Nr.19/03 09.5.2003: "Nachhaltige" Umweltzerstörung durch Praktiken der Weltbank
Dabei spielt das durch Verbrennung fossiler Energieträger freigesetzte Kohlendioxid eine zentrale Rolle, aber auch die Abholzung der tropischen Regenwälder. Die Tropenwälder sind die größten "Fabriken" zur Umwandlung von CO2 in Pflanzensubstanz und Sauerstoff. Durch ihre Zerstörung wird der globale Kohlenstoffkreislauf schwer gestört, der Treibhauseffekt angeheizt und die wärmeausgleichende und Feuchtigkeit speichernde Funktion der Regenwälder aufgehoben.
2002 fand in Johannesburg/Südafrika der bisher größte UN-Gipfel statt, bei dem Umweltfragen und "nachhaltige Entwicklung" eine zentrale Rolle in der Diskussion spielten. Er endete mit völlig unverbindlichen Vereinbarungen:
"Treibhauseffekt: man appelliert ,nachdrücklich` an die USA und andere Staaten, das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgase doch noch zu ratifizieren.
Natürliche Ressourcen: Der Verlust natürlicher Ressourcen wie Seen und Wälder soll ,so bald wie möglich` gestoppt werden."
Diese völlige Unverbindlichkeit bedeutet, dass nichts zum Schutz der Umwelt passiert, sondern im Gegenteil, dass die Umweltzerstörung weitergetrieben wird. Dazu wollen wir einige Beispiele der "nachhaltigen" Förderung von Projekten in Entwicklungsländern und den dabei praktizierten "Umweltschutz" darstellen.
Bei solchen Projekten spielt die Weltbank eine zentrale Rolle. Ihre Auflagen als UN-Organisation werden von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zum Teil verteidigt - und gegen noch schlimmere Auswüchse ins Feld geführt. Tatsächlich sind Weltbankprojekte offiziell immer mit Umweltauflagen verbunden. Gefördert wird aber vor allem die Gewinnung von Rohstoffen, die von internationalen Monopolen ausgebeutet werden.
"Die Weltbank vergibt Kredite an die ärmsten Länder und hält sie unter dem Deckmantel der ,Armutsbekämpfung` in wachsender Abhängigkeit vom Imperialismus. Sie verfolgt das Ziel, diese Länder mehr und mehr in die internationale kapitalistische Produktion zu integrieren, und bindet deshalb ihre Kredite an grundlegende Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Empfängerländer. Im Jahr 2001 waren 183 Länder Mitglied der Weltbank. Die sieben größten imperialistischen Länder haben 43 Prozent der Stimmen." (Stefan Engel: "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung`", S. 379/380).
Beispiel Thailand
Der Tropenwald-Aktionsplan von Weltbank, FAO (Food and Agriculture Organisation of the United Nations) und UNDP (United Nations Development Program) in den späten 80er Jahren sah für Thailand vor: Mit dem "Forest Reserve Agricultural Land Resettlement Program" des Königlichen Forstministeriums Thailands sollte die Wiederaufforstung gefördert werden. Dahinter verbarg sich folgendes: Im verarmten Nordosten des Landes sollten 1,25 Millionen Menschen innerhalb von fünf Jahren zwangsumgesiedelt werden. Sie sollten von 1,5 Millionen Hektar Land vertrieben und in einem halb so großen Gebiet angesiedelt werden. Die 1,5 Millionen Hektar sollten an private Industrieunternehmen vergeben werden, die dort Eukalyptus-Plantagen anlegen wollten, unter anderem ein thailändisch-japanisches Konsortium und der Shell-Konzern.
Beispiel Brasilien
Mit dem "Greater Carajas Program" sollte im Südosten des Staates Para in den 80er und 90er Jahren die Entwicklung der Eisenerzgewinnung durch die staatliche brasilianische Bergbaugesellschaft gefördert werden. Dazu gehörte die Eisenerzmine von Carajas, eine 780 km lange Bahnstrecke zum Meer, ein Hochseehafen sowie 34 Industrieanlagen - von privaten Konzernen genutzt, unter anderem zur Gewinnung von Roheisen.
Die Weltbank gab dazu 305 Millionen Dollar, weitere Kredite kamen aus der EU (600 Millionen Dollar) und von Japan (450 Millionen Dollar). Die Industrieanlagen sollten alle mit Holzkohle betrieben werden, wofür 14 Millionen Tonnen Holz pro Jahr notwendig waren. Theoretisch sollten dafür Eukalyptus-Plantagen angelegt werden, in der Praxis wurde dafür der Regenwald abgeholzt.
Das europäische Parlament verabschiedete 1989 eine Resolution, die Besorgnis über die Auswirkungen zum Ausdruck brachte, während die Europäische Kommission und die europäische Kohle- und Stahlgemeinschaft (als Teil dieser Kommission) den Kredit von 600 Millionen Dollar noch aufstockten! Durch Proteste der Umweltschützer und der Ureinwohner konnten die Industrieanlagen nur zum Teil verwirklicht werden.
In den Jahren zwischen 1960 und 1980 wurden in Brasilien durch die Einführung einer kapitalistischen Landwirtschaft über 28 Millionen Menschen von ihrem Land vertrieben. Bei einer Anhörung des US-Kongresses zu den Auswirkungen der Weltbank-Projekte im September 1989 wurde bekannt, dass durch laufende Projekte 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden und weitere 1,5 Millionen noch vertrieben werden sollten (Weltbank, Abt. für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, unfreiwillige Umsiedlung in von der Bank unterstützten Projekten; aus Bruce Rich: "Die Verpfändung der Erde", 1998).
In den 90er Jahren ging die Weltbank zunehmend dazu über, Privatinvestitionen zu fördern und zu versichern. Zu diesen Privatinvestitionen gehören riesige Goldminen in Neuguinea, Abfüllanlagen für Coca-Cola in Mittelasien und Ölförderung in Afrika.
Beispiel Kamerun und Tschad
Mit insgesamt 370 Millionen Dollar sollten Ölfelder im Doba-Becken im Tschad erschlossen und der Bau einer Pipeline durch Kamerun finanziert werden. Das Konsortium und die Nutznießer des Projekts bestehen aus Exxon (40 Prozent), Shell (40 Prozent) und Elf (20 Prozent). 120 Millionen Dollar stammen aus Mitteln der "International Development Association (IDA)", mit denen eigentlich die ärmsten Länder unterstützt werden sollen. Das belegt einmal mehr, dass in den neunziger Jahren diese sogenannte "nachhaltige Förderung" völlig den Interessen der weltmarktbeherrschenden Monopole untergeordnet wurde.
Die Aufzählung könnte man beliebig fortsetzen. Sie zeigt, dass im Interesse der internationalen Monopole weltweit nicht nur Regenwälder, sondern auch die Existenz von Millionen von Menschen zerstört werden. Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion und dem Konkurrenzkampf der internationalen Monopole, der zu einer regelrechten Vernichtungsschlacht geführt hat, geht die Umweltzerstörung weiter und der Umweltschutz wird dem weltweit untergeordnet. Wirksame Maßnahmen werden verhindert. Die unverbindlichen Aussagen von Johannesburg sollen diesen Hintergrund lediglich kaschieren, indem so getan wird, als gäbe es einen guten Willen.
Der Aufbau einer weltweiten Widerstandsfront gegen diese rücksichtslose Umweltzerstörung ist deshalb dringend erforderlich!
Wer mehr erfahren will über die Machenschaften und die Organisationsformen des internationalen Finanzkapitals, dem sei das Buch "Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung`" wärmstens empfohlen. Um so mehr deshalb, weil es nicht bei der Anklage stehen bleibt, sondern überzeugend nachweist, dass die Kräfte, die diesem Spuk ein Ende bereiten werden, weltweit heranwachsen. - (gz)
