Hände weg von Palästina und dem Libanon! Nein zu Bushs "New War"!

Antikriegs-Proteste in Israel

25.07.06 - Das ist die Überschrift einer heute erschienenen Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zur kriegerischen Aggression des israelischen Regimes gegen Palästina und den Libanon. Weiter heißt es darin:

1. Im Nahen Osten herrscht offener Krieg. Er eskaliert von Tag zu Tag. Verantwortlich dafür ist die israelische Regierung als eindeutiger Aggressor. Zuerst ließ sie palästinensische Gebiete im Gaza-Streifen angreifen. Dann folgten Flächenbombardements gegen den Libanon und inzwischen wurde eine groß angelegte Bodenoffensive eingeleitet. Die völkerrechtswidrige Aggression Israels steht unter direkter Regie des US-Imperialismus. Sie bedeutet ein weiteres Glied in Bushs "New War" zur Neuaufteilung der weltweiten Macht- und Einflusssphären unter Vorherrschaft des US-Imperialismus. Mit dem von der US-Regierung befürworteten Einmarsch in den Libanon verbindet sie als eigentliche Kriegsziele den Angriff auf Syrien und den Iran. Der Krisenherd Nahost droht sich explosiv zu entladen, was schlagartig die Weltlage verändern würde.

2. Die Bundesregierung hat einen Taktikwechsel zu einer aggressiven Außenpolitik an der Seite des US-Imperialismus vollzogen. Bundeskanzlerin Merkel demonstrierte auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg den Schulterschluss mit Bush und versucht in der EU eine Verurteilung Israels zu verhindern. Sogar die Forderung des UN-Generalsekretärs nach Waffenstillstand wird abgelehnt. Die Bundesregierung liefert selbst U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge an Israel. Sie bezieht die Position des US-Imperialismus und unterstützt die US-Doktrin von der "geteilten Souveränität", mit der neokolonial abhängige und unterdrückte Länder in imperialistische Protektorate verwandelt werden sollen. An der geplanten Entsendung von Truppen ins Kriegsgebiet soll sich laut Außenminister Steinmeier (SPD) auch Deutschland beteiligen. Laut einer aktuellen Umfrage von ntv wird dies von 78 Prozent der deutschen Bevölkerung abgelehnt.

3. In den bürgerlichen Medien zielt eine an den Haaren herbeigezogene, weitgehend gleichgeschaltete Berichterstattung auf die Unterdrückung jeglicher Kritik an der israelischen Regierung. Die israelische Aggression wird mit der "Entführung" israelischer Soldaten und dem "Recht auf Selbstverteidigung" begründet. Tatsache ist: Nach wochenlangen Bombenanschlägen und Provokationen der israelischen Armee griffen palästinensische Kräfte einen Kontrollpunkt der israelischen Armee an, von dem Granatbeschuss erfolgte, und nahmen zwei israelische Soldaten kriegsgefangen. 12.000 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen werden mit keinem Wort erwähnt. Das israelische Regime hat den größten Teil Palästinas völkerrechtswidrig besetzt und dessen Bevölkerung drangsaliert, ermordet, enteignet und vertrieben. Selbstverteidigen muss sich das palästinensische Volk gegen den Besatzer und Angreifer Israel. Im Gaza-Streifen wurden jetzt das einzige Elektrizitätswerk, das Abwassersystem und Nahrungsmittelfabriken zerbombt. Im Libanon werden Brücken, Wohngebiete und Flüchtlingskonvois beschossen. Hunderte Tote unter der Zivilbevölkerung und 700.000 Menschen auf der Flucht – was hat das mit "Selbstverteidigung" zu tun?

4. Provokativ wird jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt: "Das Judentum in Deutschland ist immer dann einem enorm zunehmenden Antisemitismus ausgesetzt, wenn Israel … in einer militärischen Verteidigungsposition agieren muss", so die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Der Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie, die grundsätzlich angeprangert werden muss. Sich aber gegen die Aggression Israels, für Frieden und Völkerfreundschaft und für die Solidarität mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf der palästinensischen und arabischen Volksmassen einzusetzen hat weder mit Antisemitismus noch mit reaktionärem Fundamentalismus zu tun.

5. Im neuen Nahost-Krieg geht es weder um die Selbstverteidigung Israels noch um einen Krieg der Religionen. Alle führenden imperialistischen Länder konkurrieren in dieser weltweit wichtigsten Öl-Region um ihren strategischen Einfluss. Aber der Kampf um nationale und soziale Befreiung hat dort und weltweit einen unübersehbaren Aufschwung genommen. Gemeinsame Proteste von Arabern und Juden in Tel Aviv, Demonstrationen in Bangladesch, Jemen, Sudan, Venezuela, London, Paris, Berlin, Stuttgart, Bern, Stockholm und weiteren Städten sind ermutigende Zeichen der internationalen Solidarität.

6. Die MLPD unterstützt den weltweiten Protest und aktiven Widerstand gegen die Aggression Israels. Sie fordert das sofortige Ende der Bombardements und den Rückzug aller israelischen Truppen!
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Bushs "New War". Keine Waffenlieferungen an Israel! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung ist die Ursache von Kriegen und Kriegsgefahr. Wer für eine Welt des Friedens, der Freiheit und des Sozialismus kämpfen will, muss dem Übel an die Wurzel, den Imperialismus bekämpfen und für den Sieg der internationalen sozialistischen Revolution eintreten!