Migrantenpolitik
Mit Sonder- und Ausländergesetzen werden unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen unter General verdacht gestellt. Unter dem Deckmantel der so genannten „Integration“ will die Regierung sie politisch disziplinieren. Das dringend benötigte Asylrecht für alle verfolgten demokratischen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Menschen wurde faktisch abgeschafft. 20 bis 30 Flüchtlinge werden täglich in brutaler Weise allein vom Frankfurter Flughafen in Bürgerkriegs- und Krisengebiete abgeschoben. Nach neuem Recht wird sich diese Zahl vervielfachen.
Faschisten und Reaktionäre betreiben mit Ausländerhetze und Rassismus eine Spaltung der Arbeiterklasse im Interesse der Kapitalisten.
Nicht ausländische Kolleginnen und Kollegen, sondern die Monopole und die so genannten öffentlichen „Arbeitgeber“ vernichten Arbeitsplätze. Die 7,3 Millionen hier lebenden Menschen mit ausländischem Pass zahlen an den Staat 15 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben, als sie selbst an öffentlichen Leistungen bekommen.
Weil ausländische und deutsche Kolleginnen und Kollegen gemeinsam kämpfen müssen, brauchen wir gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
