Linkstrend was nun?
Der Linkstrend unter den Massen ist unübersehbar geworden. Er drückte sich zum Beispiel zu Beginn des Jahres bei den Landtagswahlen in Hamburg und Hessen aus. Die Berliner Regierungsparteien verloren massiv an Stimmen und die Linkspartei zog gegen eine massive antikommunistische Hetzkampagne in die Landesparlamente ein. Dieser Trend setzte sich in einem rapiden Vertrauens- und Mitgliederverlust der SPD fort und betrifft insgesamt die bürgerlichen Parteien, den Parlamentarismus und seine Institutionen. Was aber unter dem Linkstrend zu verstehen ist, welche gesellschaftliche Entwicklung er widerspiegelt und welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind, das ist eine interessante Diskussion in der Vorbereitung der MLPD zum VIII. Parteitag.
Sicherlich ist die Krise des Reformismus eine wichtige Grundlage des Linkstrends. Der gewachsene gesellschaftliche Einfluss der MLPD trägt dazu bei, dass die Krise des Reformismus dort am deutlichsten ausgeprägt ist, wo die systematische Kleinarbeit der MLPD allseitig entwickelt ist, insbesondere in den industriellen Großbetrieben und Ballungsgebieten. Dennoch wäre es eine linke Überzeichnung, darin die eigentliche Ursache für den Linkstrend zu sehen. Wenn in den bürgerlichen Medien die reformistische Linkspartei zum „Urheber“ des Linkstrends erhoben wird, lenkt das völlig vom eigentlichen Kern ab.
Zunächst ist der Linkstrend in erster Linie eine Widerspiegelung der historischen Umbruchphase, d. h. des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, die mit der Neuorganisation der internationalen Produktion eingeleitet wurde. Das Buch von Stefan Engel, „Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘“ belegt überzeugend: „Der Imperialismus stößt an eine relative historische Grenze, die er nicht überwinden kann.“ (S. 576) Ausnahmslos alle Länder sind davon betroffen, dass die gewaltige Anhäufung von Kapital nur noch mit einer permanenten Zerstörung der Lebensgrundlagen funktionieren kann. Die Grundfunktionen des Kapitalismus geraten spürbar in Widerspruch zu den Lebensinteressen der Massen.
Infolgedessen ist der Linkstrend zu einer internationalen Erscheinung geworden. Der Kampf um die Lebensinteressen der Massen reicht von Hungeraufständen in einigen abhängigen Ländern bis zu Kämpfen gegen die fortschreitende Verarmung der Massen in den reichen imperialistischen Ländern.
In Lateinamerika kommt der Linkstrend in der Wahl fortschrittlicher antiimperialistischer Regierungen in Bolivien, Venezuela und Paraguay zum Ausdruck sowie einem Prozess der länderübergreifenden revolutionären Gärung. In Europa erleben wir das erwachende Klassenbewusstsein auf breiter Front unter anderem in Streiks der Ford-Arbeiter in Russland, der Bergarbeiter in Polen und in Kasachstan oder dem drei Wochen dauernden Streik der Automobilarbeiter bei Dacia in Rumänien. In Asien hält der Wahlsieg der Kommunistischen Partei Nepals (Maoisten) die Imperialisten in Atem.
Dieser Prozess ist heute in der Hauptseite noch durch die objektive Entwicklung des wachsenden Widerspruchs zwischen der allseitigen materiellen Vorbereitung des Sozialismus und der Unfähigkeit des Kapitalismus, die Produktivkräfte im Interesse der Massen zu nutzen, angestoßen. Diese Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems wird aber erst in Wechselwirkung mit der Höherentwicklung des Klassenkampfes zur revolutionären Weltkrise ausreifen. Um das subjektive Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Volksmassen mit den objektiven Anforderungen und Möglichkeiten einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung in Übereinstimmung zu bringen, kommt es entscheidend darauf an, wie diese den revolutionären sozialistischen Ausweg aus dem bestehenden System der Ausbeutung und Unterdrückung finden.
Wirkte früher der Antikommunismus wie ein Damm gegen den Sozialismus, so beobachten wir heute in einer wachsenden Offenheit für den Sozialismus eine wichtige Veränderung im Bewusstsein der Massen. Der Linkstrend drückt sich heute in erster Linie im Bewusstsein der Massen aus, in einer entfalteten weltanschaulichen Auseinandersetzung und der Bereitschaft sich von alten Bindungen zu lösen – ohne dass es aber bereits zu Massenkämpfen kommt.
Alle Vorstellungen, auf der Grundlage der beschleunigten relativen Destabilisierung der Regierung würde sich die Revolutionierung der Massen und der Übergang der Arbeiteroffensive auf breiter Front mehr oder weniger von alleine ergeben, entspringen aber einer idealistischen Sichtweise. Sie münden nicht selten in einer Enttäuschung oder defensiven Haltung gegenüber den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Diese sind nicht durch eine Abschwächung, sondern durch eine Entfaltung des Kampfes zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise geprägt. In dieser Situation kommt es entscheidend darauf an, wie es marxistisch-leninistischen Parteien gelingt, den Massen zu helfen, den revolutionären sozialistischen Ausweg zu finden und mit der Wirkung des offen reaktionären und modernen Antikommunismus fertig zu werden.
Bei den Wahlen in Italien kam es zum Beispiel zu einem erneuten Wahlsieg von Berlusconi, nachdem die Linkskräfte in der Regierung die Hoffnungen der Massen restlos enttäuscht hatten und eine grundlegende Alternative nicht zur Wahl stand.
In Bolivien wurde im Dezember 2005 mit Evo Morales und der Partei MAS (Bewegung für den Sozialismus) eine linksgerichtete, fortschrittliche Regierung gewählt. Der Versuch, zwischen den Anliegen der internationalen Monopole und denen des Volkes zu vermitteln, muss zwangsläufig die Widersprüche entfalten.
In Venezuela werden neue Projekte im Interesse der Bevölkerung umgesetzt, während die internationalen Konzerne versuchen, die Regierung zu schwächen und zu unterwandern. Zugleich wird eine Massendebatte über den Sozialismus geführt, wobei die Vorstellungen über den Sozialismus sehr unterschiedlich sind.
Der Linkstrend muss also in erster Linie als ein widersprüchlicher Prozess begriffen werden. In Deutschland haben in der ersten Hälfte des Jahres 2008 über 900.000 Beschäftigte an gewerkschaftlichen Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen, zugleich ist die Zahl der selbständigen Streiks stark zurückgegangen. Allerdings gibt es eine wachsende Zahl selbständiger Aktivitäten unterhalb der Schwelle des Streiks.
Zum einen sind offene Massenentlassungen gegenwärtig eher die Ausnahme, zum anderen wirken in den Kämpfen neben der proletarischen Denkweise einer wachsenden Klassenunversöhnlichkeit auch Einflüsse der kleinbürgerlich-reformistischen Denkweise. Diese wird gezielt von der reformistischen Gewerkschaftsführung gefördert, zum Beispiel unter der Leitlinie „Wenn es den Unternehmen so gut geht, wollen wir auch etwas abhaben“ oder auch „Statt die Rente mit 67 zu bekämpfen, sie ,sozial‘ abzumildern“.
Wenn die von den Medien geförderte Linkspartei bei den Wahlen auch unter den Arbeitern Zulauf hat, dann suchen diese darin zunächst eine Erfüllung ihrer von der SPD enttäuschten Erwartungen. Sie werden die Erfahrung machen, dass ihre Hoffnungen nach einer wirklichen Lösung auf diesem Weg nicht erfüllt werden können. Statt in Ungeduld zu verfallen, kommt es vor allem darauf an zu verstehen, dass die massenhafte Auseinandersetzung über eine grundlegende Alternative im Grunde erst richtig begonnen hat. Es gilt, in dem Linkstrend das Potenzial für die Ausreifung der Arbeiteroffensive zu erkennen und die erweiterten taktischen Möglichkeiten zur Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu nutzen. Dazu wird die MLPD mit einer neuen taktischen Offensive für den echten Sozialismus Flagge zeigen.
