Ist die EU eine Lehre aus den Weltkriegen?
Wegen der undemokratischen Wahlgesetze ist die MLPD gezwungen, 5.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Sie nutzt das, um sich und die ICOR weiter bekannt zu machen, neue Kontakte sowie Mitglieder für MLPD und REBELL zu gewinnen.
Die bürgerlichen Parteien stecken ebenfalls ihre Positionen zur Europawahl ab und versuchen, die reaktionäre EU wieder aufzuwerten. Dazu nutzen sie unter anderem die in diesem Jahr anstehenden Jahrestage des Beginns des I. Weltkriegs (vor 100 Jahren) und des Falls der Berliner Mauer (vor 25 Jahren). Bundespräsident Joachim Gauck plant dazu ein umfassendes Programm mit Staatsbesuchen, gemeinsamen Kranzniederlegungen und Gedenkreden. Die EU soll als das große Projekt der „Völkerverständigung“ erscheinen, das die Ära der Weltkriege abgelöst hat – aber auch als Symbol des „Siegeszugs“ des „freiheitlichen“ Kapitalismus gegenüber dem angeblich „diktatorischen“ Sozialismus/Kommunismus.
Nicht die EU hat jedoch die imperialistischen Weltkriege beendet. Das Ende des I. Weltkriegs wurde durch die sozialistische Oktoberrevolution in Russland 1917 und die Novemberrevolution 1918 in Deutschland herbeigeführt. Die Hauptkraft des Siegs über den Hitler-Faschismus und zur Beendigung des II. Weltkriegs 1945 war die damals noch sozialistische Sowjetunion. Sie half den Völkern Europas am entschiedensten bei der Befreiung von der finsteren kapitalistischen Barbarei des Faschismus.
Im Unterschied zur EU beruhte die Zusammenarbeit der nach dem II. Weltkrieg entstandenen sozialistischen und volksdemokratischen Länder auf den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, der Gleichberechtigung, der solidarischen Hilfe und des gegenseitigen Nutzens.
Mit der Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern ab 1956 gerieten die osteuropäischen RGW-Staaten in ökonomische, politische und militärische Abhängigkeit der sozialimperialistischen Sowjetunion. Nach deren Zusammenbruch kamen sie vom Regen in die Traufe. Der Beitritt zur EU bedeutete für sie neue neokoloniale Abhängigkeit. So geht es bei den aktuellen Beitrittsverhandlungen mit Serbien unter anderem um die Privatierung der letzten staatlichen Banken des Landes und ein neues Arbeitsrecht, das umfassende Flexibilisierung, den Wegfall von Zuschlägen usw. vorsieht.
Der Zusammenschluss der meisten imperialistischen und kapitalistischen Länder Europas in der EU hat nichts damit zu tun, dass der Imperialismus inzwischen friedlich geworden wäre. Vielmehr musste er nach der Lostrennung der meisten früheren Kolonien und aufgrund der internationalen Neuorganisation der Produktion mit veränderten Methoden agieren. Gegenüber der militärischen Eroberung trat zeitweise die ökonomische Durchdringspolitik in den Vordergrund. Die Länder Europas können zudem nur noch als imperialistischer Block im weltweiten Konkurrenzkampf mithalten. Wie wenig dadurch die Konkurrenz untereinander beseitigt ist, zeigen die jüngsten Absetzbewegungen Großbritanniens von der EU. Und wie aggressiv auch die EU mittlerweile auftritt, zeigen die militärischen Interventionen von EU-Ländern in Libyen, Mali oder jetzt in der Zentralafrikanischen Republik.
Unterstützt die Wahlzulassung der MLPD!
Die berechtigte Rebellion gegen die EU wird von ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Kräften missbraucht, um sie auf den Irrweg nationalistischer Konzepte zu leiten. Die MLPD attackiert die bürgerliche Verklärung der EU genauso wie die ultrarechte oder faschistische Kritik daran. Rebellion gegen die EU bedeutet gemeinsamer Kampf über Ländergrenzen hinweg – gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle verfolgten und unterdrückten Demokraten und Revolutionäre, für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft und für vereinigte sozialistische Staaten der Welt. (fh/ms)
