Hände weg vom Iran - gegen Bushs "New War" und seine Unterstützung durch die Merkel/Müntefering-Regierung

Hände weg vom Iran - gegen Bushs "New War" und seine Unterstützung durch die Merkel/Müntefering-Regierung

1. Vor drei Jahren begann am 20. März 2003 der Krieg des US-Imperialismus gegen den Irak. Aus diesem Anlass wird von verschiedenen Organisationen und Zusammenschlüssen am 18. März 2006 zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen. Initiatoren der "Irakkoordination Deutschland" fordern unter anderem:

• "die sofortige Einstellung der US-Angriffe auf irakische Städte,
• den raschen und bedingungslosen Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak ...,
• die Einstellung jeglicher Unterstützung der Besatzung durch die deutsche und die europäischen Regierungen ...,
• die Beendigung der Bedrohung Syriens und Irans,
• die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen und islamischen Staaten." (www.irakkoordination.de)

Die MLPD unterstützt diesen internationalen Aktionstag und die Ostermärsche als Beitrag zum Aufbau einer kämpferischen internationalen Friedensbewegung.

2. Im Frühjahr 2003 demonstrierten allein am 15. Februar 2003 in mindestens 53 Ländern etwa 17 Millionen Menschen gegen die bevorstehende militärische Aggression gegen den Irak.

Diese Friedensbewegung hat vollständig Recht behalten. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, die den Krieg begründen sollten, wurden niemals gefunden. Statt "Freiheit und Demokratie" hat der US-Imperialismus brutale Unterdrückung, Folter und Geheimgefängnisse gebracht. Der Versuch, den Irak unter die Kontrolle des US-Imperialismus zu bringen, endete für Bush im Debakel. Der Widerstand des irakischen Volkes ist gerechtfertigt und hat unsere volle Solidarität.

Die internationale Friedensbewegung ist erneut herausgefordert. Die psychologische und praktische Kriegsvorbereitung gegen den Iran läuft auf Hochtouren.

Das internationale Finanzkapital drängt auf den ungehinderten freien Zugang zu allen nationalen Volkswirtschaften. Die Verfügungsgewalt über die gewaltigen Rohstoff- und Energiereserven im Nahen und Mittleren Osten ist für das internationale Finanzkapital von strategischer Bedeutung. Der geplante Krieg gegen den Iran ist ein weiteres Glied in der Kette von Bushs "New War" zur Neuaufteilung der Welt.

Weltweit aktiver Widerstand gegen Bushs "New War" und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!
Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!

3. Die MLPD wendet sich entschieden gegen faschistischen, religiös verbrämten Terror. Sie unterstützt den mutigen Kampf der iranischen Arbeiter und Volksmassen gegen das faschistische Regime unter Präsident Ahmadinedjad.

Bushs "New War" dagegen nimmt den "Antiterror-Kampf" zum Vorwand, um den Kampf um nationale und soziale Befreiung zu unterdrücken. So wurde die CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) bereits 2002 von den USA als "ausländische terroristische Vereinigung" eingestuft. Angesichts zunehmender Massenkämpfe unter dem Einfluss der CPP hatte die US-hörige Arroyo-Regierung am 24. Februar 2006 das Kriegsrecht verhängt und Führungspersönlichkeiten wie den langjährigen Vorsitzenden des größten Gewerkschaftsdachverbands KMU und Kongressabgeordneten, C. Beltran, verhaftet.

Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Solidarität mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung!

4. Der BRD-Imperialismus beteiligt sich verstärkt am Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Deutsches Militär will jetzt eine Führungsrolle in der Besetzung der "Demokratischen Republik Kongo" übernehmen. "Friedenserhaltende und friedensschaffende Außenpolitik" der BRD? Ein unhaltbarer Mythos!

Schröders "Nein zum Irak-Krieg", mit dem die Schröder/Fischer-Regierung die Wahlen 2003 gewonnen hatte, entpuppt sich als Täuschung der friedliebenden Massen in Deutschland. Koordiniert durch den heutigen Außenminister Steinmeier (SPD) haben deutsche Geheimdienste die Kriegführung des US-Militärs im Irak unterstützt.

Kanzlerin Merkel fordert offen den "Einsatz auch militärischer Mittel" als "Ultima Ratio" (www.handelsblatt.com, 1.2.06) gegen Länder, die sich dem imperialistischen Diktat trotz diplomatischem und wirtschaftlichem Druck nicht unterwerfen.

Für Frieden und Völkerfreundschaft!
Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

5. Der zunehmenden Aggressivität, mit der die Herrschenden in der BRD ihre außenpolitischen Interessen durchsetzen wollen, entspricht der Ausbau des Gewaltapparats im Innern. Jagdbomber über der Insel Rügen zur "Aufklärung der Vogelgrippe" und Bundeswehr zum "Schutz von WM-Stadien" sollen Akzeptanz für den Einsatz der Bundeswehr im Innern schaffen.

Vor diesem Hintergrund von der Regierung "eine vorausschauende Friedenspolitik" zu fordern, ist illusionär. Wer will, dass "Krieg ... kein Mittel der Politik mehr sein" darf (Aufruf Ostermarsch Ruhr 2006), muss dem Übel an die Wurzel gehen. Kriege und Kriegsgefahr sind eine Gesetzmäßigkeit des imperialistischen Weltsystems, die ihm bis zu seinem weltweiten Sturz anhaftet. Im Sozialismus werden die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen. Das macht den Weg frei für eine Welt ohne Kriege und Kriegsgefahr in der die Völker der Welt zum gegenseitigen Nutzen zusammen arbeiten.

Kein Einsatz der Bundeswehr im Inland!
Für Arbeit, Frieden, Sozialismus!