Nr.29/03 18.07.2003: Auch Kommunen werden zum "Dienstleister" der internationalen Monopole

Hauptursache für den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen seit 2001 sind die mit den verschiedenen “Steuerreformen“ der Schröder/Fischer-Regierung geschaffenen Möglichkeiten für die internationalen Monopole, ihre Gewerbesteuer erheblich zu reduzieren oder ganz zu streichen.

Höhere Gebühren, Lohnkürzungen bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Arbeitsplatzvernichtung, Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und zunehmende Privatisierung kommunaler Betriebe sind nur ein Teil der Maßnahmen, mit denen die Kommunalverwaltungen als unterstes Glied die Folgen der veränderten Rolle des Staates als “Dienstleister der Monopole“ auf die Massen abwälzen. Bei den Milliardenerlösen aus dem Verkauf von Beteiligungen an kommunalen Betrieben und kommunalem Vermögen handelt es sich jedoch um einmalige Erlöse, die grundsätzlich nichts an der Haushaltskrise der Kommunen ändern. Vielmehr werden die Probleme dadurch noch verschärft, weil den Kommunen dadurch laufende Einnahmen fehlen. Während die immer öfter offen ausbrechenden kommunalen Haushaltskrisen von den Monopolpolitikern zum Anlass genommen werden, ein verschärftes Krisenmanagement durchzusetzen, fordert der BDI die Halbierung der noch bestehenden staatlichen Beteiligungen.

Immer mehr Steuern von den Werktätigen und weniger von den Konzernen.

In der bürgerlichen Presse wird die Bundesregierung bejubelt, weil sie seit 2002 die Konzerne höher besteuert. Die Relationen zeigt die Grafik.