Bundeswehreinsätze

Die Große Koalition hat eine Wende zu einer zunehmend aggressiven und militaristischen Außenpolitik vollzogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung haben sich aufs Engste mit dem Kriegstreiber US-Präsident George W. Bush verbündet.

An elf internationalen Einsätzen sind heute Bundeswehrsoldaten beteiligt und wie in Afghanistan Bestandteil von Besatzungs- und Kampftruppen. Der Auslandsgeheimdienst BND beteiligte sich am Irak-Krieg ebenso wie an Entführungen und Folterverhören des US-Geheimdienstes CIA.

28 Milliarden Euro fließen 2007 in Rüstung und Militär. Hinzu kommen versteckte Posten für die Auslandseinsätze. Friedenschaffend ist nichts daran. Im „Weißbuch Bundeswehr“ spricht die Regierung davon, Truppen einzusetzen in Fällen von „Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge“ und „Störungen der Rohstoff- und Warenströme“. Das dient allein dem Vormachtstreben der herrschenden Monopole im Kampf um die Märkte und Rohstoffe der Welt.

Dafür beteiligt sich die Bundeswehr auch an der Entwaffnung des palästinensischen und libanesischen Widerstands. Dem imperialistischen Geist entsprechend verschließt die Regierung die Augen vor den Massakern der israelischen Armee in Palästina.

Rückzug aller deutschen Truppen im Ausland!
Auflösung der NATO, WEU und der Interventionseinheiten der Bundeswehr!

(Aus 15-Punkte-Programm für eine politische Alternative zur CDU/CSU/SPD-Regierung)