Solidarität mit dem Befreiungskampf des philippinischen Volkes!

verhängte die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo das Kriegsrecht. Gestützt auf Militär und Polizei errichtete das US-hörige Arroyo-Regime eine offene Diktatur über die Arbeiterklasse und das philippinische Volk. Demonstrationen sind verboten und gegen Proteste wird Militär und Polizei eingesetzt. Über 100 Abgeordnete, Gewerkschafter, Demokraten, Antiimperialisten und Marxisten-Leninisten wurden verhaftet. Todesschwadronen ermorden Regime-Gegner. Zeitungen und Rundfunkanstalten wurden unter Militäraufsicht gestellt, demokratische Rechte und Freiheiten beseitigt.

Vorwand für diesen Staatsterror war ein angeblich geplanter Militärputsch gegen das Arroyo-Regime, der jedoch niemals stattgefunden hat. Tatsächlicher Anlass waren für den 25. Februar geplante Massenproteste zum 20. Jahrestag des Sturzes des Marcos-Regimes im Jahre 1986. Das Arroyo-Regime hatte panische Angst, dass sich die Proteste zu Massenkämpfen zum Sturz der Regierung weiter entwickeln. Die neokolonial abhängigen Philippinen befinden sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Das Ansehen der Arroyo-Regierung unter den Massen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Arbeiterstreiks und Volkskämpfe nahmen in den letzten Monaten einen Aufschwung. Die marxistisch-leninistische CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) erringt wachsenden Einfluss, so dass der philippinische Generalstab sie als „Sicherheitsbedrohung Nummer eins“ einstuft. Die von der NPA (Neue Volksarmee) geführten Guerillagebiete sollen von 130 auf 140 ausgebaut werden. Auch Teile der Bourgeoisie und des Militärs wenden sich gegen Arroyo.

Der Staatsterror richtet sich direkt gegen die erstarkende revolutionäre und Arbeiter- und Volksbewegung auf den Philippinen. Die Kriegsrechts-Proklamation nennt die CPP und die Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP) „historische Feinde“ des philippinischen Staates. An der Spitze einer veröffentlichten Liste der Sicherheitskräfte zur Verhaftung bzw. Liquidierung stehen José Maria Sison (Gründungsvorsitzender der CPP und Chefberater der NDFP), sowie C. Beltran, Kongressabgeordneter von Anakpawis (Partei der werktätigen Massen) und langjähriger Vorsitzender des größten Gewerkschaftsdachverbands KMU, der unmittelbar nach Verhängung des Kriegsrechts verhaftet wurde.

Die Unterdrückung der revolutionären Linken wird mit dem sogenannten „Antiterror-Kampf“ gerechtfertigt. Bereits im August 2002 stuften die USA die CPP als „ausländische terroristische Organisation“ ein. Am 28. Oktober 2002 wurden José Maria Sison und die NPA auf die sogenannte „Anti-Terror-Liste“ der EU gesetzt. In Deutschland wird José Luneta, Gründungsmitglied der CPP, das Asylrecht verwehrt. Eine direkte Unterstützung von CPP und NPA wird in Deutschland als „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ mit Strafe bedroht. Die MLPD protestiert gegen diese Gleichsetzung des revolutionären Befreiungskampfes mit dem faschistischen Terror islamistisch-fundamentalistischer Kräfte und gegen die Kriminalisierung internationaler Solidarität! Während die Bundesregierung sich sonst gerne als Gralshüter der „Menschenrechte“ aufspielt, unterlässt sie jede Kritik an den diktatorischen Maßnahmen von Arroyo.

Trotz Verhängung des Kriegsrechts reißen die Proteste auf den Philippinen nicht ab. Es gibt Bestrebungen, eine breite Einheitsfront zum Sturz der offenen Diktatur des US-hörigen Arroyo-Regimes aufzubauen. Das philippinische Volk hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass es offen dikatorische Regime stürzen kann. So erging es Präsident Marcos vor 20 Jahren und einem seiner Nachfolger, Präsident Estrada, im Jahr 2001. Im Ergebnis wurde jedoch unter dem Einfluss der bürgerlichen Opposition jeweils nur ein US-höriges Regime durch eine andere bürgerliche Marionette ersetzt. Nur wenn die Arbeiterklasse ihre führende Rolle im Kampf gegen das Arroyo-Regime wahrnimmt, kann garantiert werden, dass dieser Kampf als Schule des revolutionären Klassenkampfs geführt wird. Die Zeit für die Einleitung der strategischen Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen das Unterdrückungsregime ist herangereift! Sie muss die Einheitsfront der Volksmassen gegen das Arroyo-Regime anführen. In dieser Situation haben die Marxisten-Leninisten eine große Verantwortung, um einen wichtigen Schritt vorwärts im Kampf für die neudemokratische Revolution mit sozialistischer Perspektive voranzukommen.

In Lateinamerika reift der Prozess der länderübergreifenden revolutionären Gärung aus, in Europa entwickelt sich der Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front. Wenn sich die revolutionäre Glut auf den Philippinen entfacht, dann wird das internationale Ausstrahlung haben. Der Kampf des philippinischen Volkes braucht die internationale Solidarität!

Die MLPD ruft auf:

Durchbrecht die Medienzensur über den reaktionären Terror auf den Philippinen!

Organisiert die internationale Solidarität im Betrieb und im Stadtteil, unter den streikenden Arbeitern und Angestellten, in Gewerkschaften und in der Montagsdemonstrationsbewegung!