Flüchtlingspolitik
Grundsätzliche und aktuelle Artikel zum Thema Flüchtingspolitik
Nachdem der Flüchtling Alassa Mfouapon nach seiner Abschiedung letztes Jahr mit Hife der breiten Solidarität wieder nach Deutschland zurückkehren konnte und einen neuen Asylantrag stellte, wurde darüber breit in der Presse berichtet. Neben objektiven Berichten vieler Zeitungen startete die BILD Zeitung und andere eine üble Hetzkampagne gespickt mit Falschmeldungen.
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Am 07.03.2019 wurde dem Verteidiger von Alassa M. ein Strafbefehl des Amtsgerichts Ellwangen über 140 Tagessätze zu je 8,00 € Geldstrafe wegen angeblich unerlaubter Einreise in zwei Fällen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit seiner Abschiebung nach Italien am 20.06.2018 zugestellt.
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13.2.2019 - Als „Flüchtlings-und asylpolitischen Generalangriff“ bezeichnet Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, den neuen Maßnahmenkatalog der CDU. „Annegret Kramp-Karrenbauer galt in der Öffentlichkeit lange Zeit noch als relativ moderat.
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31.1.2019 - Aktuelle Presseerklärung des Anwaltbüros Meister & Partner
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Pressemitteilung des Antwaltsbüros Meister & Partner: Am 24. Januar 2019 wurde von dem durch uns vertretenen kamerunischen Flüchtling Alassa M. Klage (Aktenzeichen: A 9 K 467/19) und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Aktenzeichen: A 9 K 468/19) beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht.
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19.19 - Presseeklärung der Rechtsanwälte Meister & Partner
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14.1.19 - Das Anwaltbüro Meister & Partner schreibt zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019:
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10.1.19 - Am 08.01.2018 hat unsere Kanzlei in eigener Sache und im Namen von Alassa M. eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht. Die Strafanzeige richtet sich gegen verschiedene BILD-Zeitungsredakteure wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung. (§ 187 StGB) .
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8.1.2019 - In der Eklärung der Anwaltskanzlei Meister & Partner heißt es:"Unsere Kanzlei vertritt die Rechte von Alassa M., der am 20. Juni 2018 nach Italien abgeschoben wurde. Er war einer der Sprecher der Flüchtlinge nach dem rechtswidrigen Polizeiüberfall auf die LEA Ellwangen vom 03. Mai 2018."
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6.1.2019 - "Als Rechtsanwalt von Alassa M. protestiere ich gegen meine Diskreditierung und Verleumdung in diesem Artikel. Er behauptet, ich würde „Geschäftemacherei betreiben, die das Schicksal der Flüchtlinge ausnutzt – finanziell und politisch!“ Das ist infamer Rufmord." heißt es in einer pesrönlichen Stellungnahme des Rechtsanwalts.
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5.1.2019 - "Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de." heißt es u.a. in dieser Erklärung.
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Pressemitteilung von Rechtsanwalt Roland Meister: Am 18.9. 2018 erhob Alassa M. beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Aktenzeichen: 1 K 9602/18.Meister vom 25.10.2018:
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7.1.2016: Seit dem II. Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen wie heute auf der Flucht – über 60 Millionen sind es bereits weltweit.
Der internationale Flüchtlingsstrom ist eine Begleiterscheinung der zunehmenden allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus: Wirtschaftskrisen, ökologische Krisen, Hunger und Elend, Kriege und Unterdrückung bringen Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.
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21.04.15 - Mehr als tausend Menschen – darunter hunderte Kinder – sind allein in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken. Die jüngsten Bilder rütteln auf – und die bürgerliche Politik sieht sich zum Handeln genötigt.
Als im Herbst 2013 schon einmal ein Boot mit mehreren Hundert Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa untergegangen war, hatte Italien ein Programm „Mare nostrum“ in Gang gesetzt, bei der die Marine gezielt nach Flüchtlingsbooten suchte und so Zigtausende rettete. Ein Jahr später wurde das Programm eingestellt.
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Der Autor Stefan Engel verwendet für den Titel seines Buches ein Gleichnis aus der germanischen Mythologie: In der Götterdämmerung verschlingt das Weltenende die abgelebten Gottheiten einer überholten Zeit und aus dem Weltenbrande erwächst eine schöne neue Erde des Friedens und der üppigen Lebensfreude. Der Vergleich zum Niedergang der heute herrschenden Schicht der Weltgesellschaft und zur Vorbereitung einer neuen, lebenswerten Zukunft ist beabsichtigt! Das Buch entreißt diese Vision der Mythologie, stellt sie auf ein gesichertes wissenschaftliches Fundament.
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