Demokratie, bürgerliche
Lenin warnte immer vor Illusionen in den schönen Schein des Kapitalismus - die MLPD hat seine Analysen weiterentwickelt.
Seit Jahrzehnten spinnen die Herrschenden an der Legende vom "demokratischen Rechtsstaat" in Deutschland. Die bürgerlich-demokratischen Rechte, der bürgerliche Parlamentarismus, kaum Polizei- und praktisch keine Militäreinsätze im Innern - das ist der politische Überbau eines Kapitalismus, der noch relativ wenig von Krisen erschüttert ist; der vor allem noch nicht durch den revolutionären Kampf in seiner Existenz bedroht wird. Mit der Frage der Demokratie und des Kampfes um demokratische Rechte befasst sich der REVOLUTIONÄRE WEG 23 von 1984, "Krisen und Klassenkampf". Daraus unser Studientipp:
Nicht nur Kleinbürger, sondern auch große Teile der Arbeiterklasse lassen sich täuschen von dem schönen Schein der bürgerlichen Demokratie. Die bürgerliche Demokratie vertuscht den reaktionären Charakter der Politik der Monopolkapitalisten und deckt die Brutalitäten des kapitalistischen Ausbeutersystems zu.
Die klassenbewußten Arbeiter kämpfen um die Durchsetzung der proletarischen Demokratie, um die Demokratie der werktätigen Massen. Um dieses Ziel zu erreichen, nutzen sie die bürgerlich-demokratischen"Rechte" und "Freiheiten" beschränkt und bruchstückartig, wie sie sind - für den eigenen Befreiungskampf aus. Gegen die reaktionäre, massenfeindliche Politik der Monopole und ihrer Regierung kämpft die Arbeiterklasse für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte. Lenin hebt die Bedeutung der Demokratie für den Kampf der Arbeiterklasse hervor:
"Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie in eine Illusion und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen. Der Kapitalismus und der Imperialismus können durch keinerlei, auch nicht durch die ,idealsten' demokratischen Umgestaltungen, sondern nur durch eine ökonomische Umwälzung beseitigt werden; ein Proletariat aber, das nicht im Kampf für die Demokratie erzogen wird, ist unfähig, die ökonomische Umwälzung zu vollziehen. Man kann den Kapitalismus nicht besiegen, ohne die Banken in Besitz zu nehmen, ohne das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufzuheben, aber man kann diese revolutionären Maßnahmen nicht durchführen, ohne die demokratische Verwaltung der der Bourgeoisie fortgenommenen Produktionsmittel durch das ganze Volk zu organisieren, ohne die ganze Masse der Werktätigen, sowohl die Proletarier und Halbproletarier als auch die Kleinbauern, zur demokratischen Organisierung ihrer Reihen, ihrer Kräfte und ihrer Teilnahme am Staat heranzuziehen ...Die marxistische Lösung der Frage der Demokratie besteht darin, daß das seinen Klassenkampf führende Proletariat alle demokratischen Einrichtungen und Bestrebungen gegen die Bourgeoisie ausnutzt, um den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie, den Sturz der Bourgeoisie vorzubereiten."
(Lenin Werke Bd. 23, S. 14/15)
Die Arbeiterklasse muß also die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, mögen sie auch noch so schwach entwickelt sein, für den Klassenkampf ausnutzen. Dabei muß sie sich aber vor der Illusion hüten, daß sie auf der Grundlage eben dieser bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten die Macht friedlich erobern könnte. (...)
Auf dem Weg des Reformismus wird die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht verändert und noch weniger beseitigt. Aber auch nicht, wenn phantasiebegabte Spinner, zum Beispiel Anarchisten, "hier und heute" die "Macht ergreifen" wollen, bevor auch nur die geringsten Voraussetzungen zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft herangereift wären. (...)
Die klassenbewußten Arbeiter lehnen die anarchistischen Phrasen von der "Machtergreifung" entschieden ab, denn das ist keine Revolution, sondern ein Putsch, über den Lenin so urteilt: "Von einem ,Putsch' im wissenschaftlichen Sinne des Wortes kann man nur dann sprechen, wenn ein Aufstandsversuch weiter nichts als einen Klüngel von Verschwörern oder wahnwitzigen Narren zutage gefördert und in den Massen keinerlei Sympathien erweckt hat."(Lenin Werke Bd. 22, S. 363) Die proletarische Revolution kommt nicht hier und heute - wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen müssen erst ausgereift sein.
Auf der Grundlage von tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krisen verschärfen sich die Klassenkämpfe. Zusammenstöße der kämpfenden Massen mit den Organen des Staatsapparats nehmen zu und werden immer härter. Von der Entwicklung solcher Kämpfe hängt es ab, ob sie zu zeitweiliger Niederlage oder zum revolutionären Aufschwung führen und ob dieser in die revolutionäre Krise mündet.
Unter den heutigen Bedingungen wird eine solche revolutionäre Krise weltweiten Charakter haben, denn die verschiedenen Kämpfe im nationalen Rahmen sind Teile des revolutionären Kampfes der Volksmassen der ganzen Welt.
(S. 195-198)
Studientipp aus "Rote Fahne" 24/2008
