Streikrecht
Während es in Deutschland vollkommen legal ist, Tausende Arbeitsplätze aus reinem Profitinteresse zu vernichten, werden Arbeiterkämpfe kriminalisiert, weil es für die Arbeiter nur ein eingeschränktes Koalitionsrecht gibt.
Bei Infineon in München und beim Ver.di-Streik in Osnabrück wurde sogar Polizei gegen Streikende eingesetzt. Doch die Arbeiterklasse hat sich wiederholt auch das Streikrecht genommen, das sie brauchte - so beim Bergarbeiterstreik 1997 oder dem Opel-Streik in Bochum im Oktober 2004.
Um wirkungsvoller für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, um jeden Arbeits- und Ausbildungs- platz, gegen arbeiter- und volksfeindliche Gesetze kämpfen zu können, brauchen wir ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. So wie es in anderen Ländern - zum Beispiel in Frankreich, Spanien, Portugal, Slowenien oder Italien - schon lange existiert. Um eine Regierung zum Rücktritt zu bewegen, braucht die Arbeiterklasse auch das Recht auf Generalstreik!
(Aus 15-Punkte-Programm für eine politische Alternative zur CDU/CSU/SPD-Regierung)
