Linkspartei
In der Roten Fahne 25/07 erschien ein ausführliches Interview mit Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD. Er wurde dort auch zur Linkspartei befragt:
"Wie stehst du dazu, dass just am Wochenende vor dem 25. Geburtstag der MLPD als neue Partei „Die Linke“ aus der Taufe gehoben wurde?"
Allgemein wird derzeit von einem „Linksruck“ oder „Linkstrend“ in der Bevölkerung gesprochen. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins ist tatsächlich geprägt von der wachsenden Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Medienöffentlichkeit für die Parteigründung der „Linken“ zielt darauf ab, diese Suche in systemkonformen Bahnen zu halten. Immerhin verfolgt „Die Linke“ strategisch ein Konzept der systemüberwindenden Reformen, der Zurückdrängung der Macht der Monopole – Grundgedanken eines ganzen reformistischen bzw. revisionistischen Programms, den staatsmonopolistischen Kapitalismus zum Sozialstaat wandeln zu können. Wachsende Gesellschaftskritik soll sich in diese für das System letztlich ungefährliche Bahnen ergießen!
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Wahl des Namens „Die Linke“ doch als etwas anmaßend an. Die neue Partei ist weit davon entfernt, die Linke in Deutschland zu repräsentieren. Man könnte sie vielleicht als den radikal-reformistischen Flügel der Linken in Deutschland bezeichnen. In diesem Sinne ist „Die Linke“ unter strategischen Gesichtspunkten natürlich ein Gegenprogramm zum revolutionären Charakter und Profil der MLPD.
Gleichzeitig sollte sich „Die Linke“ nicht überschätzen: Auch „fulminante“ Wahlergebnisse wie in Bremen fallen bereits hinter die Ergebnisse der Bundestagswahl 2006 zurück. Das reale Mitgliederwachstum hält sich doch schwer in Grenzen. Und vor allem: In einer systematischen Kleinarbeit in den Brennpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung ist „Die Linke“ äußerst schwach. Diese Brennpunkte einer gesellschaftsverändernden Bewegung liegen nicht in den Parlamenten, sondern in den Betrieben, in den Wohngebieten, in der Rebellion der Jugend, der neuen Umweltbewegung und nicht zuletzt in einer perspektivischen theoretisch-programmatischen Arbeit. Alle diese Felder sind bei der MLPD Trumpf, jedoch bei der „Linken“ Randerscheinungen.
Ich möchte allerdings betonen: „Die Linke“ ist nicht in erster Linie ein Gegner, sondern ein potenzieller Bündnispartner für uns. Wir begrüßen die unübersehbaren taktischen Fortschritte, die „Die Linke“ gemacht hat. Viele Forderungen, die früher allein von der MLPD vertreten und von der PDS abgelehnt wurden, sind inzwischen im Programm der „Linken“ verankert. Das betrifft das politische Streikrecht, die uneingeschränkte Ablehnung von Bundeswehreinsätzen (auch mit UNO-Mandat), die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns usw. In allen diesen Fragen suchen wir die Zusammenarbeit.
Ein solches Bündnis ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: eine Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes, auf gleicher Augenhöhe und nicht zuletzt, dass „Die Linke“ gewährleistet, dass antikommunistische Ausfälle aus ihren Reihen auf die MLPD beziehungsweise unsere Genossen unterbleiben. Wo derartige anmaßende Kindereien unterbunden beziehungsweise überwunden werden, entwickelt sich an vielen Orten eine durchaus fruchtbare praktisch-taktische Zusammenarbeit zwischen MLPD und „Die Linke“. Sie sollte immer auch genutzt werden, die kontroversen strategischen Fragen zu diskutieren.
Kurz und gut: die Gründung der neuen Partei „Die Linke“ ist für die MLPD vor allem Ansporn, ihr revolutionäres Profil zu schärfen, der vielfältigen Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative eine klare Perspektive zu geben und wo immer möglich auf der Grundlage klarer Prinzipien mit „Die Linke“ zusammenzuarbeiten.
