Kämpferische Frühlingsgrüße aus Deutschland nach Frankreich
27.03.06 - In einer heute veröffentlichten Solidaritätserklärung des Zentralkomitees der MLPD zum nationalen Protest- und Streiktag in Frankreich am Dienstag, den 28. März, heißt es:
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und ihr Jugendverband REBELL schicken solidarische und kämpferische Grüße an den nationalen Protest- und Streiktag am 28. März in Frankreich!
Zum Protest gegen das Gesetz CPE, wonach Jugendliche unter 26 Jahren zwei Jahre ohne Kündigungsschutz arbeiten sollen, rufen in Frankreich alle Gewerkschaften, Studenten-, Schülerorganisationen und weitere Kräfte auf. Der gemeinsame Widerstand von lernenden, arbeitenden und arbeitslosen Jugendlichen zusammen mit den Arbeitern und breiten Teilen der Bevölkerung ist beispielhaft.
Die Antwort "Generalstreik" ist genau richtig! Nur durch den entschlossenen Kampf können reaktionäre Gesetze - und die verantwortlichen Regierungen - zu Fall gebracht werden. In Deutschland hat die Regierung Merkel/Müntefering eine "Reformoffensive" angekündigt, die sogar den Eifer der französischen Regierung im Dienste der internationalen Monopole toppt. Unter anderem sieht sie für alle Beschäftigten die Aufhebung des Kündigungsschutzes während der ersten zwei Anstellungsjahre vor.
"Kämpfen wie in Frankreich!" - das werden wir als MLPD in den nächsten Wochen in ganz Deutschland verbreiten! Unter den streikenden Kollegen im öffentlichen Dienst, den Metallern, die 5 % Lohnerhöhung fordern, unter den von Entlassung bedrohten Bergleuten, bei den regelmäßigen Montagsdemonstrationen, bei Studenten, die gegen Studiengebühren protestieren usw. werden wir dazu beitragen, euren Kampf bekannt zu machen und unterstützen! Es hat Erfolg, den koordinierten Angriffen der europäischen Regierungen die europaweite Kampfeinheit entgegenzusetzen. Die Hafenarbeiter haben durch europaweiten Streik die EU-Richtlinie zu Fall gebracht, der Widerstand gegen die Bolkestein-Richtlinie in Straßburg hat Zugeständnisse erreicht. Das sind Signale der Arbeiteroffensive über die Ländergrenzen hinweg!
Wir brauchen gemeinsame Forderungen. Mit dem Kampf um den 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich können in Europa Millionen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - weltweit!
Die Regierung Chirac/Villepin ist erneut in eine offene politische Krise geraten. Mit brutaler Gewalt versucht sie den Protest zu unterdrücken. Die Kämpfe in Frankreich werden in den Medien und von den bürgerlichen Politikern als "Krawalle" diffamiert. Auch in Deutschland werden Streiks und kämpferische Solidarität in die kriminelle Ecke gerückt. Wir fordern: Schluss mit den Versuchen der Unterdrückung, der Kriminalisierung und Diffamierung der gerechten Kämpfe! Es ist notwendig, das vollständige und allseitige gesetzliche Streikrecht durchzusetzen!
"Dafür ist kein Geld da" - diese Litanei ist wenig glaubhaft angesichts der Gewinnexplosion der führenden Monopole. Explodiert ist auch die Produktivität: Was ein Arbeiter in Deutschland 1991 noch in 40 Stunden hergestellt hat, hat er 2004 bereits in 17,5 Stunden geleistet. Der Reichtum muss denen zugute kommen, die ihn schaffen. Dazu muss das kapitalistische System der Ausbeutung und Unterdrückung gestürzt werden. Die Zeit ist reif für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung, für den echten Sozialismus. Mit dieser Perspektive müssen die marxistisch-leninistischen Parteien aufgebaut und gestärkt werden.
Knüpfen wir Verbindungen, lernen wir voneinander für den Kampf um unsere gemeinsame Zukunft.
Hoch die internationale Solidarität!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
