internationale Führungsrolle erheblich beschädigt. Diese Niederlage zeigt zugleich, dass der Imperialismus nicht übermächtig und unangreifbar ist, sondern ein Koloss auf tönernen Füßen, dass letztlich der Weg der Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und imperialistischer Unterdrückung stärker ist.

"Rote Fahne": In diesem Zusammenhang stehen wohl auch die Entwicklungen in Lateinamerika, wo es immer mehr fortschrittlichen, antiimperialistischen Kräften gelingt, bei Wahlen zu gewinnen.

Stefan Engel: Das ist richtig. In den meisten lateinamerikanischen Ländern herrschen heute fortschrittliche und zum Teil auch antiimperialistische Regierungen. Sie sind sicherlich keine revolutionären Regierungen, aber sie stehen für ein gewachsenes antiimperialistisches Bewusstsein der Massen. Im Mittelpunkt des Geschehens steht dabei zweifellos Venezuela, das auch über relativ gute wirtschaftliche Ressourcen für eine fortschrittliche Sozialpolitik und auch eine unabhängige Wirtschaftspolitik gegenüber den Imperialisten verfügt. Die Wahl, bei der Hugo Chavez mit 62 Prozent erneut zum Präsidenten gewählt wurde, zeigt die beachtliche Unterstützung, die Chavez in der Bevölkerung für seinen mutigen Kampf gegen den US-Imperialismus genießt. Wir begrüßen auch Chavez’ Vorschlag, eine internationale antiimperialistische Bewegung aufzubauen, sind allerdings auch kritisch gegenüber der Illusion einer "bolivarischen Revolution" eingestellt. Sie geht mit vielen Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus einher. Aber diese Auseinandersetzung ist eine Auseinandersetzung unter Antiimperialisten, die sicherlich auch in entsprechender Form geführt werden kann. Chavez ist bekannt dafür, dass er gegenüber den verschiedensten fortschrittlichen linken und revolutionären Kräften sehr offen ist und auch dass viel Unterstützung und Solidarität insbesondere in Lateinamerika von ihm und Venezuela ausgeht.

"Rote Fahne": Kann man bereits von einer Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse sprechen?

Stefan Engel: Das Plenum des Zentralkomitees der MLPD, das vor kurzem tagte, hat die These aufgestellt, dass die Haupttendenz in der Welt die internationale Revolution ist. Das hat in erster Linie noch objektive Gründe, die in der Neuorganisation der internationalen Produktion begründet sind. In Wechselwirkung mit der Tätigkeit marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen beobachten wir einen Aufschwung des internationalen Klassenkampfes. So entwickeln sich immer öfter Arbeiter- und Volksaufstände in Bangladesch, in Mexiko, in Palästina, im Libanon usw. Bedeutend dabei ist, dass die nationalen Klassenkämpfe in den einzelnen Ländern auch eine Tendenz zur Internationalisierung des Klassenkampfes beinhalten.

Das bedeutet nicht, dass die Klassenkämpfe im nationalen Rahmen keine Rolle mehr spielen würden. Vielmehr entfaltet sich eine globale Wechselwirkung nationaler und internationaler Kämpfe, die sich gegenseitig befruchten und bestärken, mit einer Tendenz zur internationalen Revolution, in deren Verlauf das imperialistische Herrschaftsgefüge fallen und den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt Platz machen wird.

In diesem Zusammenhang ist es sicherlich auch notwendig, die theoretische Arbeit der MLPD über die Vorbereitung der internationalen Revolution voran zu treiben. Inzwischen sind wir dazu übergegangen, Stück für Stück den Text des REVOLUTONÄREN WEG 32 bis 34 "Die Strategie und Taktik der internationalen Revolution" auszuarbeiten.

Der Prozess der Ausarbeitung einer solchen Strategie und Taktik ist sicherlich keine exklusive Aufgabe der MLPD, sondern eine gemeinsame Aufgabe der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung. Deshalb pflegen wir schon im Prozess der Erstellung einen intensiven Austausch mit den verschiedensten marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen in aller Welt. In den meisten Gesprächen gibt es eine hohe Vereinheitlichung darüber, dass wir auch praktische Organisationsformen der internationalen Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfes brauchen. Gleichzeitig ist es natürlich eine Tatsache, dass die internationale marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung noch nicht genügend vereinheitlicht ist. Die Zersplitterung, die von der revisionistischen Entartung der ehemals sozialistischen Länder ausgegangen ist, ist noch sehr groß und muss überwunden werden. Es muss aber eine neue Anziehungskraft vom Marxismus-Leninismus ausgehen, was nur durch den Zusammenschluss der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen möglich ist. Heute gibt es kein weltrevolutionäres Zentrum. Der Zusammenschluss der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung muss eine revolutionäre Anziehungskraft für die breiten Massen gemeinsam entwickeln. Man kann heute sagen, dass in der Stellung zum Internationalismus die Scheidelinie zwischen revolutionärer und reformistischer Politik liegt.

"Rote Fahne": Du sprachst gerade davon, dass kürzlich das Zentralkomitee der MLPD tagte. Welche Zwischenbilanz konnte die MLPD für die Entwicklung der Partei und ihrer politischen Arbeit ziehen?

Stefan Engel: Zweifellos hat die MLPD wichtige Erfolge in der Durchbrechung der relativen Isolierung erzielen können. Es sind auch immer mehr dauerhafte Erfolge dabei zu beobachten. Die MLPD ist in verschiedenen Betrieben, aber z. T. auch gesellschaftlich, zu einem nicht mehr weg zu denkenden Faktor geworden. Das ist eine wichtige Grundlage, auch Massen bewegen und führen zu können. Die große Medienöffentlichkeit im Zusammenhang mit der Millionenspende von Michael May wäre sicherlich nicht denkbar gewesen ohne die positive Entwicklung der MLPD.

Im Mittelpunkt unserer Beratung stand natürlich der Fortgang der wichtigsten organisationspolitischen Aufgabe bis zum VIII. Parteitag: die Reorganisierung der Partei in sieben Landes- und 50 Kreisverbände. Inzwischen haben wir in allen diesen sieben Landesverbänden begonnen, Landesaufbaugruppen einzusetzen, regionale Büros einzurichten und die Strukturen der Anleitung und Kontrolle der Partei auf diese Landesverbände umzustellen. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung und systematische Einarbeitung in die Leitungstätigkeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. Dabei steht die Erlernung und Beherrschung der dialektischen Methode im Zentrum.

Gegenwärtig finden auf Gruppenebene und in den Kreis- und Ortsverbänden die turnusmäßigen Delegiertentage mit den Neuwahlen der Leitungen statt. Hier muss beurteilt werden, welchen Beitrag die einzelnen Organisationseinheiten für diese Reorganisierung leisten. Die Grundlage für die positive Entwicklung der Partei ist die systematische Kleinarbeit unter den Massen, die eines der wesentlichen Markenzeichen der MLPD ist. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die MLPD heute die einzige Partei in Deutschland mit einer systematischen Kleinarbeit in Betrieben und Wohngebieten ist!

Bei allgemein positiver Entwicklung müssen wir uns gleichzeitig ernsthaft mit einer Tendenz des Aktionismus auseinandersetzen, der weltanschaulich eine Anbetung der Spontaneität der Massen zu Grunde liegt. Das steht einer systematischen Kleinarbeit zur Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse und der Einbeziehung der breiten Massen in den Kampf gegen die Regierung direkt entgegen. Die Schwächen in der Kleinarbeit gingen vor allem zu Lasten der Jugendarbeit, der Frauenarbeit und der internationalistischen Kleinarbeit.

Vor allem ist es notwendig, die MLPD nachhaltig und um ein Vielfaches zu stärken. Im Wechselverhältnis zu den überparteilichen Selbstorganisationen der Massen gilt es, dabei zu helfen, dass wirklich kämpferische Massenorganisationen und organisierte Massenbewegungen in den verschiedensten Bereichen entstehen und sich entwickeln.

Systematische Kleinarbeit ist unter den heutigen Bedingungen vor allem als Organisationsform des Kampfs um die Denkweise im Massenumfang unerlässlich. Ohne eine systematische Kleinarbeit, ohne dauerhaft organisierte Zusammenarbeit mit der MLPD, können die Massen nicht nachhaltig mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig werden. Deshalb hat das Zentralkomitee auch eine Resolution für eine neue Offensive der systematischen Kleinarbeit beschlossen.

"Rote Fahne": Kannst du mehr über diese Aufgabenstellung sagen?

Stefan Engel: Die MLPD ist der Auffassung, dass es der Berliner Krisenregierung schwer fallen wird, ihre normale Legislaturperiode schadlos zu überstehen. Die zentrale Frage ist, was ist die Alternative zur Regierung? Schon jetzt müssen wir auf eine solche Situation hinarbeiten und uns darauf vorbereiten, auch wenn wir noch nicht von aktuell anstehenden Neuwahlen ausgehen. Die Eröffnung der neuen taktischen Offensive der systematischen Kleinarbeit dient dazu, die Kräfte zu sammeln, was identisch ist mit einem intensiven Kampf um die Denkweise im Massenumfang. Das umfasst drei Seiten:
1. Die Verankerung der wichtigsten Forderungen der Arbeiterklasse in Verbindung mit dem Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Bewegung der kämpferischen Opposition.
2. Eine weltanschauliche Offensive mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte über den echten Sozialismus.
3. Eine Offensive der Organisationsarbeit zur Stärkung des Parteiaufbaus, unseres Jugendverbands REBELL, der Selbstorganisationen der Massen und unseres Wechselverhältnisses zu ihnen.

Die MLPD muss die Situation nutzen, um zu einer politischen und gesellschaftlichen Alternative zu werden und dazu beitragen, die kämpferische Opposition zu stärken. Dabei ist es wichtig, dass wir zu allen wesentlichen gesellschaftlichen Fragen auch tatsächlich politische Alternativen ausgearbeitet haben, die konsequent von den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Schichten der Bevölkerung gegen die Diktatur der Monopole ausgehen. Wir haben dazu ein 15-Punkte-Programm entwickelt, das auch Antworten auf die wachsende Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative zu dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Herrschaftssystem gibt.

"Rote Fahne": Schon in dem letzten "Rote-Fahne"-Interview wurde die Jugendarbeit der MLPD als großer Trumpf, aber zugleich auch als größtes ungelöstes Problem des Parteiaufbaus bezeichnet. Wie hat sich die Sache weiterentwickelt?

Stefan Engel: In der ganzen Parteienlandschaft in Deutschland gibt es keine so aktive und erfolgreiche Jugendarbeit wie in der MLPD. Doch unser Anspruch ist höher: mit dem Jugendverband REBELL und seinen "Rotfüchsen" eine Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend zu verwirklichen.

Gemessen daran muss man nüchtern sagen, dass wir seit Sommer mit einer wirklichen Lösung dieses Problems nicht viel weiter gekommen sind. Nach wie vor wird die Jugendarbeit in der Partei gering geschätzt und in der Tendenz darauf reduziert, den Jugendverband in die konkreten praktischen Aktivitäten der Partei einzubeziehen. Der REBELL ist aber organisatorisch selbständig und muss im Rahmen der Strategie und Taktik der Partei ein eigenes Profil entwickeln. Dazu muss er ideologisch-politisch von der Partei angeleitet und geführt werden und als Schule der proletarischen Denkweise arbeiten.

Zu diesem eigenständigen Profil gehören natürlich jugendpolitische Aktivitäten, aber auch das unverwechselbare Profil einer begeisternden und überzeugenden revolutionären Schulungs- und Bildungsarbeit. Ohne das ist nicht daran zu denken, dass die Masse der Jugend die Welt verstehen und zielstrebiger Teil einer gesellschaftsverändernden Bewegung werden kann!

Zum selbständigen Profil gehört weiterhin, dass der Jugendverband die volle Verantwortung für eine entfaltete Arbeit unter Kindern, ein starkes Wachsen der Kinderorganisation "Rotfüchse" übernimmt; dass er vielfältige AGs anbietet und seine finanzielle Unabhängigkeit verwirklicht; dass er lernt, mit anderen Jugendorganisationen Bündnisse und Aktionseinheiten einzugehen und eine attraktive Öffentlichkeitsarbeit verwirklicht.

Das ist allerdings nicht nur eine Frage der Erkenntnis und des guten Willens. Die bürgerliche Gesellschaft und Erziehung prägt die Jugendlichen heute durch Perspektivlosigkeit, Selbstbeschäftigung, Kapitulation vor Problemen und Widerwillen gegen Disziplin und Organisiertheit – kurz den modernen Antiautoritarismus. Damit muss die Jugend und auch unser Jugendverband fertig werden – und die Partei muss diesen Prozess intensiv begleiten. Gerade diese beiden Faktoren kennzeichnen die Verwirklichung der Lebensschule der proletarischen Denkweise. Dazu müssen wir unsere Strukturen ändern und einen ganzen Stab von Jugendbetreuern und -beauftragten auf allen Leitungsebenen ausbilden sowie deren kontinuierliche Anleitung und Kontrolle gewährleisten. Wir sind gerade dabei, das Problem genauer zu untersuchen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach den gegenwärtig stattfindenden Orts- und Kreisdelegiertentagen wollen wir die ganze Partei auf die Lösung eben dieser ungelösten Jugendfrage in einer taktischen Hauptaufgabe konzentrieren mit dem Höhepunkt der Mitarbeit am Pfingstjugendtreffen 2007.

"Rote Fahne": Man kann in der letzten Zeit beobachten, wie auch die MLPD stärker ins Visier der Herrschenden genommen wird.

Stefan Engel: Es ist klar, dass sich auch die Herrschenden in ihrer latenten politischen Krise immer neue Dinge einfallen lassen, um auf jeden Fall ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten. Insofern ist die MLPD verstärkt auch ins Visier geraten. Es ist besonders skandalös, dass die richtige Forderung nach dem Verbot der faschistischen Organisationen von den Koalitionsparteien in Berlin genutzt wird, allgemein auch gegen die revolutionäre Linke vorzugehen. So wird z. B. an einer Veränderung des Parteiengesetzes gearbeitet, die noch weiter gehende Behinderungen für die Teilnahme an Wahlen oder auch bei der Parteienfinanzierung vorsieht.

Das alles läuft natürlich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terrorismus, der in seinen Definitionen immer verwaschener wird und immer beliebiger gegen unliebsame Kräfte angewandt werden kann. Hier ist revolutionäre Wachsamkeit angesagt und wir müssen uns auch im Klaren darüber sein: Auch wenn es über 30 Jahre kaum offene politische Repressionen gegen die MLPD gab – solche Zeiten können sich auch schnell ändern, wenn die MLPD nachhaltig an Masseneinfluss und Stärke gewinnt. Die lang anhaltende Situation, wo man uns relativ zufrieden gelassen hat, erweckt natürlich auch bei manchen die Illusion, als würde das immer so weiter gehen. Aber wenn man das Verbot des kommunistischen Jugendverbands von Tschechien (KSM), die Verfolgung der neuen Kommunistischen Partei ((n) KPI) in Italien oder auch der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus sieht, sind das wichtige Anzeichen einer verschärften antikommunistischen Unterdrückung.

"Rote Fahne": Was bringt das Jahr 2007?

Stefan Engel: Wir müssen uns auf härtere Zeiten einstellen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Herrschenden in ihrem weltweiten Krieg um Maximalprofite und Machtpositionen Rücksicht nehmen werden – weder auf das eigene Volk, noch auf andere Völker. Ihr Betrugssystem wird weiter an Wirkung verlieren und immer mehr Menschen werden sich am aktiven Widerstand und am Klassenkampf beteiligen. Es geht hier nicht nur um die sozialen Konflikte, sondern auch um den antiimperialistischen Kampf für die Erhaltung des Weltfriedens und nicht zuletzt um den Kampf gegen die beschleunigte Zerstörung der natürlichen Umwelt. Hierbei wiederum steht die Gefahr der rasanten Entwicklung hin zu einer Klimakatastrophe im Mittelpunkt. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, auf diesen Gebieten die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben. Klassensolidarität, gegenseitige Unterstützung über Ländergrenzen hinweg ist das Gebot der Stunde. Aus dem proletarischen Internationalismus entsteht unsere moralische und politische Überlegenheit, den Kampf zum Sturz des Imperialismus zu führen und für eine neue, sozialistische Gesellschaft einzutreten.

Dazu passt es hervorragend, dass die MLPD 2007 ihr 25-jähriges Jubiläum feiern kann. In diesem Zusammenhang haben wir eine ganze Reihe Veranstaltungen und Aktivitäten geplant, die allesamt dazu dienen sollen, die MLPD zu stärken, aber auch das Vertrauensverhältnis zu den kämpferischen Selbstorganisationen und Bewegungen der Massen auf eine neue Stufe zu heben. Gleichzeitig wollen wir die Feierlichkeiten auch dazu nutzen, einen Beitrag zur weiteren Vereinheitlichung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zu leisten. Das soll insbesondere durch das zweitägige Seminar über die Folgen der Neuorganisation der internationalen Produktion und den Kampf dagegen passieren, das Anfang August in Essen stattfinden wird.
Ich freue mich auf das Jahr 2007, das sicherlich zu einem besonderen Höhepunkt der Entwicklung der Parteiarbeit der letzten Jahre werden wird.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen unseren Mitgliedern und Freunden der Partei recht herzlich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken und allen erholsame Feiertage und ein gesundes, kämpferisches neues Jahr wünschen.

"Rote Fahne": Vielen Dank für das Gespräch!

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